In Teilen Schleswig-Holsteins wird die Erhöhung der Miete von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Dem zugrunde liegt eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die zum 1. Dezember in Kraft tritt und für fünf Jahre gilt. Damit sollen Mietsteigerungen in Gebieten mit Wohnraumknappheit begrenzt werden. Dies gilt vor allem im Hamburger Umland und auf den Inseln des nördlichsten Bundeslandes.

Die reduzierte Kappungsgrenze kommt damit in den Kommunen Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, Liste, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentrof und Wyk auf Föhr zur Anwendung.

Erst seit gut einem Jahr können die Länder die Kappungsgrenzen senken – im Mai 2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt. Seitdem hat Bayern für München und 89 weitere Gemeinden die Mieterhöhung geregelt. Auch Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (in 59 Kommunen), Bremen und Hessen (30 Kommunen) haben daraufhin eine neue Kappungsgrenze etabliert.

Inzwischen liegt das Urteil des Bundessozialgerichtes vor und Steuerberater Alois Reutlinger informiert aus aktuellem Anlass darüber: WEG können zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden.

Hierzu führten die Richter weiter aus: Zwar können WEG im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Arbeitgeber von Beschäftigten (Hausmeistern und/oder Reinigungskräften usw.) und insoweit unter anderem zur Zahlung von Sozialversicherungs-beiträgen verpflichtet sein. Darüber hinaus können sie jedoch nicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage herangezogen werden, weil es nach § 11 Abs. 3 WEG gesetzlich ausgeschlossen ist, dass über das Verwaltungsvermögen von WEG ein Insolvenzverfahren stattfindet.

Demzufolge kann auch kein Insolvenzereignis verbunden mit Ansprüchen auf Zahlung von Insolvenzgeld an Beschäftigte eintreten.

Die von einer WEG im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten werden dadurch nicht schutzlos gestellt. Zum Ausgleich dafür, dass WEG als solche nicht insolvent werden können, hat der Gesetzgeber der WEG einen anteiligen Haftungsanspruch gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer eingeräumt.

Im Rahmen der offenen Widerspruchsverfahren, können jetzt die unberechtigt entrichteten Beiträge zurück gefordert und die ruhenden Verfahren zugunsten der WEG abgeschlossen werden.

In den Fällen, wo die Beiträge zur Insolvenzgeldumlage entrichtet wurden und kein Widerspruch eingelegt worden ist, muss in jedem Einzelfall eine Beratung erfolgen, um die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Bundessozialgericht Urteil vom 23.10.2014 – B 11 Al 6/14 R.

Nur noch um etwa vier Prozent stiegen von September 2013 bis September 2014 deutschlandweit die Durchschnittspreise für Eigentumswohnungen. Wie aus dem aktuellen Immobilienindex IMX von ImmobilienScout 24 hervorgeht, zeichnet sich dieser Trend auch in den Metropolen München, Hamburg, Frankfurt und Köln ab – einzig in Berlin ist der Markt weiterhin von enormen Preissprüngen gekennzeichnet.

Damit steigen die Immobilienpreise am deutschen Markt zwar weiter, jedoch nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Während der Jahresvergleich 2012/2013 noch eine deutschlandweite Steigerung von neun Prozent widerspiegelte, beläuft sich die aktuelle Entwicklung auf weniger als die Hälfte der Prozentpunkte. Einzige Ausnahme: die Bundeshauptstadt Berlin – seit Herbst 2013 liegt der Trend hier fast ungebremst bei stetigen neun Prozent.

Im gesamten Bundesgebiet sind die Angebotspreise für Wohnungen seit 2011 um 20 Prozent gestiegen. In den deutschen Metropolen liegen diese Werte oft noch höher. So verteuerten sich Eigentumswohnungen im Gebäudebestand in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 41 Prozent, in München um 39 Prozent und in Köln um 31 Prozent.

Wie verlaufen Entscheidungsprozesse in Wohnungseigentümergemeinschaften? Wer entscheidet beispielsweise über energetische Sanierungsmaßnahmen? Das Bundesministerium für Wirtschaft wollte es genau wissen und hat ein Forschungsprojekt zu den allgemeinen Investitionsprozessen bei Wohnungseigentümergemeinschaften zu Ende geführt, was unter dem alten Bau- und Verkehrsministerium 2012 gestartet wurde. Besonders berücksichtigt wurden hierbei energetische und altersgerechte Sanierungsprozesse. Rund 20 Fallstudien wurden untersucht und so ein breites Spektrum an ganz unterschiedlichen Abläufen aufgezeigt.

Sanierungsmaßnahmen, ganz gleich ob energetische oder altersgerechter Umbau, sind umfangreiche und meist sehr kostenintensive Bauvorhaben. Und trotzdem sie für die Bewohner ein Plus an Lebensqualität und Werterhalt oder sogar Wertsteigerung bedeuten, schrecken viele Eigentümer vor den enormen Investitionen zurück. Zudem haben die oft recht heterogenen Wohnungseigentümer enorme Hürden bei der Beantragung von beispielsweise Förderkrediten zu überwinden. Wie sich dies in der Praxis auswirkt zeigt das Forschungsprojekt in seinen Ergebnissen aus. Diese werden nun im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 10. Dezember 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft vorgestellt und die daraus resultierenden Handlungsanweisungen mit Experten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft diskutiert.

Interessierten stehen Programm und Anmeldeunterlagen » hier zum Download zur Verfügung.

Was im Oktober 1975 mit 125 Teilnehmern begann, ist heute aus dem Verwalterterminkalender nicht mehr wegzudenken. Eine der traditionsreichsten Fortbildungsveranstaltungen für Verwalter und WEG-Juristen, die Fischener WEG-Fachgespräche, fanden vom 22. bis 24. Oktober zum 40. Mal mit großem Erfolg im Allgäu statt.

Mit dem Themenschwerpunkt „Hausgeldmanagement und Vermögensverwaltung – Aufgaben und Haftungsrisiken des Verwalters“ kamen 500 Verwalter, Immobilienfachleute, Juristen und Rechtswissenschaftler zusammen, um sowohl die bestehende Rechtsprechung zu erörtern als auch praxistaugliche Handlungsmöglichkeiten im Expertenkreis zu diskutieren. Für eine rundum gelungene Tagung sorgte nicht zuletzt auch die begleitende Fachausstellung, die Hilfestellungen für die täglichen Praxis bot. Während des traditionellen Dämmerschoppens am Mittwochabend und der großen Jubiläumsveranstaltung am Donnerstag wurden bei einem Stück Braten vom Festochsen und einem Glas Bier die Gespräche  des Tages zwischen Teilnehmern, Referenten und Ausstellern bis in die späten Abendstunden hinein fortgesetzt.

Bei idealem Pflanzwetter, nämlich bei Schnee und Regen, fand am Donnerstagnachmittag die große Baumpflanzaktion unter Anleitung der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Fischen statt. Die Teilnehmer setzen 500 Bäume für das Alpenarboretum in Fischen. Die 250 Weißtannen und 250 Ahornbäume bilden zusammen mit weiteren 37 Bergpflanzen das Herzstück des Alpenarboretums, das erste und einzige Arboretum im Allgäu. So wird das Jubiläumsfachgespräch nicht nur für die Tagungsteilnehmer sondern auch für den Ort Fischen unvergessen bleiben. Die DDIVservice GmbH spendete für dieses Projekt.