Nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, gilt seit dem 1. August 2015 nun auch in einigen Regionen Bayerns die Mietpreisbremse. Insgesamt wurden 144 Kommunen mit einem besonders angespannten Wohnmarkt ausgewiesen. In diesen soll die Mietpreisbreme den Anstieg der Mietkosten begrenzen.

Bayern ist damit das vierte Bundesland, das auf diese Weise einen ungeregelten Anstieg der Mietkosten, insbesondere bei Neuvermietungen verhindern möchte. Die von der Verordnung betroffenen Städte und Gemeinden konzentrieren sich vor allem im Regierungsbezirk Oberbayern.

Die zunächst bis Juli 2020 geltende Mietpreisbremse legt fest, dass neu abgeschlossene Mietverträge höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Davon ausgenommen sind Neubauten und umfassend sanierte Gebäude.

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Das Sondermagazin „DDIVaktuell – Verwaltungsbeirat“ erscheint auf Grund der großen Nachfrage auch in 2015 mit neuem Inhalt. Die 2. Ausgabe des Heftes kommt im Oktober parallel zur DDIVaktuell-Ausgabe 07/2015 auf den Markt. Umso besser der Verwaltungsbeirat informiert ist, desto erfolgreicher funktioniert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwalter und WEG. Jedoch sind Beiräte oft fachfremd. Sie sind mit den Vorgängen und Notwendigkeiten der Wohnungsverwaltung nur bedingt vertraut.

Das Fachmagazin „DDIVaktuell – Verwaltungsbeirat“ schließt diese Lücke. Es bietet kompakte Informationen zu rechtlichen, kaufmännischen und technischen Belangen innerhalb einer WEG-Verwaltung, speziell auf die Zielgruppe von Verwaltungsbeiräten ausgerichtet.

Das Sonderheft bietet auch für Verwalter Vorteile: Mit dem Versand des Magazins an die Beiräte ihrer verwalteten Anlagen, unterstreichen sie ihre Position als verantwortliche und professionelle Immobilienverwaltung. Das stärkt die Kundenbindung und verbessert die Zusammenarbeit mit ihren Verwaltungsbeiräten. Aber auch in der Neukundenakquise ist das Magazin mittlerweile ein unverzichtbares Marketinginstrument.

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79 % der Bundesbürger halten das politische Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 unter den gegebenen Bedingungen für nicht erreichbar. Das ergab eine vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) in Auftrag gegebene repräsentative forsa-Umfrage unter 1.000 Haushalten.

Bei der Umfrage wurde die persönliche Bereitschaft zur Mitwirkung an der Energiewende untersucht. 33 Prozent der Befragten erklärten, dass sie zu keinerlei Mehrkosten für Heizung, Strom oder Mieten bereit seien. Nicht einmal jeder Fünfte möchte höhere Preise für Heizenergie und Strom in Kauf nehmen. Allerdings würde rund die Hälfte der Bevölkerung (56 Prozent) Mehrkosten für den Einbau energiesparender Technik akzeptieren. Jeder zweite Bundesbürger ist demnach also bereit, einen persönlichen Beitrag für das Gelingen der Energiewende zu leisten.  

Bürger für gerechte Kostenverteilung

Gefragt wurde auch danach, wer die Kosten der energetischen Modernisierung eines Gebäudes übernehmen sollte. Rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) sprach sich für einen Drittelmix zwischen Staat, Mieter und Vermieter aus. Ausschließlich den Staat sehen am häufigsten die 18-bis-29-jährigen in  der Pflicht (26 %). Die Verantwortung einzig beim Vermieter sehen rund ein Viertel der Befragten. Den Mieter, der z.B. von geringeren Nebenkosten profitiert, sehen nur 5 Prozent in der alleinigen Pflicht.

ZIA fordert Anreize statt Regulierung

Die Umfrage verdeutlicht, dass ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 unter den gegebenen Umständen kaum realistisch erscheint. Die ZIA warnte die Politik davor, Mieter und Vermieter zu überfordern. Immerhin sei die Bereitschaft vorhanden, einen Beitrag zu diesen Klimazielen zu leisten. Diese Motivation in der Bevölkerung sollte durch gezielte und gerechte steuerliche Anreize sowie attraktive staatliche Förderprogramme unterstützt werden.

Seit Anfang Juli bietet der Hamburger Mieterverein auf seiner Website einen Onlinecheck für Mietpreise von Wohnungen an. Mit Hilfe eines kurzen Online-Tests, bei dem Fragen zur Größe der Wohnung, Baujahr, Netto-Mietpreis und Lage gestellt werden, können Interessierte prüfen, ob der geforderte Mietpreis gegen die Regelung der Mietpreisbremse verstößt. Im Nachgang erhalten die Teilnehmer des Onlinechecks einen automatisch generierten Ergebnisreport. Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen §556d BGB in Verbindung mit der Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung bietet der Verein im Rahmen einer Mitgliedschaft juristische Unterstützung an. Alternativ kann der Interessierte mit Hilfe vorformulierter Formulare zu Rügen und Fristen, die durch den Mieterbund zur Verfügung gestellt werden, selbst an seinen Vermieter herantreten.

Hamburger Landgericht untersagt Online-Check

Dieses Verfahren hat das Hamburger Landgericht am 8. Juli mit einer einstweiligen Verfügung untersagt (Az. 327 O 303/15). Das Gericht verbot dem Mieterverein in einem Beschluss, seinen digitalen Miet-Check weiter auf seiner Internetseite anzubieten. In ihrer Begründung bemängelten die Richter eine fehlende Differenzierung und Einordnung der Analyse, u. a. weil bei der Berechnung der zulässigen Miethöhe der Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2013 herangezogen wird. Eine Unterscheidung wird weder nach Art und Beschaffenheit des Gebäudes noch nach individueller Wohnlage vorgenommen.

Im Urteil drohte das Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Ordnungshaft, sollte der Mieterverein den Onlinecheck weiterhin anbieten. Der Streitwert liegt bei 100.000 Euro, eine mündliche Verhandlung fand nicht statt.

Hamburger Mieterverein legt Widerspruch ein

Trotz des Gerichtsbeschlusses hat der Mieterverein den umstrittenen Onlinecheck auch Ende Juli noch nicht von der Website genommen. Grund dafür ist, dass der Verein inzwischen Widerspruch eingereicht hat. Der Geschäftsführer Siegmund Chychla begründet dies im Hamburger Abendblatt mit schwerwiegenden Fehlern des Antrags und des Beschlusses. Er geht davon aus, dass der klagende Grundeigentümerverband die einstweilige Verfügung auf Grund inhaltlicher und formeller Fehler entweder zurückzieht oder es zu einem mündlichen Verfahren kommt, in dem der Beschluss aufgehoben wird.

Eigentümerverband kritisiert fehlende Differenzierung und Einordnung der Berechnungen

Gegen den Online-Mietpreischeck hatte der Hamburger Grundeigentümer-Verband geklagt. Er bemängelt u. a., dass der Check nicht genügend Kriterien berücksichtigte, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen. Zudem kritisierte der Verband, dass als Grundlage der veraltete Mietenspiegel aus dem Jahr 2013 herangezogen wurde.

Nach Aussage von Haus & Grund Deutschland zeigt das Urteil, dass die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, Neuvertragsmieten an den schwammigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln, zwangsläufig zu Misstrauen und Rechtsstreitigkeiten führt. Die Mietpreisbremse gilt seit 1. Juli im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Von einigen Ausnahmen abgesehen, darf nunmehr eine Neuvertragsmiete maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

In der Bundeshauptstadt gilt die Mietpreisbremse bereits seit dem 1. Juni 2015. Schon nach den ersten Wochen der flächendeckenden Einführung der Mietpreisregulierung attestierten ihr mehrere Erhebungen (u.a. von ImmobilienScout 24 ) eine positive Wirkung auf den Berliner Mietmarkt. Dem widerspricht nun das Analysehaus Empirica. Einen eindeutigen Zusammenhang von Entwicklung und Regulierung der Mieten sei demnach noch nicht zu erkennen. Laut der Empirica-Studie sind Mietpreisrückgänge aktuell nur in bestimmten Gebieten zu verzeichnen. Die angespannten Wohnlagen der Hauptstadt würden hingegen nicht profitieren. Ob sich der Markt aufgrund der Regelung nachhaltig entspannt, wird sich wohl erst in einigen Monaten eindeutig zeigen können. Dann nämlich, wenn Zahlen und Fakten eines deutlich längeren Untersuchungszeitraumes zur Verfügung stehen, so die Experten.

Mietpreisbremse: Flächendeckende Umsetzung in Jena geplant

Während die Mietpreisbremse vielerorts bereits gilt und auch in Frankfurt am Main in Teilen des Stadtgebietes Anwendung finden soll, plant Jena eine flächendeckende Einführung noch in diesem Sommer. Dann dürfen im gesamten Stadtgebiet neu abgeschlossene Mietverträge höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Voraussetzung dafür ist ein besonders angespannter Wohnungsmarkt. Auch Weimar und Erfurt prüfen derzeit sowohl die gegenwärtige Situation als auch die praktische Umsetzung der Mietpreisregulierung.

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