Das Urteil wurde lange erwartet: Ende letzter Woche entschied der zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nun, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für die Weiterlei-tung des Kabelsignals an einzelne Wohneinheiten keine GEMA-Gebühr bezahlen muss. Zahlungspflicht entstehe nur bei einer öffentlichen Wiedergabe, was wiederum eine „unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" voraussetze. Eine WEG sei – unabhängig von der Größe – jedoch eine „private Gruppe".

Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Diese nimmt zum einen die ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte für Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr und führt zum anderen das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Die Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte war.
Im zu entscheidenden Fall war die WEG eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten Beklagte. Diese betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird. Auf diese Weise wird der Fernseh- und Rundfunkempfang gewährleistet. Die WEG entrichtet keine GEMA-Gebühr. Die Klä-gerin vertritt die Auffassung, dass mit dieser Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersen-derecht der durch sie vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten verletzt werde. Sie klagt demzufolge auf Schadensersatz gegen die WEG.

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin mit einer Revision ihren Klageantrag vor dem BGH weiterverfolgt.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass das OLG mit Recht angenommen hatte, dass die beklagte WEG durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der Klägerin ausgeübte Kabelweitersendungsrecht verletzt habe. Denn eine Kabelweitersendung setze eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Absatz 3 UrhG voraus. Dieser Begriff der öffentlichen Wiedergabe müsse aber nicht alleine nach nationalem Recht, sondern in Übereinstimmung mit entsprechenden europäischen Bestimmungen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden. Dieser Begriff kann daher nicht beschränkt werden auf den Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, der private Gruppen mit persönlicher Verbundenheit gleichsetzt. Nach EU-Recht setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe vielmehr voraus, dass einer „unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf „besondere Personen" beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören. Dies sei aber bei der verklagten WEG der Fall. Die Empfänger des Sendesignals sind „in ihrer Eigenschaft als Bewohner der Wohnanlage" von anderen Personenkreisen klar abgegrenzt. Das gelte auch für eine WEG mit 343 Wohneinhei-ten, da aus der europäischen Rechtsprechung sich nicht ergebe, dass eine „private Gruppe" aus wenigen Personen bestehen muss.

Der BGH war aus diesen Gründen der Ansicht, dass keine Wiedergabe für die Öffentlichkeit vorliegt. Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiere und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleite, sei dies als eine Wiedergabe anzusehen, die auf „besondere Personen" beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, so der BGH. Damit schuldet die WEG keine Gebühren und keinen Schadenersatz.

» DDIV prüft Auswirkungen für Immobilienverwalter

Welche Auswirkungen dies für die Wohnungswirtschaft insbesondere auch in Hinblick auf die viel diskutierten VG Media Gebühren hat, prüft der DDIV derzeit. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, wird der DDIV für seine Landesverbände und seine Mitglieder eine detaillierte Stellung-nahme dazu veröffentlichen.

Am 17. und 18. September kamen rund 500 Haus- und Immobilienverwalter im Berliner Estrel zum 23. Deutschen Verwaltertag zusammen. Die Teilnehmer erlebten dort ein ebenso praxisnahes wie vielfältiges Tagungsprogramm. Und auch die begleitende Fachausstellung – in diesem Jahr übrigens mit einem erneuten Ausstellerrekord – bot reichlich Möglichkeiten, sich über die innovativsten Produkte und Dienstleistungen für die Branche zu informieren.

Nach der Eröffnungsrede des DDIV-Präsidenten Wolfgang D. Heckeler, in der er die Einführung von Berufszulassungsregelungen für Immobilienverwalter zwar begrüßte, jedoch Nachbesserungen dringend anmahnte, sprach Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Kelber zeigte Verständnis für die Forderung des Dachverbandes, auch den Mietverwalter in die Sach- Fachkundeprüfung einzubeziehen. Nach den zahlreichen anspruchsvollen Vorträgen und den praxisnahen Arbeitsgruppen des Tages, kamen die Teilnehmer zum Festabend im Estrel Convention Center zusammen. Nach dem festlichen Galadinner mit musikalischer Unterhaltung der Stars in Concert, wurden die begehrtesten Auszeichnungen der Verwalterwirtschaft verliehen:

Den NachwuchsStar erhielt in diesem Jahr erneut eine Hamburgerin – Sarah Betz wurde für ihre Leistungen als beste Auszubildende ausgezeichnet. Die Ehrung für das Lebenswerk ging an den Mietrechtler Professor Dr. Friedemann Sternel. Der DDIV dankte dem "Papst des Mietrechtes" für seine Verdienste als Richter und Professor und seinen Einfluss auch auf die bundesdeutsche Verwalterbranche.

Immobilienverwaltung des Jahres 2015 wurde die Bielefelder immoTEC CASA GmbH & Co. KG. Platz zwei und drei belegten die APROPOS Service GmbH & Co. KG aus Dirmstein und die Mönig Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz in Böblingen.

Die zweite Tagungseinheit am 17. September legte den Schwerpunkt auf die höchstrichterlichen Entscheidungen im WEG- und Mietrecht, das Bestellerprinzip und ganz praktische Fragen bei der Verwaltung. Ein besonderes Highlight war der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Gregor Gysi, dessen Referat „Der deutsche Mittelstand: Bestandsaufnahme und Rückblick" für viele ganz neue und inspirierende Sichtweisen bot. Nach der Vergabe der hochkarätigen Preise des Ausstellergewinnspieles wurden die Tagungsgäste gemeinsam von Vizepräsident Steffen Haase und DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler verabschiedet. Sie verwiesen auf den 24. Deutschen Verwaltertag, am 15. und 16. September 2016 im InterConi Berlin.

» Weitere Bilder und Eindrücke vom 23. Deutschen Verwaltertag

Planungssicherheit haben die Betreiber von Blockheizkraftwerken derzeit kaum, steht doch eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an. Noch in dieser Woche wird der Kabinettsentwurf dafür erwartet. Dieser beinhaltet eine deutliche Benachteiligung der Anlagen, die sogenannten Mieterstrom zur Verfügung stellen. Dieser soll nicht mehr wie bisher mit 5,41 Cent pro Kilowattstunde (kWh), sondern lediglich mit 4 Cent gefördert werden.

Zudem soll die Dauer der Förderung angepasst werden: Derzeit liegt diese bei kleinen KWK-Anlagen bei zehn Jahren. Künftig werden die Anlagen mit bis zu 50 Kilowatt Leistung auf 45 000 Vollbenutzungsstunden - das entspricht gut fünf Jahren - begrenzt. Größere Anlagen sollen gar nicht mehr finanziell unterstützt werden. Damit bleibt den Betreibern kaum genügend Zeit, damit sich die Investitionen amortisieren können. Für dezentrale Stromerzeugung für Mieter in Wohnquartieren würde dies das Aus bedeuten. Darauf hat unter anderem auch der GdW hingewiesen.

Demgegenüber steht die Förderung des in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes, der dem allgemeinen Netz zugefügt werden soll: Betreiber erhalten hier einen Zuschlag von 8 Cent pro kWh.

Vorausgesetzt der Gesetzentwurf geht erfolgreich durch alle Gremien, soll die KWKG-Novelle bereits Anfang 2016 umgesetzt werden.

Als Spitzenverband ist dem DDIV die Ausbildung von Fach- und Führungskräften ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund hat er in Zusammenarbeit mit dem EBZ, dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, erstmals ein Stipendienprogramm aufgelegt. Im Rahmen des diesjährigen Verwaltertages wurden die beiden Stipendiaten präsentiert.

Die Förderung für den Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK/EBZ) geht an Frau Sonja Wiesenburg. Das Stipentdium für den Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienverwalter/in (EBZ) erhält Frau Katrin Hollube.

Aufgrund der positiven Resonanz wird der DDIV sein Stipendienprogramm auch in 2016 fortführen. Weitere Informationen  » www.ddiv.de/stipendien

Mit dem traditionellen Festabend hat der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter gestern die erste Tagungseinheit des 23. Deutschen Verwaltertages beendet. Weit über 500 Gäste waren dabei, als die Besten der Branche geehrt und der begehrte Titel „Immobilienverwalter des Jahres 2015“ vergeben wurde: Unter dem Motto „Erfolgreiche Kundenbindung und Neukundengewinnung – wie aus Eigentümern Fans werden“ waren die bundesdeutschen Immobilienverwaltungen aufgerufen, sich um den Titel zu bewerben. Neben den innovativsten und erfolgreichsten Unternehmen Deutschlands wurden auch der NachwuchsStar und der ImmoStar für das Lebenswerk verliehen.

Immobilienverwaltung des Jahres 2015 ist die immoTEC CASA GmbH & Co. KG aus Bielefeld. Aufgrund von internen Umstrukturierungen sollte die Verwaltertätigkeit dort strategisch optimiert werden. Ein gezieltes und geplantes Wachstum dank maximaler Kundenbindung und überdurchschnittlicher Neukundengewinnung war das Ziel. Der Weg dorthin: Die Umsetzung klar definierter Strategiepunkte. Das Credo dahinter: Wer sich ernst genommen fühlt, der fühlt sich wohl. Die Wünsche und Belange der Eigentümer wurden bei der Restrukturierung demnach ins Zentrum gestellt. Das Verwaltungsunternehmen passte die Organisationsstrukturen den Anforderungen an und setzte auf ein Mehr an Präsenz, Kommunikationsbereitschaft und gegenseitigem Wissensaustausch. Die vermittelte Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt die konsequente Kundenorientierung des Unternehmens haben überzeugt. Gekoppelt mit den innovativen Maßnahmen und zeitgemäßen Instrumentarien hat es der diesjährige Preisträger geschafft, aus seinen Eigentümern Fans zu machen.

Vor 15 Jahren gegründet, ist die zweitplatzierte APROPOS Service GmbH & Co. KG aus Dirmstein bestens aufgestellt. Das Erfolgsrezept sind die ausgefeilten Kundenbindungsmaßnahmen des Unternehmens.  Dazu gehören praxistaugliche Erklärvideos, die den Eigentümern auf der Website und den Social-Media-Kanälen der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden ebenso, wie verschiedene Downloadmöglichkeiten und der spezielle INet-Service, der beispielsweise WEG-Abrechnungen tagesaktuell zur Verfügung stellt. Der Eigentümer hat so jederzeit Zugriff auf alle relevanten Daten. Die Motivation hinter der komplexen Kundenbindungsstrategie: Verstehen führt zu Verständnis und damit zur besseren Verständigung. Die Folge: Langfristig zufriedene Eigentümer!

Die drittplatzierte Mönig Immobilienverwaltung GmbH hat ihren Sitz im Baden-Württembergischen Böblingen. Bereits seit zehn Jahren am Markt, wurde dort eine ausgefeilte Kundenbindungsstrategie etabliert: Kostenlose Informationsveranstaltungen und Expertenvorträge zu aktuellen Themen gehören ebenso zum Standardprogramm des Unternehmens wie die Teilnahme an Immobilienmessen und Netzwerktreffen. Und sie zeigen die Motivation dahinter deutlich auf: Präsent sein. Das Unternehmen hat verstanden, wie wichtig es ist, Kontakte zu den verschiedenen Akteuren der Branche zu knüpfen, diese Verbindungen nachhaltig mit Leben zu füllen und schließlich die Eigentümer von dieser Vernetzung profitieren zu lassen.

Mit dem Preis für das Lebenswerk, dem ImmoStar, ist in diesem Jahr Prof. Dr.  Friedemann Sternel ausgezeichnet worden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ehrte den renommierten Mietrechtsexperten. Der ehemalige Vorsitzende Richter der Zivilkammer 16, der sogenannten Mietkammer, hat sich früh als Koryphäe in diesem Bereich etabliert. Es genügte ihm allerdings nicht, Recht zu sprechen. Neben seiner Richtertätigkeit führte es ihn auch in die Lehre. Zunächst an die Universität Hamburg, später als Honorarprofessor nach Leipzig. Auch jenseits der Universitäten und Gerichte ist er als Mietrechtsexperte noch immer gern gesehen: er referiert auf allen renommierten Mietrechtsveranstaltungen. Mit dem Band „Mietrecht“, der mittlerweile in der 4. Auflage verfügbar ist, hat er ein Standardwerk geschaffen und die Rechtsprechung über Jahrzehnte nachhaltig geprägt.

Mit Sarah Betz steht auch in 2015 wieder eine junge Frau oben auf dem Treppchen. Die diesjährige Preisträgerin hat ihre Ausbildung Anfang des Jahres mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen. Dabei überzeugte sie nicht nur durch ihre hervorragenden Arbeitsleistungen, sondern auch durch ihre Persönlichkeit. Die 24jährige hat das Team ihres Ausbildungsbetriebes, der A.S. Hausverwaltungs- & Projektentwicklungs- GmbH, durch ihr großes Engagement, ihre Lern- und Hilfsbereitschaft und nicht zuletzt durch ihre Freundlichkeit nachhaltig bereichert. Aktuell dient ihr die Ausbildung als Basis für das Bachelor-Studium der Immobilienwirtschaft an der HAWK Holzminden.