Lange schien in diesem Jahr die Sonne und hat uns einen herrlich langen Altweibersommer beschert. Nun aber fliegen die Blätter wieder und die ersten Herbststürme haben sich angesagt. Was eben noch kunterbunt und wunderschön an den Bäumen hing, sorgt mehr und mehr für eine gefährliche Rutschpartie auf den Fußwegen – Herbstlaub! Was Wohnungseigentümer und Hausbesitzer hier beachten müssen, hat der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) übersichtlich zusammengetragen.

Nicht jeden freut das bunte Herbstlaub – kein Wunder, schließlich bedeutet es eine Menge Mehrarbeit für Grundstück- und Wohnungseigentümer, denn sie sind für die gefahrlose Nutzung Ihres Grundstückes und anliegender Gehwege verantwortlich. Man sollte also stets darauf achten, dass Mieter und Passanten alle Wege nutzen können und keine Schlitterpartie bevorsteht. Das gilt oft auch, wenn angrenzende städtische Bäume ihr Laub verlieren. Denn viele Städte und Gemeinden haben die Kehrpflichten auf den benachbarten Grundstückseigentümer übertragen. Wie die Gemeinden es damit halten, kann in der betreffenden Satzung eingesehen werden. Mancherorts sind Wohnungs- und Grundeigentümer lediglich dazu verpflichtet, Laub und Baumabwürfe wie Kastanien oder Eicheln zusammenzukehren, damit Straßenrinnen und Gullys nicht verunreinigt werden. Andere Gemeinden hingegen verpflichten Eigentümer auch zur Entsorgung des Laubs. In jedem Fall ist es Sache des Grundeigentümers, Gehwege in begehbarem Zustand zu halten. Wie dies individuell geregelt ist, darüber kann sicher der Immobilienverwalter Auskunft geben – im Zweifelsfall sind diese Informationen auch über die Gemeindeverwaltung einzuholen.

Zudem sollten Eigentümer Grundstück und Gebäude regelmäßig begutachten. Sind vom letzten Herbststurm eventuell Dachziegel locker oder droht ein abgestorbener Ast eines Baumes abzubrechen, so ist der Eigentümer in der Pflicht. Er haftet nämlich sowohl für Sach- als auch Personenschäden.

Doch auch Passanten und Anwohner haben einiges zu beachten: So müssen sie beim Begehen von Fußwegen Vorsicht walten lassen. Gerade, wenn sie zur frühen Morgenstunde oder Nachts unterwegs sind. Die vorgeschriebenen Räumungszeiten liegen zwischen sieben Uhr morgens und 20 Uhr abends. Wer außerhalb dieses Zeitraumes spazieren geht, darf sich auf geräumte Fußgängerwege nicht verlassen.

Eigentümer haben selbstverständlich die Möglichkeit, die Laubbeseitigungsarbeiten zu delegieren. Mit den richtigen Vertragsklauseln kann die Räumungspflicht beispielsweise auf einen oder mehrere Mieter übertragen werden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weist ausdrücklich darauf hin, den mit dieser Aufgabe betrauten Mieter regelmäßig auf „Tauglichkeit" zu prüfen. Ist dieser beispielsweise aufgrund seines Alters nicht in der Lage zur Räumung und resultiert daraus ein Sach- oder Personenschaden, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft schadenersatzpflichtig. Selbstverständlich kann die Kehrpflicht auch einem Dienstleister übertragen werden. Doch auch hier bleibt die Verantwortung für die Verkehrssicherheit beim Eigentümer, bzw. bei der Eigentümergemeinschaft.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI) laden am Dienstag, den 4. November 2014 zum Fachsymposium Energetische Sanierung nach Bonn ein. Bereits die Auftaktveranstaltung in Berlin hatte gezeigt, wie groß die Nachfrage nach praxistauglichen Fachinformationen ist. Mehr als 120 Teilnehmer waren dabei. Kein Wunder, schließlich stellen namhafte Referenten Förder- und Finanzierungsinstrumente vor und zeigen Abläufe rund um Sanierung und Umbau von WEG verständlich auf. Das Fachsymposium ist kostenfrei. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Melden Sie sich daher rasch » hier an.

In wenigen Tagen erscheint erstmals das Sonderheft „"DDIVaktuell -Verwaltungsbeirat" speziell für Verwaltungsbeiräte in einer Startauflage von 20.000 Exemplaren. Die mindestens einmal jährlich erscheinende Sonderausgabe von DDIVaktuell bietet kompaktes Fachwissen zu allen relevanten Themen. Das Magazin wirbt zugleich für die anspruchsvolle Tätigkeit der Immobilienverwaltungen. Die hohe Nachfrage zeigt, dass der AVR Verlag und der DDIV wieder einmal richtig liegen.

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Das Bundeskabinett hat die Mietpreisbremse beschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) begrüßt, dass der Gesetzentwurf gegenüber dem ursprünglich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Referentenentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz wichtige Modifikationen enthält. „Dass zentrale Forderungen der Immobilienwirtschaft Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, bewerten wir als positives Signal. Dennoch gehen die Nachbesserungen nicht weit genug. Auch wenn der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen wird, bleibt es dabei, dass Millionen Vermieter von Bestandswohnungen die Zeche für die Mietpreisbremse zahlen müssen“, erklärt der Vorsitzende der BID Jens-Ulrich Kießling.

Ausnahme Neubau

Zu der Ausnahmeregelung für Neubauten erläutert Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen: „Nach monatelangem Tauziehen steht endlich fest, dass Neubauten von dem wohnungsmarktpolitischen Instrument herausgenommen sind. Auch wenn wir jegliche Mietpreisbremse für falsch erachten, sind wir erleichtert, dass unsere Forderungen im Gesetzentwurf berücksichtigt worden sind. Dieses Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun bleibt es jedoch abzuwarten, welche Maßnahmen Bund und Kommunen ergreifen, um den Neubau anzukurbeln.“

Modernisierung

Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) äußert sich zu den Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Investitionen in den Bestand: „Mit der Mietpreisbremse hat die Bundesregierung ein Eigentor geschossen: dringend notwendige Modernisierungen und Investitionen in Bestandsbauten werden ausgebremst. Die Energiewende im Gebäudebereich steht damit weiter auf der Kippe. Denn welcher Eigentümer will in Energieeffizienz, altengerechten Umbau und Instandsetzung investieren, wenn zwar die Mieter davon profitieren, er aber allein auf den Kosten sitzenbleibt? Bereits heute erzielen viele Wohnungseigentümer keinen Gewinn aus der Vermietung. Die politische Aufgabe sollte es sein, Anreize zur energetischen Sanierung zu setzen. Die Mietpreisbremse ist dabei kontraproduktiv.“

Modifizierte Länderermächtigungsgrundlage

Die Länderermächtigungsgrundlage kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen: "Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, die Gültigkeit der Mietpreisbremse für eine Stadt konkret zu begründen. Dann reicht es aber nicht aus, im Gesetzentwurf Kriterien aufzuzählen – zum Beispiel geringe Leerstandsquote, überdurchschnittlicher Mietanstieg oder eine überdurchschnittliche Mietenbelastung –, diese aber nicht zu einer verpflichtenden Voraussetzung für die Mietpreisbremse zu machen. Eine ‚Kann–Bestimmung‘ ist hier viel zu wenig. Eine Unterversorgung besteht nämlich nur bei tatsächlicher Wohnungsknappheit. Bei der Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarkts hat der Justizminister damit den Willen der Politik, die sich anders schon im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, wieder nicht berücksichtigt. Allerdings ist es richtig, wenn die Ausweisung der Gebiete an einen Maßnahmenplan zur Abhilfe gebunden wird. Nur Neubau beseitigt Mangellagen."

Zeitliche Befristung

Die zeitliche Befristung auf fünf Jahre bezeichnet Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, als wichtiges Signal an die Immobilienwirtschaft: „Und bei den fünf Jahren sollte es auch bleiben, damit der Wohnungsmarkt langfristig keinen Schaden nimmt. Wir warnen eindringlich davor, dass die Mietpreisbremse dauerhaft zum Instrument der Wohnungspolitik wird. Erfreulich ist in dem Prozess um die Mietpreisbremse, dass die Bundesregierung die angekündigte Dialogbereitschaft erfüllt hat. Darauf bauen wir auch in Zukunft.“

Auswirkung der Mietpreisbremse auf die Finanzierung

Zu den Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Finanzierung teilt Jan Bettink, Präsident des vdp Verband deutscher Pfandbriefbanken, mit: "Bislang spüren wir keine Auswirkungen der kommenden Mietpreisbremse bei der Nachfrage nach Finanzierungen für Wohnimmobilien. Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus wirken sich aber immer mittelbar auch auf die Finanzierung aus. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Mietpreisbremse jedenfalls die Finanzierung des Mietwohnungsbestandes treffen wird. Positiv sind die Ausnahme für neu gebaute Immobilien und die Befristung auf fünf Jahre zu werten."

Bestellerprinzip

Zum so genannten Bestellerprinzip, das zusammen mit dem Mietrechtsrechtsnovellierungsgesetz eingeführt werden soll, ergänzt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling: „Leider ist es beim Etikettenschwindel geblieben: Das „Bestellerprinzip“, wie es heute vom Kabinett beschlossen werden soll, bedeutet mitnichten, dass derjenige die Maklerprovision bezahlt, der den Makler beauftragt hat, sondern dass faktisch immer der Vermieter als Auftraggeber gilt. Dass Wohnungssuchenden die Möglichkeit genommen wird, einen Makler zu beauftragen, kann nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.“

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Hessen erhalten ab sofort einen verbesserten Zugang zu KfW-Krediten für energetische und altersgerechte Sanierungen. Das Land Hessen und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) haben dazu ein spezielles WEG-Förderprogramm aufgelegt. Das Darlehen kann über den zuständigen Verwalter direkt bei der WIBank beantragt werden. Als Sicherheit übernimmt das Land Hessen die Kreditbürgschaft für die Eigentümergemeinschaft. Die Kredite werden dann direkt an die WEG als Darlehensnehmer ausgereicht und finanzielle Mittel für notwendige Sanierungen zeitnah bereitgestellt. Eine der Voraussetzungen für die Landesbürgschaft ist das Vorlegen einer Vertrauensschaden- und einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch die Immobilienverwaltung.

Der DDIV wirbt seit Jahren für eine gesonderte Förderung von WEG. Mit 22 Prozent aller Wohnungen sind Eigentümergemeinschaften zwar die zweitgrößte Eigentumsform in Deutschland, allerdings verfügen die Wohnungen über den geringsten Sanierungsfortschritt. Die Dimension wird sichtbar, wenn man bedenkt, dass Wohnungseigentum viermal häufiger vorhanden ist als kommunaler Wohnraum, aber der WEG-Sanierungsstau fast fünfmal höher ist als bei kommunalen Wohnungsunternehmen.

„Die Landesbürgschaft an Versicherungspflichten des Verwalters zu koppeln ist richtig und vernünftig. Das stärkt den Verbraucherschutz und sichert alle Beteiligten ein gutes Stück ab. Der Bund sollte dies in Anknüpfung an den Koalitionsvertrag zügig aufgreifen und neben der Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises zeitnah als grundlegende Voraussetzung für die Verwaltertätigkeit implementieren", so der DDIV.

Besonders die Finanzierung von Modernisierungen im Rahmen energetischer Sanierungen und altersgerechter Umbauten gestaltet sich für WEG bislang schwierig. KfW-Darlehen sind auf Grund des Bankendurchleitungsprinzips über die Hausbanken nur schwer erhältlich. Das liegt einerseits am erhöhten administrativen Aufwand und einem relativ geringen Kreditvolumina bei Einzelanträgen, da diese sich für Banken oft nicht rechnen. Andererseits werden WEG-Kredite oft wegen fehlender Sicherheiten von Einzeleigentümern abgelehnt.

Eigentümergemeinschaften in Hessen wird der Zugang zu günstigen Krediten mit dem neuen Programm deutlich erleichtert. Die Mittel können über die WIBank für die KfW-Programme „Energieeffizient Sanieren" und „Altersgerecht Umbauen" beantragt werden. Dies gilt auch für Einzelmaßnahmen. Ähnliche Förderprogramme speziell für WEG gibt es zudem bereits in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein.

Bereits am 1. Dezember wird es ein gemeinsames Fachsymposium des Landesverbandes und der KfW unter Einbindung des Landes Hessens und der WIBank in Frankfurt am Main geben.