Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wurde zum 1. Januar 2017 erhöht und liegt nun bei 6,5 Prozent. Der thüringische Landtag beschloss die Erhöhung noch vor der Weihnachtspause und begründete dies mit der langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Um auch Singles und kinderlosen Paaren den Eigenheimerwerb zu ermöglichen, wurde zuletzt auch über die Streichung der Steuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie diskutiert.

Ein Steuersatz von 6,5 Prozent gilt bereits in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, im Saarland sowie in Schleswig-Holstein. Nur in Bayern und Sachsen zahlen Immobilienkäufer noch 3,5 Prozent.

Grunderwerbsteuer ist Bremse beim Immobilienerwerb

Die Grunderwerbsteuer ist eine beliebte Stellschraube der Bundesländer, um Mehreinnahmen zu generieren und Haushaltslöcher zu stopfen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder berechtigt, die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. Vor der Föderalismusreform betrug der Steuersatz bundeseinheitlich 3,5 Prozent. Die stetig steigende Grunderwerbsteuer ist vor allem für Schwellenhaushalte zu einem Hindernis beim Erwerb von Wohneigentum geworden.

CDU-Politiker bringt Streichung der Steuer ins Spiel

Pünktlich zum Start des Wahlkampfjahres 2017 äußerte der CDU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel jüngst den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie zu streichen. Anders bei einem von der Bundesbauministerin vorgeschlagenen Eigenheim-Zuschuss oder einer Neuauflage der Eigenheimzulage würden von dieser Befreiung auch kinderlose Paare und Singles nachhaltig profitieren – so Steffel.

Nach der Verabschiedung des Entwurfs der Länder Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat Anfang November (der » DDIV berichtete), hat sich nun die Bundesregierung zu den Reformbestrebungen der Länderkammer geäußert und ihre grundsätzliche Zustimmung avisiert.

Der Bundesratsantrag sieht die Einführung eines neuen Bewertungsverfahrens für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Die neuen Bewertungsregeln sollen ab dem Jahr 2022 gelten, auf deren Basis die neue Grundsteuer dann erstmals 2027 erhoben werden soll.

Die Bundesregierung signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Bewertungsverfahrens, um so „eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage zu schaffen″ – wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt. Allerdings ließ die Bundesregierung offen, ob der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erreichen – dies sei im weiteren Verfahren vertieft zu prüfen.

Hintergrund der angestrebten Reform sind die veralteten Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert. Diese basieren in westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern auf Zahlen aus dem Jahr 1935. Eine Reform ist daher auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht dringend geboten.

Eigentümer, die in die Sicherheit der eigenen vier Wände oder die Barrierefreiheit investieren möchten, können auf erhöhte Fördergelder der KfW-Bankengruppe zugreifen. Die erhältlichen Zuschüsse wurden auf 50 Mio. Euro für den Einbruchschutz und 75 Mio. Euro für die Barrierereduzierung aufgestockt.

Im vergangenen Jahr stieg die Nachfrage für Fördergelder für barrierereduzierende Maßnahmen im Vergleich zum Jahr 2015 um Drittel an, so dass der Fördertopf bereits im Juli 2016 ausgeschöpft war. Insgesamt wurden rund 25.000 Förderzusagen erteilt. Eine ähnlich positive Bilanz ist bei der Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz zu verzeichnen. Mehr als 50.000 Wohneinheiten wurden somit gegen Einbruch gesichert. Dabei wurden durchschnittlich 5.000 Euro pro Wohneinheit investiert. Hauptsächlich wurden einbruchshemmende Haus- und Wohnungstüren sowie Nachrüstsysteme für Fenster eingebaut.

Seit November 2016 können Bauherren und Eigentümer die Fördergelder bequem online über das neue KfW-Zuschussportal beantragen und innerhalb von Minuten eine Förderzusage erhalten.

Seit dem 1. Januar 2017 sind zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die sich auch auf die Arbeit von Immobilienverwaltungen auswirken. Ganz gleich, ob die erhöhte EEG-Umlage, die neue Flexi-Rente oder der gestiegene Mindestlohn. Hier finden Sie eine Übersicht:

Höhere Bemessungsgrenze bei der Altersvorsorge

Arbeitgeber können seit 1. Januar 3.048 Euro steuer- und abgabenfrei in Modelle der betrieblichen Altersvorsorge, z. B. Direktversicherungen, Pensionskassen oder Fonds, investieren. Unter bestimmten Voraussetzungen sind weitere 1.800 Euro jährlich steuerfrei absetzbar. Selbstständige Unternehmer, die eine Rürup-Rente abgeschlossen haben, können einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben geltend machen. So stieg der steuerliche Höchstbetrag in diesem Jahr von 22.767 auf 23.362 Euro.

Alle Aufwendungen für die Altersvorsorge können nun steuerlich besser abgesetzt werden. Dies betrifft sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rente, als auch für Versorgungswerke. Maximal können 84 Prozent steuerlich geltend gemacht werden.

EEG-Umlage steigt

Strom aus Sonnen- oder Windenergie ist seit Jahresbeginn teurer. Die Ökostromumlage steigt von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Zudem kündigten auch die Netzbetreiber höhere Entgelte an, die ggfs. auf den Endkunden umgelegt werden. In diesem Falle lohnt es sich, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und einen Anbieterwechsel in Betracht zu ziehen.

Neues aus dem Heizungskeller

Heizungsgeräte im Bestand müssen bereits seit 2016 über eine Energieeffizienz-Kennzeichnung verfügen. Nun ist auch der Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, fehlende Kennzeichnungen nachzuholen und die Geräte gestaffelt nach Baujahren zu etikettieren.

Flexibel ins Rentenalter: die Flexi-Rente greift ab Juli 2017

Arbeitnehmer können künftig eine Teilrente mit Teilzeitarbeit kombinieren, um länger im Beruf zu bleiben. Wer bereits mit 63 Jahren in Teilrente geht, kann ab Juli 2017 6.300 Euro neben der Rente hinzuverdienen.

Mindestlohn gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn liegt nun bei 8,84 Euro je Stunde – 34 Cent mehr als noch im Vorjahr.

Umzugskosten als Werbungskosten angeben

Zum 1. Februar 2017 werden die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge für einen beruflich bedingten Umzug erhöht. Statt 746 Euro erhalten Ledige ab Februar 764 Euro und Ehepaare 1.528 Euro. Auch an den Nachwuchs ist dabei gedacht: für jede weitere im Haushalt lebende Person wird die Pauschale von 329 auf 337 Euro erhöht. Benötigt ein Kind im Zuge des Schulwechsels Nachhilfeunterricht können auch diese Kosten bis maximal 1.926 Euro abgesetzt werden.

Seit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März sorgte die Regelung immer wieder für Streit und Verunsicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte im Herbst Nachbesserungen an der Richtlinie an. Nun haben sich die zuständigen Ministerien der Finanzen und der Justiz auf eine Neuausrichtung der Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten verständigt. Der DDIV begrüßt die Änderungsvorschläge.

Wertsteigerung durch Sanierungen sollen berücksichtigt werden

Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass künftig auch Wertsteigerungen von Immobilien in Folge von Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahmen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden können. Auch sog. Immobilienverzehrkredite sollen aus der Richtlinie herausgenommen werden.

Das Bundeskabinett setzt sich noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf auseinander. Eine entsprechende Verordnung soll dann im ersten Quartal 2017 folgen.

DDIV begrüßt die Initiative

Der DDIV begrüßt die avisierten Änderungen und äußerte in einer Stellungnahme im November erneut seine Bedenken, dass die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor allem für untere Einkommensschichten oder ältere Menschen eine „Hürde″ für den Erwerb oder die Sanierung von Wohneigentum ist, da Banken sich bei der Kreditvergabe allein auf die laufende Erfüllung des Vertrages fokussieren. Der Wert des belasteten Grundstücks oder der Wohnung, der oftmals über dem Wert des Kredits liegt, wird dabei außer Acht gelassen. Der DDIV erläuterte in diesem Zusammenhang auch, dass der Neubau von selbstgenutztem Wohneigentum durch untere Einkommensschichten dazu beiträgt, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und die Unterversorgung bei bezahlbarem Wohnraum abzufedern. Darüber hinaus ist die selbstgenutzte Wohnung ein zunehmend wichtigerer Bestandteil der privaten Altersvorsorge. Die seit März 2016 geltende WIKR erschwert jedoch vor allem unteren und mittleren Einkommensschichten in selbstgenutztes Wohneigentum zu investieren. Änderungen sind daher dringend geboten.