Praxisnah, interaktiv und innovativ: So der Tenor der Teilnehmer des Verwalterforums zum Mietrecht in Hannover am 28. August. Der VDIV Niedersachsen/Bremen und der DDIV setzen auch in diesem Jahr wieder die richtigen Themen. Mehr als 100 Fach- und Führungskräfte aus der Immobilienverwaltung nutzten das Forum zur persönlichen Weiterbildung und zum fachlichen Austausch.

Den fachlichen Auftakt machte Prof. Dr. Markus Arzt, der aktuelle Fragen des Mietrechts beleuchtete und aufklärte, was bei Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen zu beachten ist. Dabei nahm er auch auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) Bezug, der urteilte, dass Mieter eine Wohnung auch unrenoviert übergeben können, wenn sie diese auch so übernommen haben. Das Thema ist brandaktuell, so dass Artz zahlreiche Nachfragen erhalten hat und auch seinen zweiten Vortrag zur Mieterhöhung mit einer Fragerunde begann.

Den Nachmittag gestalteten Prof. Dr. Florian Jacoby und Rechtsanwalt Stephen Lietz. Jacoby klärte über die Maklertätigkeit des Verwalters auf. In seinem zweiten Vortrag beleuchtete der Lehrstuhlinhaber typische Abgrenzungssicherheiten bei der WEG- und Mietverwaltung und gab den Teilnehmern praktische Hinweise an die Hand. Rechtsanwalt Lietz lenkte den Blick zurück auf Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen. In seinem Vortrag erläuterte er, worauf bei der Ankündigung und Umlagefähigkeit zu achten ist.

Fachmesse und Praxisvorträge rundeten die Veranstaltung ab

Willkommene Abwechslung zu den Fachvorträgen waren die Pausen, die ausreichend Gelegenheit zum Besuch der begleitenden Fachmesse boten. Die Fachaussteller informierten über innovative Produkte und Dienstleistungen für die tägliche Verwalterpraxis. Abgerundet wurde das fachliche Programm zusätzlich durch spannende Praxisvorträge, die den Blick für die effiziente Schadenssanierung und vernetzte Technik öffneten.

Das Feedback der Teilnehmer war durchweg positiv: spannende Vorträge, praxisnah aufbereitete Themen und Referenten, die sich für Fragen Zeit nahmen. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Teilnehmer sogleich das 9. Bremer Verwalterforum am 13. November im ATLANTIC Hotel Bremen im Kalender vermerkten – wenn es wieder heißt: „Holen Sie sich Ihr Update in Sachen WEG- und Mietrecht!”

„Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht”, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Neubau von Wohnungen stockt den Ökonomen zufolge vor allem, weil in vielen Städten das nötige Bauland fehlt. Ohne Bauland griffen auch Fördermaßnahmen oder Preisregulierungen wie die Mietpreisbremse nur unzureichend.

Claus Michaelsen, Experte für Konjunktur- und Wohnungspolitik beim DIW, sprach sich gegenüber der WELT am Sonntag daher für gezielte Anreize für die Verdichtung bestehender Baustrukturen aus. So könne auch die Entwicklung der Innenstädte vorangetrieben werden. Städte und Kommunen müssten darüber hinaus konsequenter bei der Konzeptvergabe handeln und Investoren, die auch günstigen Wohnraum anbieten wollen, beim Kauf von Grundstücken entlasten.

Berlin will von Neuseeland lernen – zumindest in Sachen Wohnungspolitik. Mitte August verabschiedete das neuseeländische Parlament die Gesetzesinitiative, die Immobilienkäufe für Ausländer massiv einschränkt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), erwägt nun ebenfalls ausländischen Interessenten den Kauf bestimmter Immobilien in der Stadt zu verbieten.

Derzeit erarbeite der Berliner Finanzsenator entsprechende Vorschläge, um Spekulationen mit Wohnraum zu verhindern, so Müller. Er plant außerdem, alle Grundstücke des Bundes in Berlin für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum zu kaufen. Dies sei schließlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit

Experten sind allerdings skeptisch und verweisen darauf, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen Ausländern gehören. Zusätzlich komme hinzu, dass nicht alle Anleger aus dem Ausland an Mieterhöhungen und Renditen interessiert seien. Ein weiteres Problem für die Berliner Pläne ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Daher sei es unmöglich, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und vom Kauf auszuschließen.

Mehr als 90 Prozent der Haushalte in Deutschland unterstützen die Energiewende. Dies ist das zentrale Ergebnis des KfW-Energiewendebarometers 2018. Die KfW appelliert daher an die Politik, die hohe Bereitschaft der Haushalte besser zu nutzen und gezielt zu fördern.

Das Energiewendebarometer zeigt: Haushalte auf dem Land beteiligen sich deutlich mehr an der Energiewende als Städter. So ist unter anderem die Verbreitung von Photovoltaik und Solarthermie in ländlichen Regionen stärker ausgeprägt. „Hier bedarf es zielgruppenspezifischer Förderung, die das private Kapital der Städter für die Energiewende mobilisiert”, resümiert Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe.

Auch für den DDIV steht seit geraumer Zeit fest: Die Energiewende scheitert im Wohnungsbestand. So ergab das 6. DDIV-Branchenbarometer, dass nur 35 Prozent der befragten Verwaltungsunternehmen im Jahr 2017 energetische Sanierungen begleitet haben. Mieterstromprojekte durch Photovoltaikanlagen setzten im vergangenen Jahr nur 5 Prozent der Unternehmen um. Zurückzuführen ist der Rückgang der insgesamt ohnehin geringen Sanierungsaktivität aus Sicht des DDIV auf den voll ausgelasteten Neubau-Sektor, fehlendes Fachpersonal und mangelnde fachliche Kenntnisse in den Verwaltungen. Zudem zeigen sich viele Wohnungseigentümer zurückhaltend bei energetischen Sanierungen, da Einspareffekte nicht immer deutlich werden.

E-Mobilität: Geringe Ladeinfrastruktur schreckt ab

Auch die Elektromobilität nimmt laut KfW-Energiewendebarometer etwas mehr Fahrt auf. So planen bereits 16 Prozent die Anschaffung eines E-Autos. 84 Prozent der Befragten gaben jedoch an, dass die lückenhafte Ladeinfrastruktur der wichtigste Grund sei, warum sie derzeit vom Kauf eines Elektroautos absehen. Für 79 Prozent sind die hohen Kaufpreise ein Hindernis. Auch diese Ergebnisse bestätigt das aktuelle 6. DDIV-Branchenbarometer. Zwar stellten 37 Prozent der befragten Verwaltungen bei Wohnungseigentümern Interesse am Einbau von Ladestationen fest. Doch lediglich 8 Prozent der Befragten setzten in den Vorjahren den Einbau um. Der DDIV sprach sich bereits mehrfach für ein Förderprogramm für Mehrfamilienhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro aus, um die Elektromobilität in die Städte zu tragen.

Smart-Home-Durchbruch lässt auf sich warten

Nur 11 Prozent der von der KfW Bankengruppe Befragten nutzen derzeit mindestens eine smarte Lösung in den Bereichen Wärme, Beleuchtung oder Strom zu Hause. Mehr als die Hälfte kann sich allerdings vorstellen, künftig vermehrt auf solche Produkte zurückzugreifen. Viele Deutsche haben derzeit vor allem Bedenken bei der Datensicherheit und der Fehleranfälligkeit der Anwendungen. Diese müssten, so die KfW, ausgeräumt werden, um das Marktpotenzial von Smart-Home-Lösungen voll auszuschöpfen.

Das Energiewendebarometer 2018 ist » online bei der KfW abrufbar.

Die Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben, die Grunderwerbsteuer absenken und mehr Anreize für den Neubau schaffen: Das sind die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Das 32-seitige Gutachten sorgte zuletzt für wohnungspolitische Diskussionen.

Der Beirat empfiehlt ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse erachten die Experten als weitgehend wirkungslos. Dort, wo sie wirkt, behindere sie den Abbau der Wohnungsknappheit. Auf Grund der eingeschränkten Möglichkeit von Mietsteigerungen gäbe es zudem nur wenig Anreize für Neubauten. Auch der soziale Wohnungsbau ist nach Ansicht des Beirats kein geeignetes Mittel, um den Wohnungsbau zu beleben. Er sollte zurückgefahren werden, andernfalls drohe eine Fehlleitung von Subventionen. Besser geeignet sei die Erhöhung des Wohngeldes, das Bedürftige gezielt unterstützt und die Bildung sozial schwacher Stadtteile verhindert.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Grunderwerbsteuer absenken

Zudem raten die Gutachter, den Kommunen mehr Anreize zu geben, neues Bauland auszuweisen. Da dies in vielen Großstädten Mangelware ist, solle der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwischen den Städten und dem Umland vorangetrieben werden, um die Anbindungen zu verbessern und Pendelzeiten zu reduzieren. Darüber hinaus plädiert der Beirat in seinem Gutachten für das Absenken der Grunderwerbsteuer und bei der Reform der Grundsteuer für die Einführung einer reinen Bodensteuer, da bei diesem Modell der Immobilienbestand oder der Bodenwert zur Ermittlung der Steuerlast nicht relevant sind.

Barley: „Gutachten ist unverantwortlich.”

Bundesjustizministerin Katarina Barley reagierte empört auf das Gutachten und bewertete es als unverantwortlich. Jeder wisse, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schaffe, so die Ministerin gegenüber der Immobilien Zeitung. Sie setzt daher auf mehr sozialen Wohnungsbau.

Beirat unterlief Fehler bei Mietpreisbremse

Rund eine Woche nach Erscheinen des Gutachtens stellte sich heraus: Die Annahmen der Experten über die Wirkungsweise der Mietpreisbremse sind falsch. Sie gingen davon aus, dass die Bremse auch für Neubauten gilt, d. h., dass auch bei einer Wiedervermietung in einem Neubau die Mieten gedeckelt sind. Neubauten, die ab Oktober 2014 errichtet wurden, sind allerdings von der Regelung befreit. „Wir geben zu, dass in dem Absatz nicht ausreichend herausgearbeitet wurde, dass wir uns hier nicht auf die bereits gültige Version der Mietpreisbremse beziehen, sondern auf ein Eingreifen in den Mietmarkt im Allgemeinen, das vielleicht in der Zukunft stattfinden könnte“, sagte Friedrich Breyer gegenüber der WELT. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, Professor für Volkswirtschaftslehre, Lehrstuhlinhaber an der Universität Konstanz sowie Vorstandsmitglied beim Verein für Socialpolitik und dem Thurgauer Wirtschaftsinstitut (TWI). „Wir beziehen uns auf staatliche Eingriffe allgemein, nicht auf die Mietpreisbremse nach dem Mietnovellierungsgesetz”, so Beyer weiter. Allerdings findet sich im Gutachten kein Hinweis auf die Allgemeinheit dieser Aussage.