Die Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Stärkung des Klimaschutzes. Dies soll mit einem neuen Energieeinspargesetz, das ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50 Prozent bis 2050 vorschreibt, gelingen. Dabei setzt die Fraktion auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien.

Der Antrag sieht weiterhin vor, regulatorische Barrieren für mehr Energieeffizienz abzubauen und die Umstellung auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Die Forderungen der Fraktion umfasst auch ein Konzept zu Steuern und Umlagen.

Strategie der „Drei E”

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, verfolgt der Antrag eine Strategie der „Drei E“: Energieverschwendung beenden, Energienutzung mit effizienten Technologien und Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen. Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine „ambitionierte und zielgerichtete Effizienzstrategie unverzichtbar, wenn Klimaschutz, Innovation und die Modernisierung des Landes erfolgreich gestaltet werden sollen.”

Der DDIV begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Förderung von sog. Mieterstrommodellen. Ziel der Förderung ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen. Davon sollen Mieter und Wohnungseigentümer gleichermaßen profitieren. Gleichwohl sieht der DDIV bei Quartierslösungen  weiterhin Anpassungsbedarf.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im oder auf dem Gebäude produzierter Photovoltaik-Strom bis zu einer installierten Leistung von jährlich 500 Megawatt mit einem Zuschlag gefördert wird, wenn dieser direkt und ohne Nutzung des allgemeinen Netzes an Letztverbraucher im Gebäude geliefert wird. Zugleich werden nur Anlagen mit einer maximalen installierten Leistung von 100 Kilowatt gefördert. Die Mieterstromförderung bemisst sich nach der aktuellen Einspeisevergütung für Solarstrom, abzüglich 8,5 Cent. Der Betreiber der Solaranlage (auch ein Dritter) soll so, neben dem Erlös aus dem Verkauf, zusätzlich den Mieterstromzuschlag erhalten und diese Ersparnis an die Verbraucher weiterreichen. Davon profitieren ausdrücklich auch Wohnungseigentümer. Der Jahresendpreis soll den Grundversorgertarif nicht überschreiten. Die EEG-Umlage wird auch weiterhin auf den Mieterstrom fällig. Die Letztverbraucher sollen dabei frei zwischen dem Bezug von Mieterstrom oder dem Bezug von einem anderen Stromanbieter wechseln können.

DDIV: Dezentrale Energiewende nicht ohne Wohnungseigentümer

Der DDIV setzte sich bereits im Zuge der EEG-Reform im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Gleichbehandlung von Wohnungseigentümern bei der Stromeigenversorgung ein, da WEG bisher von der Stromeigenversorgung ausgeschlossen waren. Dieser Empfehlung folgte auch der Bundesrat im Herbst 2016. Die dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist ein Schlüssel zum klimaneutralen Gebäudebestand. Dieses Mammutprojekt kann jedoch nur gelingen, wenn auch das Potential der 1,8 Millionen WEG berücksichtigt wird.

Gleichwohl besteht beim Fördertatbestand noch immer erheblicher Anpassungsbedarf. Nach Ansicht des DDIV sollte die Förderung auch auf Letztverbraucher in anderen Gebäuden ausgeweitet werden, um sowohl Quartierslösungen als auch die Eigenversorgung von Mehrhausanlagen oder Untergemeinschaften zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten die Beendigungsregelungen von Mieterstromverträgen auf Wohnungseigentümer angepasst werden.

Die Kosten für den Wohnungsneubau steigen und auch Grundstücke verteuern sich. In vielen Städten stellt sich zunehmend die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum sichergestellt werden kann. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen diskutierte am 25. April in hochkarätiger Runde, wie mit mehr Bauland zentrale Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau geschaffen werden können.

Bündnis-Forum diskutiert Baulandaktivierung

Bundesbauninisterin Barbara Hendricks begrüßte die Teilnehmer aus der bundesdeutschen Immobilienwirtschaft und lobte die bisherigen Erfolge der Bündnisarbeit. „Gemeinsam mit den Bündnispartnern ist uns eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt gelungen. Unterm Strich werden wir in dieser Legislaturperiode mehr als eine Millionen Wohnungen fertigstellen. Das ist ein großer Erfolg aller am Bündnis beteiligten.” Die Ministerin warb daher für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bündnis auch in der nächsten Legislaturperiode.

Im Zentrum der Diskussion stand am 25. April das Thema „Baulandmobilisierung”. Damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, bedarf es der Bereitstellung des erforderlichen Baulands in den Kommunen. Diskutiert wurden dabei alte und neue Instrumente der Baulandmobilisierung und die praktischen Erfahrungen verschiedener Kommunen.

Klimaschutzziele im Blick

Die Bündnisarbeit ist dabei auch geprägt von der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit beim Wohnungsbau, damit das gemeinsame Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 nicht aus dem Blickfeld gerät. Das Bündnis entwickelt daher neue und wirtschaftliche Ansätze für eine technologieoffene Senkung des Treibhausgasausstoßes.

Detaillierte Informationen über die Bündnisarbeit stehen unter: » www.bmub.bund.de/buendnis-wohnen zur Verfügung.

Der DDIV ist mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) aktiv in die Bündnisarbeit eingebunden.

In Zeiten von Twitter, Facebook und Co. geben viele Deutsche oftmals freiwillig viel von ihren persönlichen Daten bekannt. Doch nicht alles, was gefordert ist, ist auch rechtens - so auch bei der Wohnungssuche. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte jüngst, dass Suchende oftmals zu viele sensible Daten von sich preisgeben müssten.

Eine Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragen in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass Wohnungssuchende „massenweise“ aufgefordert werden, persönliche Daten offen zulegen. Demnach würden Personalausweise kopiert, nach früheren Wohnsitzen gefragt oder persönliche Fragen zu Beruf und Familienstand gestellt werden. Vor allem in Regionen mit angespannten Mietmärkten geben Suchende dann oftmals mehr von sich preis als eigentlich notwendig ist. Der Mieterbund forderte angesichts dessen, die Angebote von Maklern und auch Verwaltern besser zu kontrollieren und dabei auch die Online-Portale verstärkt in den Fokus zu rücken.

Was tun, wenn die Mieten in Städten in ungeahnte Höhen steigen? In vielen Städten wird seit 2015 auf die vielbeschworene Mietpreisbremse gesetzt. Doch ob das Instrument wirklich zur Entspannung der Mietmärkte beiträgt, ist und bleibt umstritten. Die Wirtschaftsforscher des IW Köln untersuchten die Wirkung der Bremse in Berlin und stellten fest, dass das Instrument weitestgehend wirkungslos bleibt.

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht…

Die Bundeshauptstadt setzt seit 1. Juni 2015 auf die Mietpreisbremse. Sie greift in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Hier darf die Miete von neu vermieteten Bestandsobjekten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die sich am örtlichen Mietspiegelt orientiert. Das Instrument wurde zum „Kassenschlager“. Elf weitere Bundesländer haben inzwischen ebenfalls Mietpreisbremsen – zumeist für einzelne Städte und Regionen – eingeführt.

Angebote über der Vergleichsmiete

Das IW Köln untersuchte etwa 117.000 Wohnungsinserate des Vermietungsportals ImmobilienScout24. Demnach wird ein Großteil der inserierten Mietwohnungen der Hauptstadt noch immer über der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten. Lagen vor Einführung der Mietpreisbremse 61,4 Prozent der Angebote durchschnittlich um 24 Prozent über der Vergleichsmiete, erhöhte sich der Wert bis Ende 2016 auf rund 26 Prozent.

Konsequenzen

Für die Kölner Wirtschaftsforscher ist dieses Ergebnis jedoch kein Grund zur Sorge. „Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist eigentlich positiv”, resümiert IW-Immobilienexperte Philipp Deschermeier. Denn so blieben notwendige Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen nicht auf der Stecke, weil Vermieter diese nicht durch höhere Mieten auf ihre Mieter umlegen können. Und davon würde schlussendlich auch die vielbeschworene Energiewende im Gebäudebestand profitieren.

Eine weitere Verschärfung der Bremse führe auch dazu, dass insbesondere Gutverdiener, die bevorzugt in Wohnungen mit guter bis sehr guter Ausstattung und in sehr guten Lagen leben, profitieren. Denn hier wird ein weiterer Mietenanstieg eingedämmt. Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen können sich diese Lagen ohnehin nicht leisten.

Kleine Wohnungen in guten Lagen liegen der Untersuchung zu Folge oft über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies führe im Umkehrschluss dazu, dass große Drei- oder Vierzimmerwohnungen fehlbelegt sind und Familien mit Kindern nicht zur Verfügung stehen. Viele Rentnerpaare oder auch alleinstehende Senioren verbleiben in ihren „angestammten” großen Wohnungen – nicht zuletzt, weil sie die hohen Mieten kleinerer Wohnungen scheuen. Wohnraum, der so dem Markt entzogen wird und für weitere Verknappung sorgt.

Neue Mietspiegel braucht das Land

Ist die Mietpreisbremse damit endgültig gescheitert? Die Wissenschaftler des IW Köln empfehlen dem Gesetzgeber vor einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse eine hinreichende methodische Grundlage zur Erstellung des Mietspiegels per Gesetz einzuführen. Denn viele der zu Grunde gelegten Tabellen sind veraltet und daher keine verlässliche Grundlage mehr. Es bedürfe eines Gesetzes, das eine regelmäßige und methodisch einwandfreie Aktualisierung der Mietspiegel regelt.

Die Studie ist auf den » Webseiten des IW Köln kostenlos abrufbar…