Nun ist sie da, die heftig umstrittene Mietpreisbremse – allerdings nicht überall. Während die Bundeshauptstadt die Mietpreisregulierung pünktlich zum 1. Juni einführte und auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen Monat später nachziehen, ringen zahlreiche Länder und Kommunen mit der Umsetzung. So sieht beispielsweise Rheinland-Pfalz die Regulierung lediglich in drei Städten, nämlich Trier, Landau und Main, vor. Das Saarland hingegen lehnt die Umsetzung gänzlich ab.

Zahlreiche Länder und Kommunen bedienen sich hingegen eines anderen Mittels, um die Mietsteigerungen regional einzudämmen: sie senken die Kappungsgrenze ab. Zum 1. Juli tritt dies in 44 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in Kraft. Eine Mieterhöhung ist damit erst nach drei Jahren und lediglich um 15 Prozent möglich. Seit Einführung des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 haben bereits Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen regional neue Kappungsgrenzen eingeführt.

Von flächendeckender Umsetzung der Mietpreisbremse kann also keine Rede sein und selbst die Auswirkungen auf regionale Mietmärkte scheinen fraglich. Während Mietervereine kritisieren, dass die Regulierung nicht weit genug geht und zudem um einige Jahre zur spät umgesetzt wurde, attestieren ihr immobilienwirtschaftliche Verbände allenfalls einen geringen Einfluss auf die Mietenentwicklung. Vielmehr steht der Staat als Verursacher steigender Kosten beim Neubau in der Kritik.

Das bestätigte erst kürzlich eine Studie des Verbändebündnisses Wohnungsbau, die den Staat als Kostentreiber im Wohnungsneubau identifiziert. So sind es beispielsweise zusätzliche Bau- und Planungskosten, die aufgrund zunehmender Vorschriften zur Energieeffizienz oder zur Barrierefreiheit entstehen Grund für steigende Baukosten. Gemeinsam mit steuerlichen wie baurechtlichen Vorgaben, den Baulandkosten, den individuellen Auflagen der Kommunen und nicht zuletzt der stetig steigenden Grunderwerbsteuer führen diese zu einer enormen Erhöhung der Neubaupreise. Allein in den vergangenen 15 Jahren machte dies ein Plus von rund 40 Prozent aus. Kosten, die sich auf die Miete deutlich auswirken. Die Schaffung neuen Wohnraums fällt demnach verstärkt auf das Luxussegment – dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum hingegen wird kaum geschaffen. In den vergangenen zwölf Jahren reduzierte sich dieser von 2,4 Millionen auf knappe 1,2 Millionen. Das zweitbevölkerungsreichste Bundesland, Bayern, schaffte im Jahr 2014 lediglich auf 1.207 Sozialwohnungen.

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Das Bestellerprinzip ist nun nach langer Diskussion bundesweit in Kraft getreten. Ab jetzt dürfen Makler Provisionen nur noch von demjenigen verlangen, der die Immobiliensuche in Auftrag gegeben hat. Der Provisionsanspruch entsteht lediglich dann, wenn der provisionspflichtige Auftrag zumindest in Textform erteilt wurde. Die neuen Regelungen haben auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Inserate von Immobilien verschärft.

Die neue Gesetzgebung hat auch Auswirkungen auf die Hinweise in Immobilienportofolien und anderen Werbeanzeigen von Mietobjekten. So darf die bisher gerne genutzte Angabe „"Provisionsfrei für den Mieter" oder „keine Maklerprovision für den Mieter" ab jetzt nicht mehr verwendet werden. Denn das stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Schließlich würde dann mit einer Selbstverständlichkeit geworben werden, die beim Verbraucher zu Unrecht den Eindruck eines Vorteils erwecken könnte. In einer Anzeige darf nicht mit einer Besonderheit geworben werden, die keine ist. Das könnte als Irreführung und ungerechtfertigtem Wettbewerbsvorteil ausgelegt werden und wäre abmahnfähig.

Ausnahmen gelten für Kauf- und Gewerbeimmobilien

Diese Einschränkung gelten jedoch nur für Mietobjekte, nicht aber für Kaufimmobilien. Auch die Bewerbung gewerblicher Objekte ist nicht von den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen betroffen. Denn das UWG greift im Zusammenhang mit dem Bestellerprinzip nur bei der Wohnungsvermietung.

Gegen das Bestellerprinzip und dessen Auswirkungen kämpfen viele Makler und Maklerverbände. Einen Eilantrag zweier Makler und eines Mieters dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst abgelehnt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichtes fehle es an überzeugenden Argumenten dafür, dass das Gesetz die Existenz des gesamten Berufsstandes bedrohe.

Der Energieausweis ist in der Immobilienbranche gut bekannt. Es bestünde demnach kein Anlass zur Annahme, dass die in der EnEV 2014 geregelte Pflicht zur Vorlage von Energieausweisen nicht nachgekommen werde, heißt es bei der Bundesregierung. Die hatte in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/4826) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Stellung zum Thema genommen. Der Mieterbund kann dem nicht zustimmen. Laut einer Stichprobe der Mietervereine Berlin, München, Hannover und Stuttgart hatten 75 Prozent der Makler und Verwalter den obligatorischen Nachweis nicht  parat.

Nach der EnEV 2014 ist es für den Vermieter oder vom Vermieter mit der Wohnungsvermittlung Beauftragte Pflicht, den Energieausweis spätestens bei Besichtigung vorzulegen. Kopie oder Original muss dem Käufer oder Mieter unverzüglich nach Vertragsschluss übergeben werden. Immobilieninteressenten können so direkt erkennen, wie es beispielsweise um die Heizungsanlage oder die Dämmung der Wunschimmobilie bestellt ist.

Die Stichprobe der Mietervereine Berlin, München, Hannover und Stuttgart aber zeigt, wie schwierig die Regelung in der Praxis offenbar umzusetzen ist. Nur rund ein Drittel der Vermieter legten bei Wohnungsbesichtigungen unaufgefordert den Energieausweis vor. Ein Viertel kam dem erst nach Aufforderung nach. Die Hälfte erbrachte selbst dann keinen Nachweis. Der DDIV als Spitzenverband professioneller Haus- Immobilienverwalter hat seine Mitglieder bereits frühzeitig über die EnEV 2014 und die damit verbundene Pflicht zur Vorlage des Energieausweises informiert und über mögliche Sanktionen in Kenntnis gesetzt. Seit Mai 2015 droht bei Zuwiderhandlung sogar ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro.

Heute tritt das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse in Kraft. Sie gilt aber zunächst nur in Berlin. Die übrigen Bundesländer haben von der bereits seit Ende April bestehenden Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht, per Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau beschränkt sein soll. Sie halten sich zurück und  prüfen vorerst mögliche Risiken eines solch radikalen Eingriffs.

Eine Mietpreisbeschränkung allein wird keine Entspannung der Märkte erwirken. Damit schiebt der Gesetzgeber das eigentliche Problem vor sich her – die Schaffung von ausreichendem Wohnraum für eine wachsende und alternde Gesellschaft.

Nach Ansicht der BID ist ein berechenbares und investitionsfreudiges Klima notwendig, um mittelfristig mehr Wohnungen zu schaffen. Das würde sich dann auch sofort in den Mietpreisen wiederspiegeln. Zudem ist mit Blick auf den altersgerechten Umbau oder die energetische Sanierung fraglich, ob in solche Vorhaben bei reglementierten Mietpreisen noch im notwendigen Umfang investiert wird. Gerade im Bereich von Modernisierungsmaßnahmen könnte sich die Mietpreisbremse als Investitionsbremse erweisen. Denn berücksichtigt werden nur einfache Modernisierungsmaßnahmen, die in den letzten drei Jahren vor Neuvermietung durchgeführt wurden. Dies konterkariert die klimapolitischen Ziele und ignoriert den demographischen Wandel.

Die übrigen Bundesländer prüfen nun zu Recht die Notwendigkeit der Mietpreisbremse. Den Verantwortlichen sollte dabei klar sein, dass auf diesem Weg ein gesamter Wirtschaftskreislauf für längere Zeit gelähmt wird und die heute schon offenkundigen Problemlagen nicht nur in die Zukunft verschoben, sondern auch potenziert werden. Bevor zusätzliche mietrechtliche Regulierungen angestrebt werden, müssen vorerst die Auswirkungen der Mietpreisbremse abgewartet werden. Jede weitere Regulierung etwa im Hinblick auf die Modernisierungsmieterhöhung ist Gift für die Investitionsbereitschaft in Wohnimmobilien.

In der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland arbeiten die Verbände BFW, bsi, DDIV, GdW, IVD, vdp, und ZIA zusammen, um mit gebündelten Kräften gemeinsam inhaltliche Positionen effektiver in der Öffentlichkeit zu vertreten. Mit der BID steht der Politik und anderen Wirtschaftszweigen sowie weiteren Verbänden ein unterstützender und durchsetzungsfähiger Immobilienwirtschaftlicher Partner zur Seite. Weitere Informationen über die BID finden Sie im Internet unter www.bid.info.