Mit seinem Urteil vom 10.03.2015 (BFH – VII R 12/14, veröffentlicht am 06.05.2015) kommt der Bundesfinanzhof zu der Feststellung, dass ein Hausverwalter nicht berechtigt ist, für das von ihm verwaltete Mietobjekt einer Grundstücksgemeinschaft auch die erforderlichen Steuererklärungen zu erstellen. Die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung seien bei einem Hausverwalter nicht durch die Bestimmungen des § 4 Nr. 4 StBerG gedeckt. Darüber hinaus stellt der BFH in seiner Entscheidung grundsätzlich in Frage, ob die für „Vermögensverwalter" angesprochene Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen überhaupt auf eine rechtsgeschäftlich übertragene Vermögensverwaltung, wie hier im Fall der Hausverwaltung Anwendung finden kann. Soweit der Hausverwalter bereits nicht den Vermögensverwaltern i. S. d. § 34 Abs. 3 AO zuzuordnen ist, können auch die steuerlichen Pflichten nicht wie im Fall der gesetzlichen Vertreter auf ihn übergehen. Insofern sind nach dem Leitsatz des BFH-Urteils nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

Aus der Sachverhaltsdarstellung in dem vorgenannten Urteil lässt sich entnehmen, dass es sich um die Verwaltung eines Mietwohngrundstücks für eine Grundstücksgemeinschaft handelte. Die Verwendung der im allgemeinen Sprachgebrauch üblichen Bezeichnung „Hausverwalter" könnte allerdings dazu führen, dass sich auch die Verwalter von Wohnungseigentum mit diesem Urteil angesprochen fühlen. Während in § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG Rechtsdienstleistungen als erlaubte Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Haus- und Wohnungsverwaltung genannt sind, wird in den Ausführungen zum Steuerberatungsgesetz ausdrücklich darauf verwiesen, dass der in § 5 Abs. 2 RDG genannte Hausverwalter nicht steuerberatend tätig sein darf (Gehre/Koslowski, StBerG 6. Aufl. 2009, § 4 Rz. 7).

Die Vorschriften im Steuerberatungsgesetz zur Hilfeleistung in Steuersachen sind jedoch nur anzuwenden, soweit die Tätigkeit gegenüber einer anderen Person oder Einrichtung erbracht wird, in die der Hilfeleistende nicht eingegliedert ist. Dasselbe gilt für gesetzliche und rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter (OLG München, StB 1990 S. 165; Gehre/Koslowski, StBerG § 1 Rz. 5). Selbst wenn der Pflichtenkatalog des § 27 WEG keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Erfüllung steuerlicher Pflichten enthält, so dürfte kein Zweifel bestehen, dass der Wohnungseigentumsverwalter letztlich doch nach den Bestimmungen des § 34 AO zunächst als Vertreter der Gemeinschaft verpflichtet ist, die öffentlichrechtlichen Aufgaben im Hinblick auf die Steuererklärungspflichten der Gemeinschaft zu erfüllen und zwar nach den allgemeinen Grundsätzen des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG i. V. m. § 27 Abs. 2 und 3 WEG. Allerdings erstrecken sich diese nicht auch auf die persönlichen Steuererklärungspflichten der einzelnen Miteigentümer. Ob nun die allgemeine Vertretungsmacht den Verwalter insoweit auch zur entsprechenden Geschäftsführung verpflichtet, wie sie im Gesellschaftsrecht für Geschäftsführer allgemein geregelt ist, dürfte dem Anspruch des einzelnen Miteigentümers auf eine ordnungsmäßige Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4 WEG bezüglich der gemeinschaftlichen Steuererklärung nicht entgegenstehen (zur Vertretung und Geschäftsführung vgl. auch die Ausführungen von Merle in Bärmann, § 27 Rn. 187 ff.).

Wolfgang Wilhelmy
www.steuerberater-wilhelmy.de

Nun ist es offiziell: Ab 1. Juni gilt die vieldiskutierte Mietpreisbremse ebenso übrigens wie das Bestellerprinzip für Maklerleistungen. Doch bevor Mietpreisbremse umgesetzt werden kann, ist es an den Bundesländern, die betreffenden Regionen zu bestimmen, für die die Regulierung gelten soll. Die Ermächtigung dazu haben die Länder in der vergangenen Woche erhalten. Knapp einen Monat haben sie nun Zeit, um die praktische Umsetzung vorzubereiten. Viele Landesregierungen haben bereits angekündigt, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Andere hingegen sehen keinen Bedarf für die Regulierung.

Als erstes Bundesland führt Berlin die Mietpreisbremse zum 1. Juni ein. Der Senat hat die entsprechende Verordnung bereits erlassen. Damit darf die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Verordnung bestimmt ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Mietpreisregulierung gilt zunächst für die nächsten fünf Jahre – das ist die Höchstdauer, für die die Länder die von der Mietpreisbremse erfassten Gebiete festlegen dürfen.

Auch das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Wohnraum wird ab dem 1. Juni bindend: Damit muss künftig derjenige für das Maklerhonorar aufkommen, der die Vermittlung beauftragt hat. Vor allem Mieter in Ballungszentren sollen damit entlastet werden.

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Im Dezember vergangenen Jahres hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) im Kabinett verabschiedet. Mithilfe von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen und Instrumenten soll damit die Energieeinsparziele der Bundesregierung erreicht werden. Über eine kleine Anfrage wollte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 18/4253) aktuell mehr über die konkreten Schritte zur Umsetzung des NAPE wissen.

Die Kritik im Vorfeld bestand vor allem darin, dass die Maßnahmen und Instrumente des NAPE lediglich unverbindlich und weder zeitlich noch finanziell konkretisiert sind. Um aber die avisierten Energie-Einsparziele der Bundesregierung erreichen zu können, bedarf es nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen praxistauglicher Sofortmaßnahmen und einer ambitionierten Umsetzungsbereitschaft.

Ganz konkret geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das für die Beantwortung verantwortlich zeichnet, auf die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ein und sieht keinen Konflikt von Freiwilligkeit der Maßnahmen, wie sie der NAPE gewährleisten soll und den in der Weiterentwicklung der EnEV vorgesehenen Verschärfung im Ordnungsrecht. Vielmehr sieht die Bundesregierung einen funktionierenden Instrumentenmix aus Information und Beratung, gezielten Fördermaßnahmen und Ordnungsrecht.

Des Weiteren wird Auskunft über die Weiterentwicklung des Energieausweises gegeben. Nachdem dieser in der Novellierung zum 1. Mai 2014 weiter verbessert wurde, sollen Energieausweise im Rahmen der vorgesehenen Novellierung im Jahr 2016 transparenter und für die Praxis besser nachvollziehbar gestaltet werden. Doch schon vor einer erneuten Novellierung soll der Vollzug der EnEV in den Bundesländern, wie im NAPE vorgesehen, optimiert werden. Das BMWi und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben dazu aktuell Gespräche mit den zuständigen Landesministerien aufgenommen.

Die Antworten der Bundesregierung im Detail. » Hier geht es zum Download: Drucksache 18/4553

Scheitert die Energiewende an Wohnungseigentümergemeinschaften? Diese und weitere Fragen diskutierten über 200 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Immobilienwirtschaft im Fachforum des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) im Rahmen der Berliner Energietage am 27. April. Hausverwalter und Energieberater berichteten über ihre Erfahrungen mit energetischen Sanierungen und stellten die größten Hürden bei der Umsetzung vor.

Die Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött und Klaus Mindrup diskutierten im Anschluss gemeinsam mit Praktikern über mögliche Lösungswege. DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler forderte einmal mehr, Anreize für Verwalter zu schaffen.

» Hier geht es zum ausführlichen Bericht.

Wohnen in Berlin wird immer teurer. Dagegen wird nun die Initiative "Mietenvolksentscheid e.V. i.G." aktiv und sammelt Unterschriften für eine sozialere Wohnungspolitik. Ziel des geforderten Gesetzes ist eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung: die landeseigenen Gesellschaften sollen die Mieten senken und die städtischen Wohnungsgesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Außerdem sollen die Mieten in 136.000 Berliner Sozialwohnungen gedeckelt werden.

Die Zielsetzung der Initiative lautet: "Die Wohnraumförderung hat vorrangig für eine ausreichende Wohnraumversorgung derjenigen privaten Haushalte zu sorgen, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind und sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können." Die Verdrängung von Beziehern von Transferleistungen und Geringverdienenden aus ihren Wohnungen, insbesondere aus den innerstädtischen Stadtteilen sowie Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, soll vermieden werden.

Laut Berliner Senat würde die Umsetzung der Forderungen rund 3,3 Mrd. Euro kosten. Die Initiatoren hingegen gehen von 1,26 Mrd. Euro aus. Gelingt es der Initiative in sechs Monaten mindestens 20.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner zu sammeln, ist das Abgeordnetenhaus am Zug: dann sind vier Monate Zeit, um über den vorgelegten Entwurf zu entscheiden. Bei Ablehnung startet das eigentliche Volksbegehren, für das 173.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Gelingt das, kommt es zum Volksentscheid.

Während die Mieterverbände die Initiative begrüßen, kritisiert die Wohnungswirtschaft das Vorhaben mehrheitlich.

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