Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat das Sonderprogramm zur Förderung von Flüchtlingsunterkünften erweitert. Aufgrund der hohen Nachfragen von Gemeinden und Kommunen wurde die Fördersumme auf eine Milliarde Euro erhöht. Das Programm wurde erst vor wenigen Wochen mit einem Umfang von 300 Millionen Euro gestartet und musste nach kurzer Zeit um weitere 200 Millionen Euro erhöht werden. Nun wurde diese Summe noch einmal verdoppelt.

Der bevorstehende Wintereinbruch und die stetig steigende Zahl Hilfesuchender machen ein schnelles Handeln von Städten und Kommunen nötig. Damit diese rasch Unterkünfte errichten oder erwerben können, soll eine schnelle und flexible Finanzierung sichergestellt werden. Im Rahmen des aktuellen Programms können Kommunen zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren und zehn Jahren Zinsbindung erhalten. Wie der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder dem „Handelsblatt" mitteilte, wird das Nullzinsprogramm die Förderbank zwischen 50 bis 60 Millionen Euro kosten.

» Informationen der KfW zum Sonderförderprogramm zur Förderung von Flüchtlingsunterkünften

Bei ihrer Sitzung im Rahmen der Expo Real in München haben die Mitglieder des Wohnungswirtschaftlichen Rates beschlossen, auch nach Abschluss des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, ihre Arbeit fortzusetzen. Gemeinsam bearbeiten dort das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Verbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, der Deutsche Mieterbund sowie Haus und Grund die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt.

"Der Wohnungswirtschaftliche Rat hat sich als das richtige Instrument erwiesen, um im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen die politischen Weichen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Die vertrauensvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit wollen wir nun über das Bündnis hinaus fortführen, um die vereinbarten Ziele noch in dieser Legislatur mit konkreten Maßnahmen zu erreichen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des GdW die Entscheidung.

Bis zum Abschluss des Bündnisses stehen aber noch intensive Gespräche mit anderen wichtigen Partnern an. So ist derzeit noch ungeklärt, ob das Bundesfinanzministerium steuerliche und finanzielle Maßnahmen als Anreize für den Neubau von Wohnungen auf den Weg bringen wird und ob die Länder bei der Grunderwerbsteuer zu Absenkungen oder Ausnahmeregelungen bereit sind. Außerdem unterstreicht die BID ihre Forderung, die zweite Stufe der Energieeinsparverordnung ab 1. Januar 2016 auszusetzen. Darüber hinaus muss die Baunutzungsverordnung zügig bearbeitet werden, um eine höhere bauliche Dichte in Innenstadtquartieren zu ermöglichen. Zudem sollte eine bundesweit einheitliche Musterbauordnung eingeführt werden.

„Für die anstehenden Gespräche mit Bundesfinanzminister Schäuble und den Vertretern der Länder werden wir Bundesministerin Dr. Hendricks den Rücken stärken und all unser immobilienwirtschaftliches Know-how zur Verfügung stellen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland zu schaffen, ist die aktive Mitwirkung der anderen Bundesressorts sowie der Länder und Kommunen nötig", so Gedaschko. Wichtig sei allerdings auch ein zeitnaher Konsens, um zügig in die Umsetzung zu gehen.
Erfreulich ist schon jetzt die erste Maßnahme aus dem Bündnis: Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sollen um weitere 500 Millionen Euro jährlich bis 2019 aufgestockt werden. Die Bundesländer sollen diese zweckgebunden einsetzen. Die BID plädiert hier für eine Zuschussregelung, um einen wirksamen Impuls für mehr bezahlbares Wohnen auszulösen. Allerdings mahnt die BID die Länder gleichfalls, durch eigene Mittel den Wohnungsbau viel mehr als bislang anzuregen.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) befasst sich aktuell mit der Novellierung des Bauvertragsrechtes. Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Bauvertragsrechts sowie Änderungen bei der Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial vor.

Mit den Neuerungen will das BMJV für mehr Verbraucherschutz sorgen. So sollen Handwerker künftig nicht mehr für schlechtes Baumaterial haften müssen. Und auch Bauherren gewinnen mit der Reform bei Neubau und Sanierungen von Häusern und Wohnungen mehr Sicherheit für den Bauablauf. Eine detaillierte Baubeschreibung legt in neun Punkten u.a. Haustyp, Schallschutz aber auch Armaturen und Außenanlagen genau fest. Ein weiteres Plus für den Verbraucher: Im Bauvertrag sollen bereits "verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung" gemacht werden. Wird ein Bauvorhaben nicht zum vereinbarten Zeitpunkt fertiggestellt, hat der Bauherr Anspruch auf Schadensersatz. Darüber hinaus sollen folgende Punkte für mehr Verbraucherschutz sorgen: Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund.

Der Referentenentwurf sieht ferner spezielle Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge vor, welche diese haftungsmäßig entlasten. Zudem sind Änderungen im Kaufrecht vorgesehen: Zugrunde liegt dem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, nach welcher der Verkäufer einer mangelhaften Sache (die bereits eingebaut wurde) nicht nur dazu verpflichtet ist, eine mangelfreie Sache zu liefern, sondern auch für deren Aus- und Einbaukosten aufzukommen. Dies gilt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge allerdings nicht zwischen Unternehmen. Damit ist ein Werkunternehmer, der mangelhaftes Material gekauft und verbaut hat, laut Vertrag dazu angehalten, dies auszutauschen - kann allerdings neben mangelfreiem Ersatzmaterial nicht auf finanziellen Ausgleich für den Aus- und Einbau hoffen. Eine entsprechende Anpassung auch für Werksunternehmen sieht der Referentenentwurf nun vor.

Ein Termin für das Inkrafttreten der Novellierung im Bauvertragsrecht steht derzeit noch nicht fest. Der Entwurf muss noch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Mit einem Inkrafttreten ist vor 2017 nicht zu rechnen.

» Zum aktuellen Referentenentwurf

Gemeinsam mit der DKB hatten der DDIV und seine hessischen und rheinland-pfälzischen Landesverbände am 30. September 2015 in die historischen Räumlichkeiten des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz geladen. Rund 150 Immobilienverwalter aus der Region nutzen die Gelegenheit zum Expertenaustausch über aktuelle Themen der Verwalterwirtschaft. Nicht zuletzt bot die Veranstaltung auch das passende Forum, sich intensiv über das Produktportfolio der DKB zu informieren.

Lars Lindemann, Niederlassungsleiter bei der DKB, sowie Oliver Philipp Kehry, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland eröffneten die Veranstaltung und begrüßten die Teilnehmer. In seinem anschließenden „Bericht aus Berlin“ gab Martin Kaßler, Geschäftsführer des DDIV, einen Einblick in die Arbeit und die politischen Ziele des Dachverbandes. Andre Eckardt, Teamleiter Verwalter bei der DKB, gab wichtige Hinweise zur Kontoführung und Kreditaufnahme in der Fremdverwaltung. Auch die Vorstellung der DKB-Mieterhotline durch Christine Haase und der wohnwirtschaftlichen DKB-Software durch Michael Sachse erzeugte großes Interesse beim Publikum. Humorvolle  Beispiele zu den Haftungsrisiken für den WEG-Verwalter sowie zur aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf bauliche Veränderungen im Wohnungseigentum gepaart mit praktischen Tipps erhielten die Immobilienverwalter von Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Yvonne Hube, Leiterin des Fachbereiches Verwalter der DKB, moderierte das Symposium und führte die Teilnehmer durch den Tag. Ausklang fand die Veranstaltung bei Kaffee und Kuchen mit regem Austausch zwischen Referenten und Teilnehmern.

Die Sachverständigen, die im Rahmen einer Bundestagsanhörung unter dem Vorsitz von Renate Künast ihre Meinung zum Gesetzesvorhaben äußerten, begrüßten im Grundsatz das Vorhaben, äußerten sich aber zu einigen Punkten kritisch.

Nachbesserungsbedarf bestehe besonders bei der Regelung der sogenannten Universalschlichtungsstellen. Die Einrichtung dieser Stellen, die laut Gesetzentwurf nachrangig tätig werden sollen, wenn keine nicht-staatliche Stelle für bestimmte Branchen bestehen, wird mit Skepsis betrachtet. Ein Vertreter der SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr) empfahl die Universalschlichtungsstellen bundesweit zentral aufzustellen, statt diese von den Ländern regeln zu lassen. Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks appellierte gar für die Einrichtung bundeseinheitlicher Stellen, die dem Bundesministerium für Justiz angegliedert seien sollten, anstelle der Universalschlichtungsstellen.

Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte auch an, dass aufgrund der in Deutschland noch nicht bestehenden „Schlichterkultur“ das Prinzip der freiwilligen Beteiligung nur für Verbraucher überzeugend ist; für Unternehmen solle über eine höhere Verbindlichkeit an der Teilnahme zu einem Verfahren nachgedacht werden. Zudem müssten die Schlichtungsverfahren transparent gestaltet werden und eine Auskunftspflicht über die Ergebnisse auch gegenüber qualifizierten Verbraucherunternehmen gelten.

Zudem sei unbedingt die Niedrigschwelligkeit der Verfahren zu wahren, um keinen von der Anrufung der Schlichtungsstellen abzuhalten. Zu hohe Gebühren könnten einen abschreckenden Eindruck sowohl auf Verbraucher wie auch Unternehmen haben. Dass Gebühren bei Missbrauch durch Verbraucher aber anfallen müssen, darin waren sich SÖP und der Zentralverband des Deutschen Handwerks einig.

Notwendig seien auch eine Evaluierung und die wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung, da es sich um eine „Reise ins Ungewisse“ handle, so ein Rechtswissenschaftler der Universität Bayreuth.

Wie die Reise, insbesondere das parlamentarische Verfahren weitergehen wird, berichten wir auch zukünftig an dieser Stelle.