Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Hintergrund ist das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Kommission auch ihre Zuständigkeit für die inländische Niederlassungsfreiheit in Anspruch nahm.

Folgt man der Argumentation der Kommission, dann behindert die HOAI die Niederlassungsfreiheit durch die darin geregelten Mindestsätze. Nach Ansicht der Kommission verhindern diese Mindestsätze, dass sich auch ausländische Architekten- oder Ingenieurbüros in Deutschland niederlassen können. Dies behindere den innereuropäischen Wettbewerb. Bereits im Vorfeld hatten deutsche Kammern und Verbände, u. a. die Bundesarchitektenkammer, für die Honorarordnung gekämpft und die Bundesregierung von der Bedeutung der Ordnung vor allem für die Qualität der Architektenleistung und den Verbraucherschutz überzeugt. So belege die steigende Zahl der Architektenbüros in Deutschland, dass die HOAI kein Hindernis für die Niederlassung neuer Büros darstelle. 

Handwerkstätigkeiten oder haushaltsnahe Dienstleistungen können künftig stärker steuerlich abgesetzt werden. Für handwerkliche Arbeiten liegt der abziehbare Höchstsatz bei 1.200 Euro, für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt er 4.000 Euro. Unter anderem sind nun auch Lohnkosten absetzbar, die beim Schneeräumen auf Gehwegen vor dem eigenen Grundstück anfallen.

Was ändert sich?

Neu ist unter anderem, dass der Begriff „im Haushalt” zukünftig auch das angrenzende Grundstück einschließt, sofern die Arbeiten oder Dienstleistungen dem eigenen Grundstück dienen. Dies trifft beispielsweise auf die Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück zu. Darüber hinaus können auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze steuerlich begünstigt sein. Die neuen Regelungen sehen zudem vor, dass die Prüfung einer Anlage auf ihre ordnungsgemäße Funktion ebenso eine Handwerkerleistung ist, wie die Beseitigung eines Schadens. Dies betrifft z. B. Dichtheitsprüfungen von Leitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs an Fahrstühlen oder die Überprüfung von Blitzschutzanlagen. Auch die Betreuung und Versorgung von Haustieren in den eigenen vier Wänden ist künftig steuerlich absetzbar, da Füttern, Ausgehen oder Fellpflege als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden.

Bauen in der Stadt soll einfacher werden. Im Kampf gegen Wohnraummangel und steigende Mieten will die Bundesregierung eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet” einführen. Geplant sind u. a. lockere Lärmvorschriften und beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne. Der Gesetzentwurf wurde vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedet.

Das „Urbane Gebiet” soll laut Bundesbauministerium sowohl für Wohnungen als auch für Gewerbe genutzt werden. Kommunen können so eine höhere Dichte und eine bessere Durchmischung erreichen.

Kleine Städte und Ortschaften profitieren von den Bundesmitteln der Städtebauförderung. Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Florian Pronold, flossen seit dem Start des Städtebauförderungsprogramms 1971 mehr als 7 Milliarden Euro in ländliche Kommunen. Somit erhielten ländliche Kreise rund 47 Prozent der gesamten Städtebauförderung des Bundes.

Diese Investitionen sollen vor allem kleinere Städten und Gemeinden als lebenswerte Orte für Wohnen, Kultur und Arbeit erhalten und auch die Daseinsvorsorge sichern. Die Städtebauförderung ist seit jeher ein wichtiger Baustein der bundesweiten Stadtentwicklungspolitik und wurde zu Beginn der laufenden Legislaturperiode von 455 auf 700 Millionen Euro erhöht. Ab 2017 werden die Fördergelder nochmals auf 790 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

Mehr Geld für das Wohnungswesen und den Städtebau

Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2017 rund 5,6 Milliarden Euro vorgesehen – knapp 1 Milliarde mehr als noch 2016. Ein Großteil der Haushaltsmittel – rund 3,6 Milliarden Euro – stehen dabei für den Wohnungs- und Städtebau zur Verfügung. Die Bundesbauministerin betonte, dass dies einer Steigerung von 24 Prozent entspreche. Von den Geldern soll auch der soziale Wohnungsbau profitieren, dessen Etat verdreifacht wird.

Mitte Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof im sog. Ramses Urteil (I ZR 228/14) entschieden, dass keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweiterversendung besteht. Die GEMA hatte die Entscheidung des BGH dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Dieses nahm die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) oder die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) sind staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaften, die Urheber- und Leistungsschutzrechte ihrer Mitglieder wahrnehmen.

Mitte Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof im sog. Ramses Urteil (Az. I ZR 228/14) entschieden, dass keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweiterversendung besteht. Eine Kabelweiterversendung liegt vor, wenn zeitgleich, unverändert und vollständig Fernseh- oder Hörfunksignale, die durch eine Gemeinschaftsantenne empfangen werden, durch ein Kabelnetz weitergeleitet werden. Die GEMA hatte die Entscheidung des BGH dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BVR 3210/15) wurde von der zweiten Kammer des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist somit hinfällig und das Urteil vor deutschen Gerichten endgültig. Ob die GEMA eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengt, bleibt abzuwarten. Somit sind auch Hinweise in Schreiben der VG Media, wonach das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, nicht wahrheitsgetreu.

Auf Grundlage des BGH-Urteils sieht der DDIV Wohnungseigentümergemeinschaften unabhängig ihrer Größe nicht zur Gebührenzahlung an die GEMA oder analog an die VG Media verpflichtet.