Die neu gewählten Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen die umstrittene Mietpreisbremse abschaffen. In NRW gilt die Mietpreisbremse seit 1. Juli 2015; Schleswig-Holstein zog im Dezember des gleichen Jahres nach. Nun wollen beide Länder diese und andere landeseigenen Regelungen aufheben.

NRW setzt auf weniger Regulierung

Die Mietpreisbremse habe ihren Zweck nicht erfüllt und die Mieten nicht gebremst, sondern nur die privaten Investitionen in den Wohnungsbau, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Anreize für private Investitionen setzen und hebt darüber hinaus auch die Kappungsgrenze sowie das Zweckentfremdungsverbot auf. Die Einführung neuer landesspezifischer Regelungen ist nicht vorgesehen. Die CDU-geführte Regierung setzt auf Deregulierung. So wird auch die Energieeinsparverordnung von 2016 für zunächst drei Jahre ausgesetzt, um Baukosten zu senken und die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern.

Um auch jungen Familien den Sprung in Wohneigentum zu ermöglichen, wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Grunderwerbsteuer reformieren. So ist geplant, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages für das selbstgenutzte Wohneigentum zu initiieren. In NRW selbst wird ein Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person für das selbstgenutzte Wohneigentum auf den Weg gebracht.

Schleswig-Holstein: Wohneigentum ist Stabilitätsanker

Auch die neue Kieler „Jamaika-Koalition” aus CDU, FDP und Grünen spricht der Mietpreisbremse ihre Wirkung ab. Die Koalitionäre wollen die Verordnung durch „geeignetere Instrumente“ ersetzen.

Sichern Sie sich Ihren Wissensvorsprung auf dem 25. Deutschen Verwaltertag. Einen ersten Vorgeschmack auf das Themenspektrum erhalten Sie hier von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, der aktuelle Fragen der Mietrechtsprechung anschaulich und praxisbezogen darstellt und erläutert: Was hat sich seit dem 24. Deutschen Verwaltertag 2016 im Mietrecht getan?

Im Zentrum der Betrachtung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ein Schwerpunkt wird die aktuelle Entwicklung im Kündigungsrecht sein. So hat der BGH etwa Leitlinien zur Bewertung von Kündigungen wegen geschäftlichen Eigenbedarfs entwickelt. Hier sind die Umstände des Einzelfalls zu würdigen; die Erfolgsaussichten einer Kündigung sind aber umso höher, je näher sich die berufliche Nutzung dem Eigenbedarf zu Wohnzwecken – wie etwa bei einer Mischnutzung – annähert (BGH VIII ZR 45/16). Daneben hat sich der BGH im Kündigungsrecht mit dem Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, der Anwendung der Sozialklausel sowie der Höhe der Nutzungsentschädigung bei Räumungsverweigerung beschäftigt.

Betriebskosten, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen: Was ist neu?

Im Betriebskostenrecht wird es unter anderem um die Entscheidung gehen, nach der der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen hat, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Zur Mieterhöhung hat der BGH entschieden, dass in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, das Gericht befugt ist, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen. Im Zusammenhang mit der Miete ist die Entscheidung von Bedeutung, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Erteilung des Überweisungsauftrags hingegen nicht auf den Eingang auf dem Vermieterkonto ankommt. Zu den Schönheitsreparaturen ist über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu berichten, nach dem jede Renovierungsklausel – auch bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung – in Vermieter-AGB unwirksam sein soll. Auch in Sachen Geschäftstraummiete setzte der BGH neue Leitlinien und entschied, dass eine doppelte Schriftformklausel im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung aufgrund des Vorrangs der Individualvereinbarung eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen kann.

Viele neue Entscheidung, die auch die Verwaltungstätigkeit beeinflussen. Prof. Dr. Lehmann-Richter setzt Sie ins Bild. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit – auf dem 25. Deutschen Verwaltertag: » www.deutscher-verwaltertag.de...

Bereits zum 17. Mal luden der VDIV Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und der DDIV zur größten Verwalterveranstaltung des Nordens. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich in der Handwerkskammer Hamburg praxisnah über aktuelle Aspekte der WEG- und Mietverwaltung. Ein besonderes Plus war die angeschlossene Fachmesse, auf der mit einem neuen Ausstellerrekord innovative Trends der Wohnungswirtschaft präsentiert wurden.

Bereits vor Beginn des Fachprogramms informierten sich die ersten Teilnehmer bei einem frühmorgendlichen Kaffee in der Fachausstellung über neue Produkte und Services der Branche. Mit 29 Firmen verzeichnete das Format einen neuen Ausstellerrekord. Wolfang Mattern, Geschäftsführender Vorstand des VDIV Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Kolleginnen und Kollegen anschließend und informierte über das Fachprogramm des Tages.

Gelungener Themenmix

Bereits am Vormittag wurden typische Probleme des WEG-Rechts sowie die Stellung des Verwalters bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums vom Bauträger beleuchtet. Anschließend griff Prof. Dr. Markus Artz einen mietrechtlichen „Dauerbrenner” auf und erläuterte, wie die rechtssichere Gestaltung eines Mietvertrages gelingt. Die Mittagsstunden standen ganz im Zeichen der Digitalisierung und ihrer Auswirkung auf den Verwalteralltag. Dr. Olaf Riecke, Hamburger Urgestein und gefragter Referent schlüsselt den Teilnehmern anschließend aktuelle Fragen zur Betriebskostenabrechnung sowie den Folgen ungenauer Eigentümerbeschlüsse auf.

Fachausstellung als Kulisse für intensiven Austausch

Während der Pausen hatten die Fachbesucher ausreichend Zeit, mit Kollegen, Referenten und Partnern ins Gespräch zu kommen. Die angeschlossene Fachausstellung bot hierfür die optimale Kulisse. Von Energiedienstleistern, über Sanierungsprofis bis hin zu Versicherungen oder Anbietern digitaler Lösungen: Die Ausstellung überzeugte mit Vielfalt, spannenden Einblicken und neuen Aussichten.

Das Bundeskabinett verabschiedete Anfang Juni eine Verordnung, die den Umgang mit Abfällen reglementiert, die sog. persistente organische Stoffe (POP) enthalten. Künftig sollen entsprechende Abfälle getrennt gesammelt und auch die Entsorgungswege müssen überwacht und nachgewiesen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung noch in diesem Sommer in Kraft treten kann.

Getrennt gesammelt, lückenlos überwacht

Dammplatten, die das Flammschutzmittel HBCD, ein sog. POP, enthalten, haben nachweislich schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und sollen daher aus dem Wirtschaftskreislauf weitgehend entfernt werden. Unklar war jedoch noch immer ihre fachgerechte Entsorgung. Die neue Regelung sieht nun vor, dass POP-haltige Abfälle getrennt gesammelt werden müssen. Jedoch sind Nachweis- und Registerpflichten einzuhalten, die es den Abfallbehörden der Länder ermöglichen, die Entsorgung lückenlos zu überwachen. So ist auch eine Vermischung in entsprechende Entsorgungsanlagen transparent nachzuvollziehen.

Die Umweltministerin zeigte sich zufrieden: „Die Verordnung führt zu einer dauerhaften Lösung. Gleichzeitig ist garantiert, dass solche und andere Abfälle, die POP enthalten, dauerhaft sicher und umweltverträglich entsorgt werden und dies auch gründlich überwacht werden kann.” Die Verordnung ist zustimmungspflichtig und muss daher noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Hintergrund

Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten, wurden bereits im vergangenen Jahr als gefährlicher Abfall eingestuft (der » DDIV berichtete). In Folge dessen verteuerten sich die Entsorgungspreise. Darauf wies auch der DDIV im Frühjahr 2016 im Rahmen der BID bereits hin. Die Regelung wurde daraufhin Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt, um Bund und Ländern Zeit einzuräumen, eine neue Verordnung auszuarbeiten.

Die Energiewende im Gebäudebestand, bezahlbares Wohnen und Bauen oder die Herausforderungen des demografischen Wandels sind „Dauerbrenner” in der Wohnungswirtschaft. Doch wer ist eigentlich zuständig, wenn etwas schief geht? In Zusammenarbeit mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veranstaltet der DDIV erstmals ein ganztägiges Fachforum zu diesem Themenkomplex.

Am Dienstag, 15. August, lädt der DDIV in Kooperation mit der Wowilift GmbH und der Wowiaqua GmbH zum ganztägigen Fachforum in das pentahotel Leipzig. Die Veranstaltung beleuchtet spezielle Haftungsrisiken sowohl aus dem Blickwinkel des Verwaltervertrags als auch zugeschnitten für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Wohnungsunternehmen. Beispielhaft werden anhand von Aufzügen und der Umsetzung der Trinkwasserverordnung die Risiken der Betreiberhaftung erläutert. Anschließend diskutieren unsere Experten und Praktiker aktuelle Fallbeispiele aus der Arbeitspraxis und stellen sich in einer Podiumsdiskussion den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Alle Informationen zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Anmeldung stehen Ihnen unter: » Fachforum Haftungsrisiken in Immobilienverwaltungen und Wohnungsunternehmen zur Verfügung.