Der Deutsche Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Stromeigenversorgung (BR-Drs. 619/16). Auf politische Initiative des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin sprach sich der Bundesrat jüngst für eine Öffnung der EEG-Stromeigenversorgung auch für Wohnungseigentümer aus.

Haushalte in Einfamilienhäusern nutzen bereits günstigen, selbstproduzierten Strom und auch Mieter können durch Mieterstrommodelle künftig von einer verringerten EEG-Umlage profitieren. Demgegenüber bleibt selbstnutzenden Wohnungseigentümern die Stromeigenversorgung aus erneuerbaren Energien nach dem Wortlaut des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nach wie vor versagt. Einzelne Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Betreiber der Stromerzeugungsanlage müssen demnach die volle EEG-Umlage entrichten und zusätzliche bürokratische Pflichten wahrnehmen. Dies ist nach Ansicht des DDIV eine unhaltbare Diskriminierung von Wohnungseigentümern und auch den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht zuträglich.

Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme Anfang November nun dafür aus, dass auch selbstnutzende Wohnungseigentümer im unmittelbar räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage von selbstproduziertem Strom profitieren sollten, wenn dieser nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und die WEG die Anlage selbst betreibt. So würden eine verminderte EEG-Umlage, ausfallende Netzentgelte und geringerer bürokratischer Aufwand die Strombezugskosten für Wohnungseigentümer bei einer Eigenversorgung, z. B. aus Photovoltaik, erheblich verringern.

Der DDIV mahnte bereits im Vorfeld in politischen Gesprächen und Stellungnahmen eine Beseitigung der verfassungswidrigen Diskriminierung von selbstnutzenden Wohnungseigentümern bei der Eigenversorgung mit selbstproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien an. „Die Energiewende gelingt nur, wenn auch die 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in den Prozess eingebunden werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass der Bundesrat unseren Einspruch erhört hat und die Stromeigenversorgung aus erneuerbaren Energien nun auch für selbstnutzende Wohnungseigentümer ermöglichen möchte. Wir hoffen, dass der Bundestag dem in seinen weiteren Beratungen folgen wird”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes (BT-Drs.: 18/10190) im Deutschen Bundestag und der anschließenden Überweisung in die zuständigen Bundestagsauschüsse weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) erneut darauf hin, dass der bisherige Entwurf nicht weitreichend genug ist. Der Branchenverband mahnt daher wiederholt an, den Mietverwalter und die Mitarbeiter einer Immobilienverwaltung in den Sachkundenachweis einzubeziehen sowie eine Weiterbildungspflicht festzuschreiben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 32 befasst sich der Deutsche Bundestag in der Nacht des 10. Novembers erstmals mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung einzuführen. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine verbindliche Sachkundeprüfung für Wohnungseigentumsverwalter und Makler. Ebenso soll für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis auch der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beim Verwalter vorliegen.

Der DDIV sieht am aktuellen Gesetzentwurf jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und appelliert daher erneut an die Politik, auch den Mietverwalter in die Erlaubnispflicht einzuschließen und den Sachkundenachweis auf Mitarbeiter in der Immobilienverwaltung auszudehnen. Darüber hinaus spricht sich der DDIV für eine Weiterbildungspflicht aus, um die Qualität der Immobilienverwaltung nachhaltig zu sichern und ein hohes Maß an Verbraucherschutz für Eigentümer, Vermieter und Mieter zu gewährleisten.

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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte der Bundesregierung bereits vor Monaten seine Unterstützung bei diesem Projekt. Hintergrund der Ausführungen der Bundesregierung ist ein Antrag des Bundesrates (BR-Drs. 340/16) zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in Wohnungseigentümergemeinschaften.

Der Gesetzantrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) der von den Freistaaten Sachsen und Bayern eingebracht wurde, sieht eine Vereinfachung barrierereduzierender Umbauten vor, die künftig mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit genehmigt werden können, wenn dadurch die Eigenart der betreffenden Wohnanlage geändert wird. Wird die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert, soll die erforderliche Zustimmung der nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich sein. Die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne § 2 des Elektromobilitätsgesetzes soll künftig ohne Zustimmung der erheblich beeinträchtigten Miteigentümer möglich sein.

Die Bundesregierung begrüßt die Zielsetzung und den Ansatz des Bundesratsantrags, ist jedoch kritisch, ob die vorgeschlagenen Regelungen auch den gewünschten Effekt erzielen. Das Kabinett weist darauf hin, dass zentrale rechtliche Aspekte noch unbeantwortet bleiben und einer weiteren Prüfung bedürfen. So u. a. die Frage zur Übernahme der Folgekosten oder die vorgeschlagenen Abstimmungsquoren, die auch nach dem aktuell geltenden Recht in der Praxis oft nicht erreicht werden. Mit Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz ist nach Ansicht der Bundesregierung erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.

„Wir sind seit längerem mit Bundestag und Ministerien hierzu im Gespräch und begrüßen die Anmerkungen der Bundesregierung. Wir regen ausdrücklich an, Änderungen am WEG erst nach einer umfassenden Analyse vorzunehmen. Eine punktuelle und stückweise Anpassung einzelner Normen ist nicht zielführend. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümer müssen sich auf die Langlebigkeit des Gesetzes verlassen”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Im Rahmen der DDIV-DenkWERKSTATT identifizierte der Berufsverband gemeinsam mit renommierten Experten bereits reformbedürftige Regelungen und Ergänzungen am Gesetz, die nun weiter ausformuliert werden. Auch der 24. Deutsche Verwaltertag im September thematisierte vor 600 Teilnehmern den möglichen Reformbedarf am Wohnungseigentumsgesetz.

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Niedersachsen führt zum 1. Dezember die Mietpreisbremse ein. Demnach darf die Miete in 19 Kommunen des Landes mit angespannten Wohnungsmärkten bei einer Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das niedersächsische Landeskabinett verabschiedete auf seiner Sitzung am 1. November die entsprechende Verordnung, die ursprünglich bereits im Sommer in Kraft treten sollte.

Die Mietpreisbremse greift ab Dezember unter anderem in Hannover, Braunschweig und Osnabrück sowie auf die ostfriesischen Inseln. Die Landesregierung verabschiedete zudem eine abgesenkte Kappungsgrenze, nach der bestehende Mieten innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Mieten erhöht werden dürfen. Auch die Kündigungssperrfristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden auf fünf Jahre verlängert.

In seiner letzten Kabinettssitzung am 2. November musste sich das Bundeskabinett mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Zulassungsvoraussetzung für Verwalter und Makler befassen. In der dem DDIV vorliegenden Stellungnahme folgte das Kabinett den vom Bundesrat angemerkten redaktionellen Änderungen.

Der Bundesrat merkte u. a. an, dass die einjährige Übergangsfrist für bereits tätige Verwalter ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und nicht ab Verkündung des Gesetzes beginnen sollte. Diesem Vorschlag stimmte die Bundesregierung zu. Weiterhin soll der Vorschlag des Bundesrats geprüft werden, den Übergangszeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von neun auf insgesamt 18 Monate zu verlängern. Für die Alte-Hasen-Regelung soll nun auch Arbeit aus unselbständiger Arbeit angerechnet werden. Damit gleicht sich der Gesetzentwurf in diesem Fall wieder der Formulierung aus dem Referentenentwurf an.

Der Gesetzentwurf wird am 10. November erstmals im Bundestag behandelt und unter Tagesordnungspunkt 29 an die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Der DDIV wird dabei im parlamentarischen Verfahren weiterhin auf eine Aufnahme des Mietverwalters in das Gesetzesverfahren pochen. Mitarbeiter, die aktiv mit der Verwaltungstätigkeit betraut sind, sollten ebenfalls zum Nachweis der Sachkunde verpflichtet werden. Zudem bedarf es einer Weiterbildungspflicht sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für dessen Mitarbeiter. Denn Immobilienverwalter müssen in der Praxis mehr als 60 Gesetze und Verordnungen berücksichtigen, die einem steten Wandel unterworfen sind. Auch im Hinblick auf den technologischen Fortschritt ist eine Weiterbildungspflicht unabdingbar, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten.