Mit oder ohne? Diese Frage stellte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor knapp zwei Wochen. Kurz vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch legte Bundeswirtschaftsminister Gabriel sein Veto gegen den Klimaschutzplan 2050 ein. Er sah die deutsche Kohle und somit zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Erst in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung. Der Plan sieht nun eine Verschärfung der Energieeinsparziele vor allem im Gebäudesektor vor.

Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung bleibt der Plan jedoch weitgehend schuldig. Auch Sanktionen für die Nichterreichung von Zielen sind nicht vorgesehen.

Immobilienwirtschaft wird zusätzlich belastet

Der Gebäudebestand soll bis 2050 nahezu klimaneutral sein – dies wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen nun, anders als ursprünglich vorgesehen, acht Millionen Tonnen CO₂ im Gebäudesektor eingespart werden.

Kritik von den Verbänden

Diese Pläne zur Mehrbelastung der Immobilienwirtschaft stießen bei den Immobilienverbänden auf scharfe Kritik. So wird mit dem kurzfristig geänderten Plan u. a. der Neubau ausgebremst und die Kosten für den Unterhalt einer Immobilie und somit auch die Mieten in die Höhe getrieben. Als Reaktion darauf beschlossen die Verbände, darunter auch der DDIV, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vorerst auf Eis zu legen: » Pressemeldung der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland…

Elektromobilität fördern

Einsparpotentiale sieht der Plan auch im Verkehrsbereich. Bis 2030 soll eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW erreicht werden. Die Bundesregierung setzt hierbei vor allem auf Elektroautos und strebt daher eine verbesserte Förderung von E-Autos und den Bau von Ladestationen an. Ein Verbot für Dieselautos und Benziner ab 2030 ist nicht vorgesehen.

Kohleausstieg vertagt

Strittig war vor allem der vorgesehene Ausstieg aus der Kohle. Sigmar Gabriel verweigerte der Ministerin kurz vor der Kabinettssitzung seine Zustimmung. Er sah vor allem die von der Kohle abhängigen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg in Gefahr – immerhin werden beide Bundesländer von der SPD regiert. Eine Kommission, die den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle diskutieren und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen voranbringen soll, wird es erst ab 2018 geben – ein Jahr nach der Bundestagswahl also.

Der Deutsche Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Stromeigenversorgung (BR-Drs. 619/16). Auf politische Initiative des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin sprach sich der Bundesrat jüngst für eine Öffnung der EEG-Stromeigenversorgung auch für Wohnungseigentümer aus.

Haushalte in Einfamilienhäusern nutzen bereits günstigen, selbstproduzierten Strom und auch Mieter können durch Mieterstrommodelle künftig von einer verringerten EEG-Umlage profitieren. Demgegenüber bleibt selbstnutzenden Wohnungseigentümern die Stromeigenversorgung aus erneuerbaren Energien nach dem Wortlaut des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nach wie vor versagt. Einzelne Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Betreiber der Stromerzeugungsanlage müssen demnach die volle EEG-Umlage entrichten und zusätzliche bürokratische Pflichten wahrnehmen. Dies ist nach Ansicht des DDIV eine unhaltbare Diskriminierung von Wohnungseigentümern und auch den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht zuträglich.

Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme Anfang November nun dafür aus, dass auch selbstnutzende Wohnungseigentümer im unmittelbar räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage von selbstproduziertem Strom profitieren sollten, wenn dieser nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und die WEG die Anlage selbst betreibt. So würden eine verminderte EEG-Umlage, ausfallende Netzentgelte und geringerer bürokratischer Aufwand die Strombezugskosten für Wohnungseigentümer bei einer Eigenversorgung, z. B. aus Photovoltaik, erheblich verringern.

Der DDIV mahnte bereits im Vorfeld in politischen Gesprächen und Stellungnahmen eine Beseitigung der verfassungswidrigen Diskriminierung von selbstnutzenden Wohnungseigentümern bei der Eigenversorgung mit selbstproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien an. „Die Energiewende gelingt nur, wenn auch die 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in den Prozess eingebunden werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass der Bundesrat unseren Einspruch erhört hat und die Stromeigenversorgung aus erneuerbaren Energien nun auch für selbstnutzende Wohnungseigentümer ermöglichen möchte. Wir hoffen, dass der Bundestag dem in seinen weiteren Beratungen folgen wird”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes (BT-Drs.: 18/10190) im Deutschen Bundestag und der anschließenden Überweisung in die zuständigen Bundestagsauschüsse weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) erneut darauf hin, dass der bisherige Entwurf nicht weitreichend genug ist. Der Branchenverband mahnt daher wiederholt an, den Mietverwalter und die Mitarbeiter einer Immobilienverwaltung in den Sachkundenachweis einzubeziehen sowie eine Weiterbildungspflicht festzuschreiben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 32 befasst sich der Deutsche Bundestag in der Nacht des 10. Novembers erstmals mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung einzuführen. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine verbindliche Sachkundeprüfung für Wohnungseigentumsverwalter und Makler. Ebenso soll für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis auch der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beim Verwalter vorliegen.

Der DDIV sieht am aktuellen Gesetzentwurf jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und appelliert daher erneut an die Politik, auch den Mietverwalter in die Erlaubnispflicht einzuschließen und den Sachkundenachweis auf Mitarbeiter in der Immobilienverwaltung auszudehnen. Darüber hinaus spricht sich der DDIV für eine Weiterbildungspflicht aus, um die Qualität der Immobilienverwaltung nachhaltig zu sichern und ein hohes Maß an Verbraucherschutz für Eigentümer, Vermieter und Mieter zu gewährleisten.

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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte der Bundesregierung bereits vor Monaten seine Unterstützung bei diesem Projekt. Hintergrund der Ausführungen der Bundesregierung ist ein Antrag des Bundesrates (BR-Drs. 340/16) zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in Wohnungseigentümergemeinschaften.

Der Gesetzantrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) der von den Freistaaten Sachsen und Bayern eingebracht wurde, sieht eine Vereinfachung barrierereduzierender Umbauten vor, die künftig mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit genehmigt werden können, wenn dadurch die Eigenart der betreffenden Wohnanlage geändert wird. Wird die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert, soll die erforderliche Zustimmung der nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich sein. Die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne § 2 des Elektromobilitätsgesetzes soll künftig ohne Zustimmung der erheblich beeinträchtigten Miteigentümer möglich sein.

Die Bundesregierung begrüßt die Zielsetzung und den Ansatz des Bundesratsantrags, ist jedoch kritisch, ob die vorgeschlagenen Regelungen auch den gewünschten Effekt erzielen. Das Kabinett weist darauf hin, dass zentrale rechtliche Aspekte noch unbeantwortet bleiben und einer weiteren Prüfung bedürfen. So u. a. die Frage zur Übernahme der Folgekosten oder die vorgeschlagenen Abstimmungsquoren, die auch nach dem aktuell geltenden Recht in der Praxis oft nicht erreicht werden. Mit Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz ist nach Ansicht der Bundesregierung erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.

„Wir sind seit längerem mit Bundestag und Ministerien hierzu im Gespräch und begrüßen die Anmerkungen der Bundesregierung. Wir regen ausdrücklich an, Änderungen am WEG erst nach einer umfassenden Analyse vorzunehmen. Eine punktuelle und stückweise Anpassung einzelner Normen ist nicht zielführend. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümer müssen sich auf die Langlebigkeit des Gesetzes verlassen”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Im Rahmen der DDIV-DenkWERKSTATT identifizierte der Berufsverband gemeinsam mit renommierten Experten bereits reformbedürftige Regelungen und Ergänzungen am Gesetz, die nun weiter ausformuliert werden. Auch der 24. Deutsche Verwaltertag im September thematisierte vor 600 Teilnehmern den möglichen Reformbedarf am Wohnungseigentumsgesetz.

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Starke und verlässliche Partner sind für Immobilienverwaltungen unabdingbar. Seit Oktober 2016 profitieren die Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände von zwei neuen Premiumpartnern: Chapps, die spezielle Apps für die Immobilienverwaltung entwickelt haben, und SEVentilation aus dem thüringischen Kahla, die hochwertige Lüftungssysteme produzieren. Beide Unternehmen bieten den Mitgliedern spannende Produkte zu Sonderkonditionen.

Chapps – der Experte für Apps

Mit Chapps gewinnt der DDIV einen neuen international agierenden Premiumpartner. Das Unternehmen aus Brüssel bietet eine Vielzahl von Apps an, die speziell für Haus- und Immobilienverwaltungen entwickelt werden und weltweit Anwendung finden – jedoch jeweils für auf die individuellen Bedürfnisse und nationalen Gesetzeslagen angepasst werden. Derzeit haben die Belgier zwei Apps im Angebot: Rental Inspector (das Wohnungsübergabe-Tool fürs Tablet) und Room Inspector (die App für Inspektionen in Studentenwohnheimen). Das dritte Tool, die Building Inspector App (das Tool für Gebäudeinspektionen) erscheint im Februar. Mit Hilfe der App können dann Gebäudebegehungen strukturiert durchgeführt, dokumentiert und überwacht werden. Die Ergebnisse fließen ein in Jahreshauptversammlungsberichte, Wartung- und Instandhaltungsprüfungen, Konformitätsberichte sowie die Unterstützung des Facility Managements.

Jozef Loeckx, der Geschäfstführer von Chapps, begründet den Schritt zum DDIV-Premiumpartner: „Wir haben uns bewusst für diese Partnerschaft entschieden, weil der DDIV ein starker und erfolgreicher Verband der Immobilienwirtschaft ist. Genau wie wir, strebt der DDIV danach zu jeder Zeit innovativ und zukunftsorientiert zu sein.” Auch DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler begrüßt die Kooperation und sieht großen Nutzen für die Mitgliedsunternehmen der Landesverbände: „Digitalisierung ist für die Immobilienverwalter von großer Notwendigkeit.”

Weitere Informationen: www.chapps.com

SEVentilation: Hochwertige Lüftungssysteme aus Thüringen

Das junge Unternehmen SEVentilation produziert und vertreibt hochwertige Lüftungssysteme. Diese finden nicht nur in Büros und öffentlichen Einrichtungen Anwendung, sondern auch zunehmend in Wohngebäuden. Auf Basis eines individuellen Lüftungskonzeptes, das durch Energieberater oder Bauplaner erstellt wird, sorgen die Systeme für die richtige Belüftung der Räume und verringern das Schimmel-Risiko.

Mit Ihren Systemen realisieren die Thüringer verschiedenste Anforderungen: Während im Wohn- und Kinderzimmern oft die Gemütlichkeit eine wichtige Rolle spielt, gilt es in Badezimmern und WCs die Luftfeuchtigkeit und das Schimmel-Risiko zu verringern. Darüber hinaus leistet das Unternehmen einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Der Name (Safe Energy Ventilation) steht für Ressourcenschutz, höchstmöglichen Klimakomfort und geringstmögliche Belastung. Zudem sorgen strenge Kontrollen für maximale Qualität. Um das hohe Niveau auch zukünftig zu gewährleisten, entwickelt die Firma ihre Technik stetig weiter und stimmt sie eng mit wissenschaftlichen Institutionen ab.

Weitere Informationen: www.seventilation.de