Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Standards um 5 Prozent erhöht. Nutzer des Kreditprogramms können so zusätzlich zum verbilligten Zinssatz je nach Effizienzhaus-Standard bis zu 22,5 Prozent Tilgungszuschuss von der KfW erhalten. Erweitert wird auch die Förderung von Fachplanung und Baubegleitung.

Bei der Förderzusagen im Rahmen der Investitionsprogramme „Energieeffizient Sanieren" haben Bauherren nun einen verbindlichen Anspruch auf den Baubegleitungszuschuss. 50 Prozent der Kosten für die Fachplanung und Baubegleitung durch einen unabhängigen Experten – maximal 4.000 Euro pro Bauvorhaben – werden von der KfW getragen.

Das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren" fördert Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich mit zinsgünstigen und langfristigen Krediten. Mit den aktuellen Anpassungen folgt die KfW den Forderungen der Bundesregierung, die Ende vergangenen Jahres im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erneut formuliert wurden. Unter anderem sind darin die Ausweitung der Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen und die Optimierung von Informationen und Beratungsleistungen vorgesehen.

Neuerungen auf einen Blick:

• Erhöhung der Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Standards um 5 Prozent. > Beispiele: Für Standard KfW-Effizienzhaus Denkmal steigt der Tilgungszuschuss nun auf 7,5 Prozent des Zusage-Betrages / für Standard KfW-Effizienzhaus 55 steigt er von 17,5 auf 22,5 Prozent

• Verbindlicher Anspruch auf einen Baubegleitungszuschuss bei Förderzusage für eine Investition > 50 Prozent der Kosten, max. 4.000 Euro pro Bauvorhaben

Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten stehen unter www.kfw.de zur Verfügung.

Dank der KfW-Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren konnten 2013 rund 400.000 Wohnungen gefördert werden. Die damit erzielten Einsparungen der CO2-Emissionen beziffern sich laut des Institutes für Wohnen und Umwelt (IWU) und des Fraunhofer-Institut IFAM auf jährlich knapp 750.000 Tonnen – dies entspricht in etwa dem jährlichen CO2-Auststoß von 300.000 PKW. Durch die Sanierungen konnte auch der Energieverbrauch um gut 2.000 Gigawattstunden reduziert werden.

Die Bedeutung Energetischer Sanierungsmaßnahmen wird mit diesen Werten einmal mehr sichtbar. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung des Immobilienverwalters als Initiator und Koordinator energetischer Sanierungsmaßnahmen hin. Mit einem Gesamtbestand von 9 Millionen Eigentumswohnungen, von denen rund 70 Prozent als unsaniert gelten, kommt ihm eine enorme Bedeutung beim Gelingen der Klimawende zu. Schätzungen zufolge liegt die Sanierungsquote von Wohnungseigentümergemeinschaften bei unter 0,6 Prozent und unterschreitet damit die für eine erfolgreiche Energiewende avisierte Quote von 2,0 Prozent deutlich. Um das Sanierungstempo zu erhöhen, fordert der DDIV ein konsequentes Handeln auf Seiten der Politik. Der Anfang Dezember vorgestellte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung ist ein möglicher Schritt in die richtige Richtung. Als zentrale Sofortmaßnahmen sieht er die Erhöhung des Fördervolumens für die Gebäudesanierung und die steuerliche Abschreibung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich vor. Letztere Maßnahme wird derzeit zwischen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausverhandelt.

Mit diesen und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 erreichen. Die Details des Aktionsplanes werden die Bundesländer regeln. In den Maßnahmen unberücksichtigt bleibt allerdings die Vermittlerrolle der Verwalter. Hier bedarf es neuer Anreize für den Immobilienverwalter.

Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz ist in Teilen verfassungswidrig. So urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorschriften insbesondere von Steuerentlastung für Familienunternehmen bei der Übertragung von Betriebsvermögen im Rahmen einer Erbschaft verstoßen nach Meinung der Karlsruher Richter gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Zwar dürfe der Gesetzgeber Unternehmen bevorzugen, wenn diese nach dem Übergang auf die Erben für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgten. Die bestehenden pauschalen Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigen sei jedoch unverhältnismäßig, da die Vergünstigungen bisher ohne eine konkrete Bedürfnisprüfung gelten. Zudem seien die bestehenden Regelungen zur Verschonung von Verwaltungsvermögen zu pauschal. Kritsch bewerteten die Richter auch die zahlreichen Möglichkeiten, die Steuerpflicht zu umgehen. Das Steuerprivileg dürfe zudem nicht einfach über kleine und mitteständische Unternehmen hinaus ebenso für Großunternehmen gelten, so die Richter.

Bundesverfassungsgericht fordert Reform

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht bis zum 30. Juni 2016 zu reformieren. Notwendig sei u. a. eine konkrete Bedürfnisprüfung für die Verschonung großer Familienunternehmen. Als mögliche Kriterien könnten das Vermögen, der Umsatz oder die Mitarbeiterzahl in Betracht gezogen werden. Dies könnte jedoch Risiken für immobilienwirtschaftliche Unternehmen bergen, da diese in der Regel mit wenig Personal große Vermögen bewirtschaften.

Bis zur Reform gelten die verfassungswidrigen Normen fort. Allerdings sichert dies keinen Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen. Bereits abgeschlossene Erbschaft- oder Schenkungsfälle sind von dem Urteil nicht berührt.

Relevanz für Immobilienunternehmen

Das Urteil könnte auch Auswirkungen für Immobilienunternehmen haben. In der Branche wird nach Aussagen der Immobilien Zeitung seit Jahren kritisiert, dass vermietete Immobilien laut Gesetz als "risikolose Anlage" und "unproduktives" Verwaltungsvermögen eingestuft werden. Bei einer Unternehmensübertragung oder im Erbfall werden diese im Gegensatz zum Produktivvermögen nicht als begünstigungswürdig angesehen. Die Verfassungsrichter bestätigten diese bestehenden Regeln indirekt, indem sie die Festlegung der begünstigten Vermögensarten nicht beanstandeten. Allerdings stehe dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, um zu beurteilen „welche Vermögensbestandteile eines Betriebs er trotz Betriebszugehörigkeit für nicht förderungswürdig - weil nicht produktiv - hält".

Während die Richter größere Wohnungsunternehmen (ab ca. 300 Wohneinheiten) als produktiv einstuften, bleiben Gewerbeimmobilienunternehmen weiterhin außen vor. Einige Unternehmen forderten laut Immobilien Zeitung darauf hin, dass im Rahmen der Reform Gewerbeimmobilienunternehmen dringend zu berücksichtigen seien, u. a. wenn diese auch Wohnungsbestände halten oder zusätzliche Dienstleistungen wie Bautätigkeiten, Asset-, Property- oder Facility-Managment-Leistungen für Dritte erbringen.

Zum Hintergrund:

Die Erbschaftsteuer wurde zuletzt 2009 reformiert. Ziel war es, gerade Familienunternehmen beim Übergang des Betriebs auf die Erben nicht über Gebühr zu belasten und so den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Um in den Genuss des Steuerrabatts zu kommen, dürfen keine Stellen gestrichen werden. Auch ist das Lohnniveau nach Übernahme durch die Erben zu halten. Unternehmen aber, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, sind nicht verpflichtet die Arbeitsplätze zu erhalten. Dass diese Unternehmen dennoch von den geringen Steuersätzen profitieren, hatte bereits seit Einführung im Jahre 2009 für Kritik gesorgt.

Wie entwickeln sich Mitarbeiterstruktur und Bestände von Immobilien-verwaltungen, welche Umsätze und Gewinne erwarten die Unternehmen und wie stehen Verwalter zum Thema Mindestvoraussetzungen? Diese Fragen stellt aktuell der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) in seiner Jahresumfrage. Haus- und Immobilienverwalter sind aufgerufen, an der 10-minütigen Umfrage teilzunehmen.

Verlässliche Daten über die Struktur der Verwalterbranche sind rar, obwohl über 44 Prozent aller Wohnungen – insgesamt 18 Millionen Wohnungen privater Eigentümer – auf vielfältige Weise verwaltet werden. Abhilfe schafft das jährliche Branchenbarometer des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter, das nun bereits zum dritten Mal durchgeführt wird.

Das Branchenbarometer gibt Auskunft über Größenklassen und Arten der verwalteten Bestände, regionale Ausrichtung sowie Umsatz- und Gewinnerwartungen der Verwaltungen. Auch in diesem Jahr ruft der Spitzenverband Haus- und Immobilienverwalter dazu auf, ihren Beitrag zur Professionalisierung des Tätigkeitsfeldes zu leisten und an der 10-minütigen anonymen Befragung teilzunehmen. Die Umfrage ist bis zum 22. Februar geschaltet. Teilnehmen können Verwalter entweder online unter www.ddiv.de/umfrage oder per Fragebogen, der in der DDIV-Geschäftsstelle erhältlich ist und via E-Mail, Fax oder Brief zurückgesendet werden kann. Alle Daten werden vertraulich behandelt, verschlüsselt erfasst und anonymisiert ausgewertet.

Zum 1. November 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft. Mit dieser Novellierung wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und weiterentwickelt. Das Gesetz regelt künftig die Art und Weise der Datenspeicherung und Meldepflichten ebenso wie Melderegisterauskünfte, Ordnungswidrigkeiten und die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen. Wieder eingeführt wird auch die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weist darauf hin, dass mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung eine Mitwirkungspflicht der Vermieter bzw. Verwalter nach § 19 BMG gilt.

Wohnungseigentümer, bzw. Verwalter müssen Bescheinigung ausstellen

Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen oder verlassen, müssen ihren Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldehörde anzeigen. Im Rahmen dieser Meldepflicht verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Diese Neuregelung hat eine Mitwirkungspflicht vermietender Wohnungseigentümer und Verwalter zur Folge. Die Bestätigung über den Ein- oder Auszug muss innerhalb von zwei Wochen durch den Vermieter, bzw. den von ihm beauftragten Verwalter ausgestellt werden. Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen und muss entweder der meldepflichtigen Person oder der zuständigen Meldebehörde direkt zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Namen und der Anschrift des Wohnungsgebers muss die Bestätigung die Anschrift der Wohnung, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug), das Datum und den Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Die Vermieterbescheinigung war bereits bis 2002 erforderlich, bevor sie abgeschafft wurde.

Bei Fristversäumung und Scheinanmeldung drohen Bußgelder

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) rät Haus- und Immobilienverwaltern vermietende Eigentümer darüber zu informieren und bei Übertragung der Mitwirkungspflicht diese dringend einzuhalten. Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000 Euro. Dies trifft auch Eigentümer, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen. Besonders teuer wird es, wenn eine Wohnanschrift für die Anmeldung eines Dritten angeboten oder zur Verfügung gestellt wird, obwohl der tatsächliche Bezug der Wohnung durch diesen nicht gegeben ist. Das Ausstellen von Gefälligkeitsbescheinigungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann gem. § 54 Abs. 1, 3 BMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Neue Informationspflicht

Neu ist auch, dass sich der Vermieter bei der Meldebehörde über die tatsächliche An- oder Abmeldung des Mieters informieren kann. Gleichzeitig ist auch die Meldebehörde befugt, Informationen über die derzeitigen und vorherigen Mieter vom Wohnungsgeber einzuholen. In Anlehnung an bereits bestehende landesrechtliche Regelungen wird durch das Gesetz die Meldebehörde ermächtigt, bereits gespeicherte Grunddaten auf elektronischem Wege abzufragen. Diese müssen dann allerdings vom Meldepflichtigen geprüft und gegebenenfalls berichtigt werden.

Ursprünglich war die Umsetzung des Bundesmeldegesetzes zum 1. Mai 2015 geplant. Allerdings wurde am 25. November 2014 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verkündet. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens enthält dieses auch einige technische Änderungen des Bundesmeldegesetzes.