Erst wenige Wochen gilt in Berlin die Mietpreisbremse, schon hat es eine Beschwerde gegen die Mietpreisregulierung gegeben: Ein Wohnungseigentümer sah sich an der Weitervermietung seiner Wohnung zu angemessenen Konditionen gehindert und rief die Karlsruher Richter an. Nun haben diese die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verwiesen den Kläger aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes an die zuständigen Zivilgerichte.

Seit Einführung des Mietrechtsnovellierungsgesetztes und des Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin zum 1. Juni dürfen die Mieten im gesamten Stadtgebiet bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dagegen hat ein Vermieter beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sehe sich aufgrund der Mietpreisregulierung daran gehindert, seine Wohnung ab dem 1. August 2015 zu angemessenen Konditionen weiterzuvermieten.

Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes hat die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes abgelehnt. Der Vermieter müsse, bevor er das Verfassungsgericht bemühe, zunächst die Zivilgerichte anrufen.

Sollte er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Kappungsregelung verstoßen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Mietvertrags. Unwirksam ist dann lediglich die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur insoweit, als die zulässige Höchstgrenze überschritten wird. Hält der Beschwerdeführer diese Begrenzung für nichtig, so ist er nicht gehindert, die gesamte vertraglich vorgesehene Miete (also auch über die Kappungsgrenze hinaus) vor den Zivilgerichten einzuklagen. Diese haben dann zu untersuchen, ob die vertragliche Entgeltabrede teilweise unwirksam ist. Im Rahmen eines solchen Gerichtsverfahrens könnte dann auch inzident geprüft werden, ob die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung überhaupt mit höherrangigem Recht im Einklang steht.

(BVerfG, Beschluss v. 24.6.2015, 1 BvR 1360/15)

Eigentlich sollte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die EU-Umsetzungsfrist jedoch nicht eingehalten werden. Der Bundesrat hat jüngst in einer umfangreichen Stellungnahme den Kabinettsentwurf an vielen Stellen kritisiert und fordert Nachbesserungen. Die Bundesratsausschüsse Recht, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Finanzen, Verkehr und der Wirtschaftsausschuss haben eine gemeinsame über 50seitige Empfehlung zum Gesetzesentwurf verfasst (BR-Drs. 258/1/15). Darin werden auch Punkte, die der DDIV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf problematisiert hatte, aufgegriffen.

Unter anderem hatte der DDIV darauf hingewiesen, dass es bei länder- oder branchenübergreifenden Streitigkeiten an genauen Zuständigkeitsregelungen fehle. Der Bundesrat sieht das ähnlich und bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zunächst zu klären, wie Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte geregelt werden können.

Ein weiterer Kritikpunkt des DDIV war die Unklarheit hinsichtlich der Fachkompetenz der zukünftigen Streitschlichter. Die Ausschüsse empfehlen nun, dass dieser Punkt vom Gesetzgeber deutlicher formuliert werden muss. Grundsätzliche Voraussetzung für die Amtsausübung solle nach ihrer Einschätzung das zweite juristische Staatsexamen sein.

Erhebliche Auswirkung auf Teile der Wirtschaft könnte die Empfehlung haben, den Grundsatz der Freiwilligkeit einzuschränken. Für bestimmte Branchen oder Bereiche soll die verpflichtende Einrichtung einer Verbraucherschlichtungsstelle vorgesehen werden. Parameter, aus denen sich eine Verpflichtung ergeben könne, könnten z.B. die Wirtschaftsstärke des Unternehmens, die Anzahl der Abschlüsse von Verbraucherverträgen oder die Anzahl der Verbraucherbeschwerden sein. Dieser Forderung widerspricht der DDIV. Die Freiwilligkeit nicht nur bei der Teilnahme am Schlichtungsverfahren, sondern auch bei der Errichtung von Schlichtungsstelle ist für die Akzeptanz des Verfahrens von erheblicher Bedeutung. Eine Verpflichtung würde das bestehende Rechtssystem erheblich verändern.

Zur Regelung über die Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder bei der Anerkennung privater Schlichtungsstellen und die Errichtung einer sog. Auffangschlichtungsstelle haben sich die Ausschüsse ausführlich geäußert. Sie betonen mit Nachdruck, dass nur eine zentrale Anerkennungsstelle des Bundes die einheitliche Handhabung der Zulassungsverfahren gewährleisten kann. Nur eine Auffangschlichtungsstelle auf Bundesebene könne das nötige Fachwissen bündeln, für die notwendige Unterstützung durch Wirtschaftsunternehmen und –verbände werben und eine Rechtszersplitterung verhindern. Außerdem weist der Bundesrat zu Recht darauf hin, dass beim Bundesamt für Justiz bereits eine bundesweite Auffangstelle für Streitigkeiten im Luftverkehr bestehe, die dafür kosten- und zeitökonomisch erweitert werden könne.

Die auch vom DDIV kommentierten Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung der Schlichtungsstellen werden vom Bundesrat in eine Forderung an die Bundesregierung umformuliert, belastbare und mit den Ländern abgestimmte Angaben zum Erfüllungsaufwand und der Kostentragung vorzulegen.

Was für viele Verbraucher schon auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar ist, sorgt auch bei den Ausschüssen für Verwirrung: heißt es nun Schlichtung, Streitbeilegung oder Konfliktbeilegung? Wie stehen Schlichtung und Mediation zu einander und was ist der Unterschied zwischen einem Schlichtungsvorschlag und einem Streitbeilegungsangebot, einer Auffangschlichtungs- und einer Universalschlichtungsstelle? Hier wird dringend die Einführung klarer und abgrenzbarer Begriffe gefordert.

Diese und viele weitere Kritikpunkte stehen der baldigen Einführung des Schlichtungsgesetzes also noch entgegen. Im September ist eine Anhörung im Bundestag vorgesehen.

Der DDIV bleibt bei seiner bisherigen Einschätzung: Für die Immobilienverwalter und den Wohnungseigentümer ist das beabsichtigte Gesetz von geringem Nutzen. Der Verband wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nur auf freiwilliger Basis funktioniert und daher von einer verpflichtenden Einführung für die Branche abgesehen wird.

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Manche hatten es befürchtet: Heftige Mietpreiserhöhungen vor Einführung der viel diskutierten Mietpreisbremse. Doch nun zeigt eine aktuelle Erhebung des Immobilienportals immowelt.de, dass sich diese Annahme nicht bewahrheitet – einen flächendeckenden Erhöhungssog hat es demnach nicht gegeben. Die Mietpreise zeigten sich in den 14 größten deutschen Städten im Vergleich zum Vorjahr mehrheitlich stabil oder stiegen nur gering.

So blieben die Mieten in der Bundeshauptstadt mit rund 9 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zum Vorjahr identisch. Eine deutlichere Mietsteigerung konnte Hamburg aufweisen. Hier haben die Mieten 11 Euro pro Quadratmeter sogar leicht überschritten, was ein Plus von 7 Prozent ausmacht. Und auch im Ruhrgebiet ist eine Mietsteigerung zu verzeichnen: Essen hat mit 6,50 Euro pro Quadratmeter rund 14 Prozent zugelegt. Spitzenreiter ist allerdings Stuttgart. Mit 12,70 Euro der Quadratmeter bringt es Schwabens Hauptstadt auf ein Plus von 20 Prozent.

Auch wenn die Steigerungen keine Flächenerscheinung sind, so haben sich die Mietpreise im Fünfjahreszeitraum spürbar verändert: War beispielsweise Berlin lange für günstige Mieten bekannt, so haben sich diese im Hauptstadtmarkt seit 2010 um 45 Prozent erhöht. Hier wurde die Mietpreisbremse bereits zum 1. Juni eingeführt. Und auch in Hamburg und in Teilen Nordrhein-Westfalens ist sie zum 1. Juli in Kraft getreten. Andere Landesregierungen haben der Mietpreisregulierung bereits eine Absage erteilt, andere hingegen prüfen derzeit ihre Umsetzung.

Jenseits der bundesdeutschen Ballungszentren übernehmen die rund 900 Kleinstädte eine bedeutende Rolle für das Leben und Arbeiten ihrer Einwohner ebenso wie für das soziale Gefüge der meist ländlichen Regionen. Vermehrt sind sie aber dem enormen demografischen und wirtschaftlichen Wandel ausgesetzt. Um negative Auswirkungen zu verhindern, hat das Bundesbauministerium aktuell ein Modellvorhaben des experimentellen Wohnungs- und Städtebau gestartet. Die acht ausgewählten Städte werden drei Jahre lang von einem professionellen Forscherteam begleitet. Insgesamt hat das BMUB dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem Modellprojekt sollen die förderwürdigen Kleinstädte in die Lage versetzt werden, den gegenwärtigen demografischen wie wirtschaftlichen Herausforderungen bestmöglich Stand zu halten. In dem mehrjährigen Prozess analysieren die Stadtentwickler die bestehenden Rahmenbedingungen und bringen in Zusammenarbeit mit den Bürgern/innen die individuellen, regionalen Entwicklungspotenziale zum Vorschein.

Der DDIV befürwortet das Vorhaben, das im Auftrag des BMUB vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt wird., und damit die Förderung der mehrheitlich strukturschwachen Gebiete. Allerdings regt der Verwalterverband an, die Bedeutung des privaten Wohnungseigentümers für einen ausgewogenen Wohnungs- und Städtebau nicht aus den Augen zu verlieren. Probleme des Leerstandes im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung bei privaten Eigentümern müssen dabei auch beachtet werden.

Was lange in rechtlich unklarem Rahmen geschah, wurde nun zugunsten der Vermieter konkretisiert: Wohnungsinteressenten dürfen vor Abschluss eines Mietvertrages auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hin überprüft werden. Die Forderung von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft auch vor der konkreten Vertragsanbahnung ist gerechtfertigt. Diese Einschätzung des Innenministeriums dürfte Klarheit schaffen und hilft den Vermietern, Zahlungsausfälle und finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat sich zur Bonitätsprüfung von Mietinteressenten durch Vermieter vor Vertragsabschluss geäußert. Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke wurde das Thema im Deutschen Bundestag behandelt. In seiner Stellungnahme betonte das zuständige Ministerium, dass es zwar einen Interessenkonflikt zwischen dem Datenschutz der Mieter und dem Bedürfnis des Vermieters nach gesicherter Zahlungsfähigkeit gebe. In diesem Kontext aber überwiege das Interesse des Vermieters. Er sei darauf angewiesen, relevante Informationen über die ihm unbekannte Person zu erfragen, um bereits vor Vertragsabschluss die Bonität sicherzustellen.

Die Erhebung und Verwendung solch personenbezogener Daten ist jedoch nur dann zulässig, wenn entweder das Einverständnis des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Dies regelt das Bundesdatenschutzgesetz. Dort sind allerdings auch Ausnahmen enthalten, die für Vermieter von besonderer Bedeutung sind. So ist die Datenerhebung vor der Begründung eines Mietverhältnisses erlaubt, wenn es für die Begründung des Schuldverhältnisses erforderlich ist. Dies muss im Einzelfall individuell bewertet werden. Es muss ermittelt werden, welche Daten im Einzelfall tatsächlich erforderlich sind. Dabei darf kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegenstehen.

Insgesamt stärken die Ausführungen des Ministeriums die Rechte der Vermieter. Indem es deren berechtigtes Interesse an einer gesicherten Zahlungsfähigkeit potenzieller Mieter hervorhebt, macht es deutlich, dass eine Bonitätsprüfung vor Mietvertragsabschluss in der Regel nicht gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Die detaillierten Antworten der Bundesregierung können » hier eingesehen