Zum 16. Mal laden die Berliner Energietage zu einem umfangreichen 3-Tages-Programm ein. Zahlreiche Einzelveranstaltungen informieren über aktuelle Fragen rund um Energieeffizienz und Klimaschutz. Erstmalig ist auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalte in einem eigenen Veranstaltungspanel am 27. April von 14.00 bis 17.00 Uhr dabei. Der DDIV legt den Schwerpunkt auf  die Bedeutung von Wohnungseigentümergemeinschaften für das Gelingen der Energiewende im Gebäudebereich. Bereits über 180 Teilnehmer haben sich für dieses Panel angemeldet.

Was hemmt Eigentümergemeinschaften darin, Sanierungen vorzunehmen? Was sind die Probleme dabei und welche Anreize sind notwendig, damit die Klimawende nicht an WEG scheitert? Dieser Fragen nimmt sich das Forum des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) im Rahmen der Berliner Energietage an. Das Programm der rund dreistündigen Veranstaltung:

Erfahrungsberichte aus der Praxis

Scheitert die Energiewende an Wohnungseigentümergemeinschaften?
Martin Kaßler, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter

Chancen und Risiken energetischer Sanierung in WEG: Ein Bericht aus der Praxis
Astrid Schultheis, Focus Immobilienverwaltung

Energieberatung für Wohnungseigentümergemeinschaften
Marita Klempnow, Deutsches Energieberaternetzwerk

Energetische Sanierung und Verbesserung des Wohnkomforts in WEG: Fördermöglichkeiten der KfW
Eckard von Schwerin, KfW Bankengruppe

Podiumsdiskussion
• Dr. Frank Heidrich, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Gabriele Heinrich, Wohnen im Eigentum
• Sylvia Jörrißen MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Marita Klempnow, Deutsches Energieberaternetzwerk
• Klaus Mindrup MdB, SPD-Bundestagsfraktion
• Astrid Schultheis, Focus Immobilienverwaltung

Moderation: Martin Kaßler, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV)

Die Teilnahme ist kostenfrei. Registrieren Sie sich » Hier für Ihre Teilnahme.

Viel wurde gestritten um die Mietpreisbremse. Nun steht die Einführung fest. Ab Juli diesen Jahres können Länder über deren Einführung in regional angespannten Wohnungsmärkten entscheiden. Doch schon jetzt wird deutlich: Nicht überall wird die Regulierung kommen. So sehen die Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt derzeit keinen Bedarf für die Einführung. Auch in Sachsen und Niedersachsen gibt es aktuell noch keine klare Einschätzung dazu. Derzeit sind die Landesregierungen angehalten, die Lage in den betreffenden Regionen zu prüfen.

Vielerorts wird erst einmal der Markt eingehend beobachtet - so warten Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Prüfung ab. Die zehn übrigen Landesregierungen planen hingegen die zeitnahe Einführung der Mietpreisbremse:. In welchem Umfang diese angewandt werden soll, unterscheidet sich je nach Bundesland und Region. Während Rheinland-Pfalz die Umsetzung in Landesteilen plant, möchte die Bundeshauptstadt Berlin die Mietpreisregulierung flächendeckend einführen. Wie diese genau auf den regionalen Mietmarkt angepasst wird, hängt von der Definition der individuellen Gebietskulissen ab.

Wenn es um effiziente und gesunde Wohnräume geht, ist die Politik in der Pflicht. Das empfiehlt eine aktuelle Studie des Buildings Performance Institut Europe (BPIE) mit Sitz in Brüssel. Um dies sicherzustellen, sollen die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessert werden und Aspekte wie Innenraumluftqualität, Wärmebehaglichkeit und Tageslicht, in die Bauvorschriften einfließen.

Für die Studie analysierte das BPIE die baurechtlichen Vorschriften von acht EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Laut des Institutes verbringen Menschen zwischen 60 und 90 Prozent ihres Lebens in Gebäuden. Entsprechend wichtig ist es, Innenraumluftqualität, Wärmebehaglichkeit sowie Tageslicht in Wohngebäuden sicherzustellen. Darauf würden allerdings die Bauordnungen nicht dezidiert eingehen. Dabei ist beispielsweise Tageslicht und Raumluft ein wichtiger Parameter für das Wohlbefinden. Dies ist insbesondere bei der energetischen Sanierung von Gebäuden relevant, da nach einer Modernisierung Gebäude zwar besser gedämmt aber auch luftdichter sind. Kriterien für Energieeffizienz baurechtlich festzulegen genügt daher nicht, vielmehr muss der Wohnkomfort berücksichtigt werden.

In der Bundesrepublik beispielsweise wird ein Mindestmaß an Lüftung empfohlen – eine genaue Vorgabe besteht nicht. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) empfiehlt Luftdichte und Luftaustausch, macht in der praktischen Umsetzung allerdings kaum verbindliche Angaben. Inwieweit die entwickelte DIN-Norm auch baurechtlich verankert werden kann, soll 2017 im Rahmen der EnEV Novelle geklärt werden.

Die komplette Studie des Buildings Performance Institut Europe (BPIE) steht » hier zum Download zur Verfügung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die umstrittene Frage der Verbrauchereigenschaft von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bei Rechtsgeschäften bejaht. Damit unterstreicht das Gericht die Besonderheit von WEG, die in Deutschland über 22 % des gesamten Wohnungsbestandes auf sich vereinen. Der Verbraucherschutz gilt auch dann, wenn zum Beispiel ein gewerblicher Vermieter Mitglied des Verbundes ist oder die WEG durch einen Verwalter vertreten wird. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt die Klarstellung, weist aber auch darauf hin, dass die Entscheidung Auswirkungen auf zukünftige und bestehende Verträge einer WEG mit Dritten haben kann. Formularmäßige Verwalterverträge fallen jetzt somit unter das AGB-Recht. Der DDIV empfiehlt die Verwendung seiner eigenen Musterverträge, die die Verbrauchereigenschaft der WEG bereits berücksichtigen.

Im Rahmen von Rechtsgeschäften ist eine WEG als Verbraucher anzusehen, unabhängig davon, ob sie von einem gewerblich tätigen Verwalter vertreten wird oder ihr mehrere gewerblich tätige Eigentümer angehören. Sobald der WEG mindestens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, trifft auf sie die Verbrauchereigenschaft im Sinne von § 13 BGB zu. Damit ist eine WEG nun in der Regel als Verbraucher anzusehen.

Verbraucherschutz greift besonders bei Standardverträgen – AGB-Recht anwendbar

Die Verbrauchereigenschaft einer WEG hat besonders Auswirkungen bei der Verwendung von Formular- und Standardverträgen. Bei Formularverträgen, also Verträgen, die mehrfach verwendet werden und vorformulierte Vertragsbedingungen beinhalten, gilt nun ein besonderer Schutz: denn anders als bei Formularverträgen zwischen Unternehmern unterliegen diese der Inhaltskontrolle nach dem BGB, wenn sie mit einem Verbraucher geschlossen werden. Demnach sind WEG nun auch vor Klauseln beispielsweise in AGBs geschützt, die dem Verbraucherschutz widersprechen.

DDIV-Verwalterverträge erfüllen Verbraucherschutzvorgaben

Die Regelungen gelten auch für standardisierte Verwalterverträge. Sofern eine WEG dafür einen Formularvertrag verwendet hat, müssen sich einzelne Bestimmungen an den Geboten von Treu und Glauben messen lassen sowie klar und unmissverständlich formuliert sein. Dem entsprechen die Musterverträge des DDIV, die für WEG-Verwaltung, Sondereigentums- und Miethausverwaltung verfügbar sind. Die rechtssicheren Musterverträge wurden von der Immobilien Zeitung bereits als „klar, WEG-freundlich formuliert und damit empfehlenswert“ bewertet. Den Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände stehen die Vertragsmuster kostenfrei im » DDIV-Intranet zur Verfügung. Verwaltungsunternehmen, die noch nicht Mitglied sind, können diese über die » Website und den Shop des DDIV beziehen.

BGH klärt umstrittene Rechtslage

Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Gasliefervertrag. Der BGH stellte klar, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes unabdingbar Mitglied einer WEG wird. Entsprechend sah das Gericht die Preisanpassungsklausel im Liefervertrag als unwirksam an, da sie Verbraucher benachteiligen. Damit klärt der BGH eine lange in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage. Ausschlaggebend für den BGH war, dass die WEG bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel nicht gewerblich handelt, sondern zur Deckung des eigenen Bedarfs. Die Verbrauchereigenschaft besteht unverändert, auch wenn die WEG sich bei Vertragsabschluss durch einen gewerblich tätigen Immobilienverwalter vertreten lässt. Das Gericht hebt hervor, dass es für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an kommt.

„Die Digitalisierung wird alle Sektoren und Bereiche revolutionieren" verkündete Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber der BID in Brüssel. „Diese Revolution wird vor der Immobilie nicht Halt machen. So wie Wasser, Strom und Straße muss auch der digitale Anschluss an die Welt allgemein gesichert sein, um im privaten und beruflichen Leben zukunftsfähig zu bleiben", so Oettinger.

Das Thema trifft die Immobilienwirtschaft nicht unvorbereitet. Im Wohnungswirtschaftlichen Rat, der im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beratend zur Seite steht, steht das Thema ebenfalls auf der Agenda. Insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel könne beispielsweise über smarte Technologien älteren Menschen oder Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.

Dazu muss allerdings von staatlicher Seite insbesondere die Datensicherheit garantiert und der Infrastrukturausbau vorangebracht werden. Erste Schritte sind laut Oettinger hierzu in der Planung. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank sollen Finanzierungslücken beim Breitbandausbau geschlossen werden. Auch wolle man sich in der Staatengemeinschaft bald auf eine „europäische Kultur der Datensicherheit" verständigen.

Zum Thema Energie und Ressourceneffizienz tauschten sich die Mitglieder der BID mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Kommission aus den zuständigen Bereichen vor Ort aus. Für DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler war nicht erst seit diesem Treffen klar, dass Verwalterinteressen auch in Brüssel vorangetrieben werden müssen.