Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zu Änderungen im Asylrecht beschlossen. Die Regelungen sollen nun im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen werden. Mitte Oktober entscheiden Parlament und Länderkammer darüber. Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits in Kraft treten.

Neben schärferen Asylregeln und schnelleren Asylverfahren sowie die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer, wurden auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können, sollen geltende Standards für einen begrenzten Zeitraum gelockert werden. Dies betrifft neben Änderungen des Baugesetzbuches vornehmlich die aktuellen Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie den Wohnungsneubau.

Änderungen des Baugesetzbuches:

Mit dem Entwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sind auch Anpassungen des Baugesetzbuches verbunden. Die avisierten Änderungen weiten das im vergangenen Jahr in Kraft getretene BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz um weitere Punkte aus. Vornehmlich betrifft dies Regelungen zu mobilen Flüchtlingsunterkünften und deren Befristung und Standort. Damit soll auf aktuelle Notsituationen reagiert werden. Grundsätzlich müssen die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuches gelten. Ein Rückbau aller im Außenbereich errichteter Unterkünfte muss ebenso erfolgen.

Änderungen der EnEV:

Im Rahmen des Paketes ist auch eine partielle Aussetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) geplant. Die bis Ende 2018 befristeten Anpassungen der Energieeinsparverordnung gelten nur für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Containerbauten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind im Fall einer geplanten Standzeit von bis zu fünf Jahren von den Vorgaben der EnEV freigestellt. Bisher galt dies nur für eine Standzeit von zwei Jahren. Der Mindestwärmeschutz in den Containern bleibt von der Lockerung unberührt. Bei notwendigen Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, die zur Flüchtlingsunterbringung heran gezogen werden, sollen die Wärmestandards auf den Mindestwärmeschutz reduziert werden. Für Flüchtlingsunterkünfte wird des Weiteren die Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecke ausgesetzt. Zudem ist die Befreiung von anderen EnEV-Regelungen im Einzelfall möglich, wenn die Einhaltung der Verordnung eine erhebliche Verzögerung der Unterbringung zur Folge hat. Andere Gebäude, die im weiteren Asylverfahren genutzt werden, sind von den befristeten Rechtsänderungen allerdings nicht betroffen.

Beim Bauordnungsrecht - dazu gehören u.a. Brandschutz, Baugenehmigungsverfahren, Stellplätze, Aufzüge - empfiehlt die Bundesregierung den Ländern ein pragmatisches Vorgehen ohne die Schutzziele zu vernachlässigen. Die Landesbauordnungen sollen demnach eine schnelle und sichere Unterbringung von Flüchtlingen nicht blockieren. Aus diesem Grund sind die Länder dazu aufgerufen, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in den Landesbauordnungen sorgfältig zu prüfen.

Wohnungsneubau - 500 Mio € mehr an Kompensationsmitteln

Um den enormen Herausforderungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender entgegenzuwirken, soll der Neubau von Wohnungen gefördert werden. Zu diesem Zweck erhöht der Bund bis 2019 die Kompensationsmittel für die Länder um jeweils 500 Millionen Euro. Die Mittel sind zweckgebunden und durch die Länder ausschließlich für den Wohnungsbau zu verwenden. Um die Situation in angespannten Wohnlagen rasch zu entzerren, sollen Bund und Länder geeignete Anreize für die Schaffung preiswerten Wohnraumes fördern. Wie diese Instrumentarien aussehen, steht bislang noch nicht fest. Detailfragen dazu werden aktuell im Bundesministerium der Finanzen (BMF) geprüft.

Beschlagnahme ungenutzter (Gewerbe)- immobilien

Einen umstrittenen Schritt weiter ist aktuell die Hamburger Bürgerschaft gegangen. Täglich kommen in der Hansestadt bis zu 500 neue Flüchtlinge an – winterfeste Unterkünfte stehen kaum noch zur Verfügung. Die Bürgerschaft hat nun ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen. In der vergangenen Woche besprach sich das Stadtparlament mehrheitlich für das "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" aus. Damit kann das Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen des Eigentümers zur Flüchtlingsunterkunft beanspruchen. Inwieweit diese Regelung zur Praxis wird ist noch nicht entschieden – die FDP hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz einzuleiten.

In Berlin-Kreuzberg soll es nach entsprechenden Medienberichten zur Beschlagnahme von Wohnimmobilien kommen, die aus Spekulationsgründen leer stehen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Vermieter von leer stehenden Immobilien bei einer Beschlagnahme von Kommunen einen marktüblichen finanziellen Ausgleich erhalten. Zudem stellt eine Beschlagnahme immer eine ultima ratio dar, d.h. erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, darf im Ausnahmefall beschlagnahmt werden.

Der Entwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz steht hier zum Download bereit » Drucksache 18 /6185

Ein eigenes Heim, das steht für viele ganz oben auf ihrer Wunschliste. Wie eine aktuelle Studie des Baufinanzierers Interhyp belegt, wünschen sich rund 74 Prozent der Mieter Wohneigentum. Unter den 18- bis 39-Jährigen sind es sogar über 90 Prozent.

Doch bei aller Träumerei verlieren die Deutschen den Pragmatismus nicht aus den Augen – bei der Entscheidung für oder gegen eine Immobilie nennen rund 70 Prozent die monatlichen Kosten dafür als wichtigsten Aspekt. Lediglich 41 Prozent der Befragten denken hingegen als erstes über die Ausstattung des Eigenheims nach.

Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass die Deutschen die Verwirklichung ihrer Wohnträume verantwortungsbewusst angehen und die Immobilienpläne an der konkreten Machbarkeit ausrichten. Statt sich Luftschlösser zu erträumen, richten sie ihre Immobilienpläne an der konkreten Machbarkeit aus. Wer dies berücksichtigt, kann die derzeit attraktiven Rahmenbedingungen nutzen und von den günstigen Zinsen profitieren.

Der Landkreis Goslar hat kürzlich ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Wohnungseigentümer eingeleitet, nachdem diese sich geweigert hatten, die Wasserleitungen nach einem festgestellten Legionellenbefall von einer Fachfirma spülen zu lassen. Und das, obwohl das zuständige Gesundheitsamt die Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Bakterien im Trinkwassersystem verfügt hatte.

Nach Berichten der „Goslarer Zeitung hatte sich die Eigentümerversammlung aus Kostengründen gegen die Spülung der Wasserleitungen ausgesprochen. Der DDIV rät allen Immobilienverwaltern und Eigentümern dringend zur Prüfung und gegebenenfalls zur Beseitigung der Trinkwasserinfektion. Schließlich enthält die Trinkwasserverordnung ein Haftungsrisiko für Eigentümer und Verwalter.

Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es jährlich in Deutschland 10.000 Erkrankungen durch die Legionärskrankheit, von denen sechs bis acht Prozent tödlich verlaufen. Verstöße gegen die Trinkwasserverordnung in Form von nicht beprobten und kontaminierten Leitungen können mit Geldstrafen und zwei Jahren Haft geahndet werden. Im aktuellen Fall hat der Landkreis bereits rund 300 Anhörungsbögen zu Bußgeldbescheiden verschickt. Im Einzelfall droht den Eigentümern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Das Urteil wurde lange erwartet: Ende letzter Woche entschied der zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nun, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für die Weiterlei-tung des Kabelsignals an einzelne Wohneinheiten keine GEMA-Gebühr bezahlen muss. Zahlungspflicht entstehe nur bei einer öffentlichen Wiedergabe, was wiederum eine „unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" voraussetze. Eine WEG sei – unabhängig von der Größe – jedoch eine „private Gruppe".

Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Diese nimmt zum einen die ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte für Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr und führt zum anderen das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Die Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte war.
Im zu entscheidenden Fall war die WEG eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten Beklagte. Diese betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird. Auf diese Weise wird der Fernseh- und Rundfunkempfang gewährleistet. Die WEG entrichtet keine GEMA-Gebühr. Die Klä-gerin vertritt die Auffassung, dass mit dieser Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersen-derecht der durch sie vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten verletzt werde. Sie klagt demzufolge auf Schadensersatz gegen die WEG.

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin mit einer Revision ihren Klageantrag vor dem BGH weiterverfolgt.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass das OLG mit Recht angenommen hatte, dass die beklagte WEG durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der Klägerin ausgeübte Kabelweitersendungsrecht verletzt habe. Denn eine Kabelweitersendung setze eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Absatz 3 UrhG voraus. Dieser Begriff der öffentlichen Wiedergabe müsse aber nicht alleine nach nationalem Recht, sondern in Übereinstimmung mit entsprechenden europäischen Bestimmungen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden. Dieser Begriff kann daher nicht beschränkt werden auf den Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, der private Gruppen mit persönlicher Verbundenheit gleichsetzt. Nach EU-Recht setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe vielmehr voraus, dass einer „unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf „besondere Personen" beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören. Dies sei aber bei der verklagten WEG der Fall. Die Empfänger des Sendesignals sind „in ihrer Eigenschaft als Bewohner der Wohnanlage" von anderen Personenkreisen klar abgegrenzt. Das gelte auch für eine WEG mit 343 Wohneinhei-ten, da aus der europäischen Rechtsprechung sich nicht ergebe, dass eine „private Gruppe" aus wenigen Personen bestehen muss.

Der BGH war aus diesen Gründen der Ansicht, dass keine Wiedergabe für die Öffentlichkeit vorliegt. Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiere und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleite, sei dies als eine Wiedergabe anzusehen, die auf „besondere Personen" beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, so der BGH. Damit schuldet die WEG keine Gebühren und keinen Schadenersatz.

» DDIV prüft Auswirkungen für Immobilienverwalter

Welche Auswirkungen dies für die Wohnungswirtschaft insbesondere auch in Hinblick auf die viel diskutierten VG Media Gebühren hat, prüft der DDIV derzeit. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, wird der DDIV für seine Landesverbände und seine Mitglieder eine detaillierte Stellung-nahme dazu veröffentlichen.

Am 17. und 18. September kamen rund 500 Haus- und Immobilienverwalter im Berliner Estrel zum 23. Deutschen Verwaltertag zusammen. Die Teilnehmer erlebten dort ein ebenso praxisnahes wie vielfältiges Tagungsprogramm. Und auch die begleitende Fachausstellung – in diesem Jahr übrigens mit einem erneuten Ausstellerrekord – bot reichlich Möglichkeiten, sich über die innovativsten Produkte und Dienstleistungen für die Branche zu informieren.

Nach der Eröffnungsrede des DDIV-Präsidenten Wolfgang D. Heckeler, in der er die Einführung von Berufszulassungsregelungen für Immobilienverwalter zwar begrüßte, jedoch Nachbesserungen dringend anmahnte, sprach Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Kelber zeigte Verständnis für die Forderung des Dachverbandes, auch den Mietverwalter in die Sach- Fachkundeprüfung einzubeziehen. Nach den zahlreichen anspruchsvollen Vorträgen und den praxisnahen Arbeitsgruppen des Tages, kamen die Teilnehmer zum Festabend im Estrel Convention Center zusammen. Nach dem festlichen Galadinner mit musikalischer Unterhaltung der Stars in Concert, wurden die begehrtesten Auszeichnungen der Verwalterwirtschaft verliehen:

Den NachwuchsStar erhielt in diesem Jahr erneut eine Hamburgerin – Sarah Betz wurde für ihre Leistungen als beste Auszubildende ausgezeichnet. Die Ehrung für das Lebenswerk ging an den Mietrechtler Professor Dr. Friedemann Sternel. Der DDIV dankte dem "Papst des Mietrechtes" für seine Verdienste als Richter und Professor und seinen Einfluss auch auf die bundesdeutsche Verwalterbranche.

Immobilienverwaltung des Jahres 2015 wurde die Bielefelder immoTEC CASA GmbH & Co. KG. Platz zwei und drei belegten die APROPOS Service GmbH & Co. KG aus Dirmstein und die Mönig Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz in Böblingen.

Die zweite Tagungseinheit am 17. September legte den Schwerpunkt auf die höchstrichterlichen Entscheidungen im WEG- und Mietrecht, das Bestellerprinzip und ganz praktische Fragen bei der Verwaltung. Ein besonderes Highlight war der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Gregor Gysi, dessen Referat „Der deutsche Mittelstand: Bestandsaufnahme und Rückblick" für viele ganz neue und inspirierende Sichtweisen bot. Nach der Vergabe der hochkarätigen Preise des Ausstellergewinnspieles wurden die Tagungsgäste gemeinsam von Vizepräsident Steffen Haase und DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler verabschiedet. Sie verwiesen auf den 24. Deutschen Verwaltertag, am 15. und 16. September 2016 im InterConi Berlin.

» Weitere Bilder und Eindrücke vom 23. Deutschen Verwaltertag