Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) ruft Haus- und Immobilienverwaltungen bundesweit zur Teilnahme an der Jahresumfrage der Immobilienverwalterwirtschaft auf. Der Fragebogen des 5. DDIV-Branchenbarometers steht online unter www.ddiv.de/branchenbarometer zur Verfügung. Die Umfrage läuft bis 28. Februar 2017.

Im vergangenen Jahr haben rund 500 Unternehmen an der Befragung teilgenommen und somit dazu beigetragen, wichtige Kennziffern der Branche zu ermitteln und zu bündeln. Die Auswertung der jährlich gesammelten Daten ermöglicht es, fundierte Schlussfolgerungen und Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Branche zu generieren. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Verwaltervergütung. Die Ergebnisse des Branchenbarometers fließen u. a. in Studien und Publikationen ein und finden vielfach Beachtung in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

Der Fragebogen steht online unter www.ddiv.de/branchenbarometer zur Verfügung oder kann händisch ausgefüllt und per E-Mail oder Fax an den DDIV übermittelt werden. Die Umfrage dauert rund 15 Minuten. Alle Daten werden anonymisiert erhoben und ausschließlich im Rahmen des 5. DDIV-Branchenbarometers ausgewertet.

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Trotz der anhaltend hohen Nachfrage wurden 2016 rund 100.000 Wohnungen zu wenig fertiggestellt. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo-Institut München. 2016 wurden demnach rund 300.000 Wohneinheiten errichtet. Die Zielvorgaben von Politik und Wohnungswirtschaft, die rund 400.000 Neubaueinheiten für notwendig erachten, um dem Wohnraummangel wirkungsvoll zu begegnen, wurden somit verfehlt. Auch für 2017 bleiben die Forscher zurückhaltend.

Die Wissenschaftler des ifo-Instituts rechnen für 2017 mit rund 325.000 Baufertigstellungen und für 2018 mit etwa 335.000. Die Gründe für den schleppenden Neubau seien vor allem im herrschenden Mangel an Bauflächen, zu viel Bürokratie und den Kapazitätsengpässen im Ausbaugewerbe zu finden. Diese Aspekte haben eine enorme Bremswirkung auf die Neubautätigkeiten oder die angestrebte Nachverdichtung in den Städten – so die Forscher.

Die offiziellen Fertigstellungszahlen für das gesamte Jahr 2016 werden in einigen Monaten veröffentlicht.

Der Winter hat Einzug gehalten. Nachdem das erste Sturmtief des Jahres Schnee und Glätte über Deutschlands Straßen brachte, stehen viele Eigentümer und Vermieter wieder vor der Frage: wer ist verantwortlich für die Streu- und Räumpflicht vor der Haustür und wer haftet im Schadensfall? Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengetragen.

Mieter müssen nur schippen, wenn es im Mietvertrag festgelegt wurde

Grundsätzlich gilt: die Beseitigung von Schnee und Eisglätte obliegt dem Grundstückeigentümer bzw. dem Vermieter. Mieter sind nur dann zu Räumarbeiten verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag festgeschrieben ist. In der Regel beauftragen Vermieter jedoch einen Räum- und Streudienst oder einen Hausmeister, um der Schneemassen Herr zu werden. In diesem Falle werden die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Im Schadensfall haftet jedoch der Vermieter, der auch verpflichtet ist, die Räumarbeiten regelmäßig zu kontrollieren.

Wenn die Mieter laut Mietvertrag zur Schneeschaufel und Streugut greifen müssen und für die Räumarbeiten zuständig sind, müssen sie den Dienst abwechselnd versehen. Sollte eine Partei verhindert sein, müssen sie selbst rechtzeitig um eine Vertretung kümmern.

Eine Schaufel breit reicht nicht

Werktags müssen alle Gehwege vor Haus, der Hauseingang und die Wege zu Mülltonnen oder Garagen von 7 bis 20 Uhr geräumt bzw. gestreut werden. An Sonn- und Feiertagen dürfen Streupflichtige länger schlafen. Hier gilt die Streupflicht meist erst ab 8 Uhr. Gehwege vor dem Haus müssen dabei mindestens auf einer Breite von einem Meter von Schnee und Eis befreit werden. Für Wege zu Mülltonnen genügt eine Breite von einem halben Meter. Bei Glatteis gilt zusätzlich eine Streupflicht, wobei in den meisten Städten und Gemeinden die Nutzung von Salz untersagt ist. Empfohlen werden Sand oder Granulate. Bei anhaltendem Schneefall oder Eisbildung muss mehrmals täglich geräumt und gestreut werden, um die Begehbarkeit der Wege zu sichern.

Stürzt ein Fußgänger auf der unzureichend erfüllten Räumpflicht, kann es schnell teuer werden. Denn das Unfallopfer hat ein Anrecht auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz.

Nach der Verabschiedung des Entwurfs der Länder Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat Anfang November (der » DDIV berichtete), hat sich nun die Bundesregierung zu den Reformbestrebungen der Länderkammer geäußert und ihre grundsätzliche Zustimmung avisiert.

Der Bundesratsantrag sieht die Einführung eines neuen Bewertungsverfahrens für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Die neuen Bewertungsregeln sollen ab dem Jahr 2022 gelten, auf deren Basis die neue Grundsteuer dann erstmals 2027 erhoben werden soll.

Die Bundesregierung signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Bewertungsverfahrens, um so „eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage zu schaffen″ – wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt. Allerdings ließ die Bundesregierung offen, ob der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erreichen – dies sei im weiteren Verfahren vertieft zu prüfen.

Hintergrund der angestrebten Reform sind die veralteten Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert. Diese basieren in westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern auf Zahlen aus dem Jahr 1935. Eine Reform ist daher auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht dringend geboten.