In regelmäßigen Abständen erhalten Sie im DDIVnewsletter einen Einblick in die diesjährigen Themenvielfalt des Deutschen Verwaltertages. Diesmal: Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht Köln und die Frage: „E-Mobilität und WEG – Geht das?”

Beim Thema Elektromobilität ist „Druck auf dem Kessel”, mag die alltägliche Praxis sich dem Thema noch eher verhalten nähern. Angesichts des politischen Gestaltungswillens, der gerade in einen Gesetzgebungsvorschlag zur Reform u. a. des WEG gemündet ist, wird die Thematik aber fraglos bei WEG-Verwaltern „anlanden” – weswegen sich eine Befassung mit dem Thema aufdrängt. Dafür bietet sich – neben einem Blick ins Schrifttum (Dötsch, MietRB 2016, 242; ders., ZfIR 2017, 261; Happ, DWE 2016, 136) – der 25. Deutsche Verwaltertag an.

Worum geht es?

Der „Nationale Entwicklungsplan” hat das ambitionierte Ziel von 1 Mio. Elektroautos auf Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020 aufgestellt. Dass der Weg nicht einfach ist, war klar. Zeitlich mit den Anfängen des VW-Diesel-Skandals zusammenfallend, sollten vom Kabinett im Rahmen eines Maßnahmenpakets am 18.05.2016 beschlossene Förderprämien den Weg in die Zukunft ebnen. Die urdeutsche Freude an staatlichen „Geschenken” sollte der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen. Das hat nur bedingt geklappt. Bestandteil des Maßnahmenpakets waren aber auch Steuerprivilegierungen: Neben einer Steuerbefreiung für E- Fahrzeuge wurden zum 01.01.2017 Nachteile bei Elektro-Dienstwagen abgefedert bzw. es Anreise geschaffen. Auch dies wird keine Wunder wirken, doch irgendwann werden sich diese Maßnahmen zusammenfügen. Führt man sich vor Augen, dass in den Niederlanden schon ca. 7 Prozent und in Norwegen – klassisches Ölland - sogar über 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektrofahrzeuge sind, wird auch in Deutschland der Knoten platzen. Damit dies gelingen kann, muss aber Sicherheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen erreicht werden. Da auf absehbare Zeit die Akkus ein „Knackpunkt” sein werden, wird ein Verzicht auf die „Drecksschleuder” nur zu erwarten sein, wo Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Angesichts der defizitären öffentlichen Ladeinfrastruktur ist ein jederzeit zugänglicher Ladepunkt als „sicherer Heimathafen” unverzichtbar. In WEG-Anlagen ist der Ärger damit vorprogrammiert: Denn nur wenige technische Maßnahmen werden allein im Sondereigentum stattfinden, wo der Wohnungseigentümer recht frei agieren kann. Da lauern Fallstricke und dass das geltende Recht den ambitionierten politischen Zielen schwerlich gerecht wird, hat man früh erkannt.

Die Bemühungen des Gesetzgebers

Der eingangs angesprochene Gesetzesentwurf soll Abhilfe schaffen, doch kombinierte er unglücklicherweise zwei politisch „gehypte” Themenkreise: Es sollten zum einen das Recht auf Barrierefreiheit im WEG- und Mietrecht verankert und tiefgreifende Baumaßnahmen durch Privilegierung in § 22 WEG und § 554a BGB ermöglicht werden. Zum anderen sollte das WEG- und Mietrecht für die Elektromobilität gerüstet und die Errichtung von Ladestationen privilegiert werden. Der Entwurf knüpft an umstrittene und in der Praxis für Unsicherheiten sorgende Normen an und klärt vor allem Kostenfragen unzureichend. Es ist nicht zu erwarten, dass er Gesetz wird. Die Bundesregierung hat zugesagt, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Vorschlag zu erarbeiten, der Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten beseitigt.

Die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen

In WEG-Anlagen ist zu unterscheiden, ob Maßnahmen im Sonder- oder (wohl der Regelfall) auch im Gemeinschaftseigentum erforderlich werden. Zudem ist zu unterscheiden, ob die Mehrheit tatsächlich Ladestationen schaffen will oder nicht. Hier werden die Fälle spannend, in denen nur ein innovationsfreudiger „Tesla-Jünger” seinen Stellplatz für das nächste Jahrtausend fit machen will, während die „Karlsruher Durchschnittseigentümer” keine Freude daran haben. Solange die Mehrheit gestalten will, ist de lege lata viel möglich: Wenn die dreiviertel Mehrheit mitspielt, wird § 22 Abs. 2 WEG fruchtbar gemacht werden können, da die Einrichtung von Ladeinfrastruktur Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nr. 2, 4 und 5 BGB sein kann. Dann muss man nur darauf achten, dass die „Eigenart” der Anlage nicht beeinträchtigt wird und keine unbillige Beeinträchtigung anderer droht – etwa durch einen „Ladepunkt-Dschungel” direkt vor einer Einheit. Das Erreichen des Quorums wird in der Praxis vor allem von der Kostenverteilung abhängen. Die Errichtungskosten können über § 16 Abs. 4 WEG „im Einzelfall” verteilt werden und für die Betriebskosten kann über § 16 Abs. 3 WEG eine Lösung erreicht werden. Bei den Folgekosten ist wegen des Wortlauts des § 16 Abs. 4 WEG leider auch nach BGH v. 28.10.2016 – V ZR 91/16, ZWE 2017, 180 ungeklärt, ob Beschlusskompetenz besteht.

Wird das Quorum und – erst recht –  die Zustimmung aller nach §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG nicht erreicht, stellt sich die Frage, ob und wie innovationsfreudige „Ökos” einen „Anspruch” auf Elektromobilität haben. Dazu kann man konstatieren, dass es grundsätzlich keinen „Anspruch” auf eine Modernisierungsmaßnahme gibt (BGH v. 13.01.2017 - V ZR 96/16, ZMR 2017, 319 Tz. 9) und (erst recht) keinen Anspruch auf eine (sonstige) bauliche Veränderung.

Geht es um die Errichtung von Ladeinfrastruktur an Sondereigentumsflächen, gelten andere Rahmenbedingungen und hier stellt sich das Problem, dass eine Überlastung des gemeinschaftlichen Leitungsnetzes droht.

Stark erhöhte Feinstaubwerte, Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge und steigende Kraftstoffpreise: Immer mehr Autofahrer steigen um und fahren elektrisch. Dies schont nicht nur die Ressourcen und die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Auf dem Forum ElektroMobilität am 1. und 2. Juni in Berlin werden aktuelle Herausforderungen und Trends diskutiert. Mit dabei: Martin Kaßler, DDIV-Geschäftsführer, der fragt: „Scheitert die Elektromobilität am Wohngebäudebereich?”

Die Krux mit der Ladeinfrastruktur

Während Einfamilienhausbesitzer ihr E-Auto unkompliziert und quasi „vor der Haustür” sowie jederzeit an der heimischen Steckdose aufladen können, sehen sich Wohnungseigentümer einer diffizilen Rechtslage sowie praktischen Problemen gegenüber. Die „Krux” liegt dabei in der Ladesäuleninfrastruktur in Mehrfamilienhäusern. Denn, was nutzt eine öffentliche Ladesäule vor der Haustür, wenn der Elektromobilist nicht sicher sein kann, dass die Säule zum Zeitpunkt seiner Wahl auch verfügbar ist. Es bedarf also mehr privater Ladestationen auf Parkplätzen oder in hauseigenen Tiefgaragen. Es gilt daher, auch private Wohnungseigentümer in den Fokus von Politik und Wirtschaft zu rücken, damit der neuen Technologie nicht gleich wieder den Stecker gezogen wird.

Wohnungseigentümer als Multiplikatoren der Energiewende

DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler beleuchtet in seinem Vortrag am 1. Juni vor rund 250 Experten aus Industrie, Politik und Wissenschaft, wie Gesetzgeber, Hersteller und Wohnungseigentümer zusammenarbeiten müssen, damit die Zukunft auf der Straße elektrisch wird. Denn die Elektromobilität revolutioniert nicht nur das Fahren, sondern ist auch ein wesentliches Standbein der bundesdeutschen Klimaschutzpolitik, die auf eine verstärkte Reduktion des CO₂-Austoßes in verschiedenen Sektoren – so auch im Verkehrsbereich – setzt. Auf dem Forum ElektroMobilität e. V. werden diese Problematiken ebenso diskutiert, wie aktuelle technologische Fragen und Aspekte der Digitalisierung.

E-Mobilität im Blick: 25. Deutscher Verwaltertag

Elektromobil wird es auch auf dem 25. Deutschen Verwaltertag am 7./8. September in Berlin. Gemeinsam widmen wir uns der Zukunftsfrage: „E-Mobilität und WEG – geht das?”. Diskutieren Sie mit und erfahren Sie, welche Herausforderungen dabei auf Immobilienverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften zukommen. Alle Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung stehen unter: » www.deutscher-verwaltertag.de zur Verfügung.

„Klar, WEG-freundlich formuliert und damit empfehlenswert”, so bewertete die Immobilien Zeitung 2011 die Verwalterverträge des DDIV. Damit professionelle Immobilienverwaltungen auch künftig von diesem Mehrwert profitieren, hat der DDIV die Musterverträge aktualisiert. Die aufgefrischten Versionen berücksichtigen die aktuelle BGH-Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen, die die Verwalterarbeit nachhaltig prägen.

Neuerung vor allem bei der Vergütung

Wesentliche Modifikationen betreffen die Verwaltervergütung. Zusatzvergütungen und Zusatzkompetenzen sind nun, bis auf wenige Ausnahmen, über weitere Beschlussermächtigungen zugunsten des Verwalters hinterlegt. Eine weitere zentrale Neuregelung erstreckt sich auf die Vergütung. So müssen Endpreise, d. h. Bruttopreise, nun deutlich hervorgehoben werden und gut sichtbar hinterlegt sein. Der Zusatzleistungskatalog entfällt.

Kostenfreier Mehrwert für Mitglieder

Den Mitgliedern der DDIV-Landesverbände stehen die Vertragsvorlagen kostenfrei im Mitgliederbereich des DDIV-Intranets zur Verfügung. Alle anderen interessierten Unternehmen können die angepassten Verträge über den Onlineshop unter » www.ddiv.de käuflich erwerben.

Der Watzmann blieb diesmal unsichtbar. „Tagungswetter” nannte das der Berchtesgadener Erste Bürgermeister bei seiner Begrüßung. Über 250 Teilnehmer fuhren in diesem Jahr zu den 36. Mietrechtstagen des ESWiD Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis. Immobilienverwalter aus der ganzen Bundesrepublik hörten Vorträge von Experten: Richter, Rechtsanwälte und Professoren, teils aus der Welt der Wissenschaft, teils handfeste Praktiker.

In diesem Jahr war das Oberthema „Bauliche Maßnahmen in der Mietwohnung”. Da ging es um ganz konkrete Fragen: Wie muss die Ankündigung einer Baumaßnahme aussehen, damit sie rechtssicher ist? Welche Beeinträchtigungen muss ein Mieter dulden? Wie können sich Modernisierungen auf die Höhe der Miete auswirken? Was gilt, wenn die vermietete Wohnung Teil einer Wohnungseigentumsanlage ist? Welche Rechte haben Mieter wie Vermieter bei baulichen Maßnahmen in der Geschäftsraummiete?

Das Konzept der ESWiD-Veranstaltungen steht unter dem Titel „Partner im Gespräch”. Entsprechend viel Raum bietet es traditionell den Fragen der Teilnehmenden. In diesem Jahr konnten diese Fragen erstmals per WhatsApp gestellt werden. Von dieser Möglichkeit wurde auch rege Gebrauch gemacht. In den Pausen nach den Vorträgen standen die Referierenden den Teilnehmenden zusätzlich Rede und Antwort.

Noch stärker zur Sache ging es in den drei Arbeitsgemeinschaften. Beim „Fallbeispiel Ankündigung einer Modernisierung” sowie bei den Themen „Lüftungstechnik – Technische und juristische Aspekte” und „Gestaltung der Betriebskostenabrechnung^″ blieb keine Frage offen.

Zum Gespräch gab es auch im Rahmenprogramm reichlich Gelegenheit. Auf der Fachausstellung in den Pausen präsentierten sich Anbieter aus dem wohnungswirtschaftlichen Umfeld. Vom Rauchmelder über Fenstersysteme und Energiedienstleistungen bis hin zu Softwareanbietern und solchen von Telekommunikationslösungen – sie informierten über ein breites Spektrum an Produkten und Dienstleistungen. Ein geradezu wesentlicher Bestandteil des Tagungsprogramms ist auch der Festabend. Hier bot sich die reichlich genutzte Chance, in angenehmer Atmosphäre Kontakte aufzubauen oder zu vertiefen. Viele der Teilnehmenden sind seit Jahren dabei und sehen sich regelmäßig in Berchtesgaden.

Die Teilnehmenden gaben der Veranstaltung insgesamt gute bis sehr gute Noten. Viele haben angekündigt, auch im nächsten Jahr wieder nach Berchtesgaden zu reisen, die ersten Reservierungen sind schon gemacht. Zum Abschied fiel in diesem Jahr der Schnee in dicken Flocken. Aber vielleicht ist vom 25. bis 27. April 2018 ja auch der Watzmann wieder zu sehen.

Das BMF hat mit dem Schreiben vom 3. Mai die steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten oder verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück veröffentlicht. Dem Schreiben liegt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.02.2015 (Az. IX 23/14) zugrunde.

Mit Urteil vom 10.2.2015 (Az. IX R 23/14) äußerte sich der BFH zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters, insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht, im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück. So ist der Zwangsverwalter nun beispielsweise verpflichtet an der Erstellung der Einkommensteuererklärung des Schuldners mitzuwirken, soweit Besteuerungsgrundlagen zu erklären sind, die im Zusammenhang mit dem zwangsverwalteten Grundstück stehen. Dabei sind Angaben über Einnahmen aus dem vermieteten/verpachteten Grundstück, etwaige Kapitalerträge aus der Verwaltung des Grundstücks und Kosten der Verwaltung sowie Ausgaben für das vermietete/verpachtete Grundstück zu hinterlegen.

Darüber hinaus konkretisiert das Schreiben Regeln für die Zeiträume vor der Bestellung des Zwangsverwalters, Entrichtungspflichten und Mitwirkungspflichten des Zwangsverwalters und die Ermittlung der Einkünfte für den Zeitraum der Zwangsverwaltung.

Das vollständige Schreiben ist auf den » Webseiten des Bundesfinanzministeriums abrufbar.