Die Sachverständigen, die im Rahmen einer Bundestagsanhörung unter dem Vorsitz von Renate Künast ihre Meinung zum Gesetzesvorhaben äußerten, begrüßten im Grundsatz das Vorhaben, äußerten sich aber zu einigen Punkten kritisch.

Nachbesserungsbedarf bestehe besonders bei der Regelung der sogenannten Universalschlichtungsstellen. Die Einrichtung dieser Stellen, die laut Gesetzentwurf nachrangig tätig werden sollen, wenn keine nicht-staatliche Stelle für bestimmte Branchen bestehen, wird mit Skepsis betrachtet. Ein Vertreter der SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr) empfahl die Universalschlichtungsstellen bundesweit zentral aufzustellen, statt diese von den Ländern regeln zu lassen. Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks appellierte gar für die Einrichtung bundeseinheitlicher Stellen, die dem Bundesministerium für Justiz angegliedert seien sollten, anstelle der Universalschlichtungsstellen.

Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte auch an, dass aufgrund der in Deutschland noch nicht bestehenden „Schlichterkultur“ das Prinzip der freiwilligen Beteiligung nur für Verbraucher überzeugend ist; für Unternehmen solle über eine höhere Verbindlichkeit an der Teilnahme zu einem Verfahren nachgedacht werden. Zudem müssten die Schlichtungsverfahren transparent gestaltet werden und eine Auskunftspflicht über die Ergebnisse auch gegenüber qualifizierten Verbraucherunternehmen gelten.

Zudem sei unbedingt die Niedrigschwelligkeit der Verfahren zu wahren, um keinen von der Anrufung der Schlichtungsstellen abzuhalten. Zu hohe Gebühren könnten einen abschreckenden Eindruck sowohl auf Verbraucher wie auch Unternehmen haben. Dass Gebühren bei Missbrauch durch Verbraucher aber anfallen müssen, darin waren sich SÖP und der Zentralverband des Deutschen Handwerks einig.

Notwendig seien auch eine Evaluierung und die wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung, da es sich um eine „Reise ins Ungewisse“ handle, so ein Rechtswissenschaftler der Universität Bayreuth.

Wie die Reise, insbesondere das parlamentarische Verfahren weitergehen wird, berichten wir auch zukünftig an dieser Stelle.

Im Rahmen des 23. Deutschen Verwaltertages wurde Dietmar Kubitsch, Geschäftsführer der immoTEC CASA GmbH & Co. KG aus Bielefeld, zum Immobilienverwalter des Jahres 2015 gekürt. Nun hat er der DDIVnewsletter-Redaktion Rede und Antwort in einem persönlichen Interview gestanden.

DDIVnewsletter-Redaktion: Herr Kubitsch, Sie sind Immobilienverwalter des Jahres 2015 geworden. Was haben Sie nach der Siegerehrung, bzw. nach dem 23. Deutschen Verwaltertag gemacht?
Dietmar Kubitsch: Die Freude über den 1. Platz war bei uns allen wirklich riesengroß, da wir hiermit überhaupt nicht gerechnet haben. Glücklicherweise konnte nahezu unser gesamtes Team an diesem Abend in Berlin mit dabei sein, und wir haben anschließend natürlich die Korken knallen lassen und ordentlich gefeiert. Die anschließende Arbeitswoche war von Euphorie geprägt.

Wo steht der Pokal jetzt?
Der Pokal steht jetzt an einem zentralen gut ausgeleuchteten Platz direkt in unserem Empfangsbereich, so dass er sowohl für die uns besuchenden Kunden und Handwerker, als auch für die Mitarbeiter gut sichtbar ist.

Was war Ihre Motivation, sich um diesen Titel zu bewerben?
Bereits seit einigen Jahren besuche ich regelmäßig den Deutschen Verwaltertag und habe die Preisverleihungen immer gespannt mit verfolgt. Als nun das Thema der diesjährigen Ausschreibung
bekannt gegeben wurde, war es für uns geradezu eine Einladung zur Teilnahme, schließlich haben
wir uns in den vergangenen Jahren explizit mit einer erfolgreichen Kundenbindung und Neukundengewinnung intensiv auseinandergesetzt. Frei nach dem Motto: „Tue Gutes und sprich
darüber“ haben wir uns dann beworben.

Was zeichnet Sie als Verwaltung aus?
Zunächst ist da vor allem unsere sehr strukturierte Arbeitsweise hervorzuheben, die sich in unserem
der Jury eingereichten Konzept sicherlich auch widerspiegelt. Durch unseren Leitsatz  „Geht nicht,
gibt’s nicht“ setzen wir uns sehr flexibel und dynamisch mit Problemstellungen auseinander und
kommen so zu mitunter nicht alltäglichen Lösungen. Dies gilt in besonderem Maße für unsere
Kundengarantien, die uns auch den einen oder anderen Wettbewerbsvorteil einbringen.

Es sind nun gut drei Wochen vergangen, seit Sie im Rahmen des 23. Deutschen Verwaltertages in Berlin geehrt wurden. Hat sich seit dem „Titelgewinn“ schon etwas verändert?
Wir sind sehr stolz und entsprechend  motiviert, den bisher eingeschlagenen Weg fortzusetzen unser
Tätigkeitsgebiet mit intelligenten und innovativen Lösungsansätzen an die sich ständig ändernden
Anforderungen anzupassen. Die Weiterentwicklung unserer eigenen Software und der Ausbau
unseres Backoffice zur Optimierung der Bedürfnisse unserer Kunden gehören sicherlich an vorderster
Stelle dazu.

Wie werden Sie, wie wird Ihr Unternehmen jetzt wahrgenommen?
Über diese Auszeichnung und die uns ausgesprochenen Glückwünsche sind wir mit vielen Kunden in
einen intensiven Austausch gekommen. Die Rückmeldungen waren alle sehr positiv, sahen sich
unsere Kunden doch in ihrer Entscheidung für uns als Verwalter bestätigt. Aber nicht nur unsere
Kunden, sondern auch unsere Dienstleister haben uns vielfach gratuliert. Darüber hinaus war die
Auszeichnung auch Thema beim Anfang dieser Woche stattgefundenen VIII. Bielefelder
Verwalterforum, welches von unserem Landesverband, dem VNWI e. V., durchgeführt wurde.
Selbstverständlich haben wir uns sehr über die Gratulationen des Vorstandsvorsitzenden unseres
Landesverbandes, Herrn Dr. Michael Casser, gefreut.

Wie hat sich der Titel innerhalb Ihres Unternehmens ausgewirkt?
Zunächst einmal war es für uns alle ein wirklich einmaliges Erlebnis, dass nicht nur mich, sondern das
ganze Team nachhaltig motiviert unsere Arbeit in dieser Weise engagiert fortzusetzen. Es ist für uns
alle eine großartige Bestätigung dafür, dass es absolut  lohnenswert ist, etablierte Strukturen und
Organisationswege immer wieder zu hinterfragen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Um den
Flow, den solch eine Auszeichnung mit sich bringt, auf verschiedenen Ebenen sinnvoll zu nutzen,
gehen wir beispielsweise unsere neue Internet-Präsenz noch ein Stück forcierter an.

Nutzen Sie den Titel offensiv für Marketingzwecke?
Quo vadis? Wenn auch so kurz nach dem Verwaltertag noch kein fertiges Konzept vorliegen kann, so
befinden wir uns doch bereits mitten in einem strategischen Entwicklungsprozess. Wir möchten
unsere Auszeichnung selbstverständlich auch dazu nutzen, neue Gebiete zu erschließen. Daneben
nutzen wir den Titel für eine umfangreiche Berichterstattung in lokalen und regionalen Medien sowie
einer Information aller Bestandskunden. Dies ist essentiell, da wir in der Vergangenheit neue
Wohnungseigentumsverwaltungen häufig durch Weiterempfehlung erhalten haben. Insofern ist es
dann auch als ein positives Feedback für unsere Kunden anzusehen.

Gab es schon Anfragen von potentiellen Neukunden, die Sie auf die Auszeichnung zurückführen können?
Nach unserer Rückkehr haben wir den Titelgewinn umgehend auf unserer Internetseite veröffentlicht.
Aufgrund dessen hatten wir dann in dieser Woche prompt die ersten Anfragen potentieller
Neukunden. Darüber hinaus teilten uns einige unserer Bestandskunden mit, dass sie aufgrund dieser
Auszeichnung bereits Empfehlungen für uns ausgesprochen hätten. Eine solch positive Resonanz zu
einem so frühen Zeitpunkt ist selbstverständlich sehr erfreulich und mehr als wir erwartet haben. 

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zu Änderungen im Asylrecht beschlossen. Die Regelungen sollen nun im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen werden. Mitte Oktober entscheiden Parlament und Länderkammer darüber. Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits in Kraft treten.

Neben schärferen Asylregeln und schnelleren Asylverfahren sowie die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer, wurden auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können, sollen geltende Standards für einen begrenzten Zeitraum gelockert werden. Dies betrifft neben Änderungen des Baugesetzbuches vornehmlich die aktuellen Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie den Wohnungsneubau.

Änderungen des Baugesetzbuches:

Mit dem Entwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sind auch Anpassungen des Baugesetzbuches verbunden. Die avisierten Änderungen weiten das im vergangenen Jahr in Kraft getretene BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz um weitere Punkte aus. Vornehmlich betrifft dies Regelungen zu mobilen Flüchtlingsunterkünften und deren Befristung und Standort. Damit soll auf aktuelle Notsituationen reagiert werden. Grundsätzlich müssen die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuches gelten. Ein Rückbau aller im Außenbereich errichteter Unterkünfte muss ebenso erfolgen.

Änderungen der EnEV:

Im Rahmen des Paketes ist auch eine partielle Aussetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) geplant. Die bis Ende 2018 befristeten Anpassungen der Energieeinsparverordnung gelten nur für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Containerbauten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind im Fall einer geplanten Standzeit von bis zu fünf Jahren von den Vorgaben der EnEV freigestellt. Bisher galt dies nur für eine Standzeit von zwei Jahren. Der Mindestwärmeschutz in den Containern bleibt von der Lockerung unberührt. Bei notwendigen Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, die zur Flüchtlingsunterbringung heran gezogen werden, sollen die Wärmestandards auf den Mindestwärmeschutz reduziert werden. Für Flüchtlingsunterkünfte wird des Weiteren die Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecke ausgesetzt. Zudem ist die Befreiung von anderen EnEV-Regelungen im Einzelfall möglich, wenn die Einhaltung der Verordnung eine erhebliche Verzögerung der Unterbringung zur Folge hat. Andere Gebäude, die im weiteren Asylverfahren genutzt werden, sind von den befristeten Rechtsänderungen allerdings nicht betroffen.

Beim Bauordnungsrecht - dazu gehören u.a. Brandschutz, Baugenehmigungsverfahren, Stellplätze, Aufzüge - empfiehlt die Bundesregierung den Ländern ein pragmatisches Vorgehen ohne die Schutzziele zu vernachlässigen. Die Landesbauordnungen sollen demnach eine schnelle und sichere Unterbringung von Flüchtlingen nicht blockieren. Aus diesem Grund sind die Länder dazu aufgerufen, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in den Landesbauordnungen sorgfältig zu prüfen.

Wohnungsneubau - 500 Mio € mehr an Kompensationsmitteln

Um den enormen Herausforderungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender entgegenzuwirken, soll der Neubau von Wohnungen gefördert werden. Zu diesem Zweck erhöht der Bund bis 2019 die Kompensationsmittel für die Länder um jeweils 500 Millionen Euro. Die Mittel sind zweckgebunden und durch die Länder ausschließlich für den Wohnungsbau zu verwenden. Um die Situation in angespannten Wohnlagen rasch zu entzerren, sollen Bund und Länder geeignete Anreize für die Schaffung preiswerten Wohnraumes fördern. Wie diese Instrumentarien aussehen, steht bislang noch nicht fest. Detailfragen dazu werden aktuell im Bundesministerium der Finanzen (BMF) geprüft.

Beschlagnahme ungenutzter (Gewerbe)- immobilien

Einen umstrittenen Schritt weiter ist aktuell die Hamburger Bürgerschaft gegangen. Täglich kommen in der Hansestadt bis zu 500 neue Flüchtlinge an – winterfeste Unterkünfte stehen kaum noch zur Verfügung. Die Bürgerschaft hat nun ein Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien beschlossen. In der vergangenen Woche besprach sich das Stadtparlament mehrheitlich für das "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" aus. Damit kann das Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen des Eigentümers zur Flüchtlingsunterkunft beanspruchen. Inwieweit diese Regelung zur Praxis wird ist noch nicht entschieden – die FDP hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz einzuleiten.

In Berlin-Kreuzberg soll es nach entsprechenden Medienberichten zur Beschlagnahme von Wohnimmobilien kommen, die aus Spekulationsgründen leer stehen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Vermieter von leer stehenden Immobilien bei einer Beschlagnahme von Kommunen einen marktüblichen finanziellen Ausgleich erhalten. Zudem stellt eine Beschlagnahme immer eine ultima ratio dar, d.h. erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, darf im Ausnahmefall beschlagnahmt werden.

Der Entwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz steht hier zum Download bereit » Drucksache 18 /6185

Ein eigenes Heim, das steht für viele ganz oben auf ihrer Wunschliste. Wie eine aktuelle Studie des Baufinanzierers Interhyp belegt, wünschen sich rund 74 Prozent der Mieter Wohneigentum. Unter den 18- bis 39-Jährigen sind es sogar über 90 Prozent.

Doch bei aller Träumerei verlieren die Deutschen den Pragmatismus nicht aus den Augen – bei der Entscheidung für oder gegen eine Immobilie nennen rund 70 Prozent die monatlichen Kosten dafür als wichtigsten Aspekt. Lediglich 41 Prozent der Befragten denken hingegen als erstes über die Ausstattung des Eigenheims nach.

Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass die Deutschen die Verwirklichung ihrer Wohnträume verantwortungsbewusst angehen und die Immobilienpläne an der konkreten Machbarkeit ausrichten. Statt sich Luftschlösser zu erträumen, richten sie ihre Immobilienpläne an der konkreten Machbarkeit aus. Wer dies berücksichtigt, kann die derzeit attraktiven Rahmenbedingungen nutzen und von den günstigen Zinsen profitieren.

Der Landkreis Goslar hat kürzlich ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Wohnungseigentümer eingeleitet, nachdem diese sich geweigert hatten, die Wasserleitungen nach einem festgestellten Legionellenbefall von einer Fachfirma spülen zu lassen. Und das, obwohl das zuständige Gesundheitsamt die Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Bakterien im Trinkwassersystem verfügt hatte.

Nach Berichten der „Goslarer Zeitung hatte sich die Eigentümerversammlung aus Kostengründen gegen die Spülung der Wasserleitungen ausgesprochen. Der DDIV rät allen Immobilienverwaltern und Eigentümern dringend zur Prüfung und gegebenenfalls zur Beseitigung der Trinkwasserinfektion. Schließlich enthält die Trinkwasserverordnung ein Haftungsrisiko für Eigentümer und Verwalter.

Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es jährlich in Deutschland 10.000 Erkrankungen durch die Legionärskrankheit, von denen sechs bis acht Prozent tödlich verlaufen. Verstöße gegen die Trinkwasserverordnung in Form von nicht beprobten und kontaminierten Leitungen können mit Geldstrafen und zwei Jahren Haft geahndet werden. Im aktuellen Fall hat der Landkreis bereits rund 300 Anhörungsbögen zu Bußgeldbescheiden verschickt. Im Einzelfall droht den Eigentümern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.