Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000 Autos. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Rund die Hälfte der zugelassenen E-Autos stamme von deutschen Marken, bei Plug-In-Hybriden liege der Anteil bei zwei Dritteln. Bei importierten Fahrzeugen lasse sich der Produktionsort nicht bestimmen, bei den deutschen Herstellern liege dieser bei etwa zwei Dritteln der Fahrzeuge in Deutschland, ansonsten zumeist in anderen EU-Ländern.

Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung das Ziel von sieben bis zehn Millionen dann zugelassenen Elektrofahrzeuge definiert. Der Weg hierhin ist noch weit: Ende September 2020 waren erst etwa 443.000 Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. Um die Zulassungszahlen anzukurbeln, hatte die Bundesregierung Ende 2019 beschlossen, den Umweltbonus bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Zudem hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschlossen, den staatlichen Anteil für die Förderung von elektrischen Fahrzeugen in Form einer Innovationsprämie befristet zu verdoppeln. Zwischen dem 3. Juni und dem 28. Oktober 2020 sind laut Antwort der Bundesregierung 47.207 Anträge für Plug-in-Hybride eingegangen – mehr als das Doppelte der Förderanträge aus dem Jahr 2019 (21.710 Anträge). Die Nutzung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Markt erfolge parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bei derzeit rund 443.000 elektrisch betriebenen Fahrzeugenseien etwa 30.000 öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen verfügbar. Bis Ende 2021 sollen es 50.000 sein.

Rückschlüsse auf die durch den Umweltbonus in Deutschland generierte Wertschöpfung gebe es nicht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort allerdings auf einen Zwischenbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Dort werde aufgezeigt, dass etwa ein Drittel der Wertschöpfung beim Elektroauto auf die Batterie entfalle, europäische Unternehmen seien allerdings stark von Batteriezellenimporten abhängig.

Aufgrund des Inkrafttretens des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 1. Dezember 2020 veröffentlichen der Verband der Immobilienverwalter Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland einen gemeinsamen Mustervertrag für die Wohnungs­eigentumsverwaltung. Er berücksichtigt die im Zuge der Gesetzesreform veränderten Vorgaben sowie die Entwicklung der Rechtsprechung und ist vom Gedanken der Transparenz getragen.

„Das reformierte WEG gibt Eigentümergemeinschaften mehr Verantwortung und schafft mehr Gestaltungsspielraum bei den Aufgaben und Befugnissen des Verwalters. Das muss sich in der Grundlage der Zusammenarbeit beider Parteien – dem Verwaltervertrag – widerspiegeln: vertrauensvoll, transparent und im fairen Ausgleich, u. a. durch eine sich erklärende Vergütungsstruktur“, so VDIV-Deutschland-Präsident Wolfgang D. Heckeler zum neuen Mustervertrag für die Wohnungseigentumsverwaltung.

„Ziel der WEG-Reform war es, den Verbraucherschutz zu stärken. Dazu bietet ein transparenter und nachvollziehbarer WEG-Verwaltervertrag eine gute Grundlage der Zusammenarbeit. Daher war es für uns die logische Konsequenz, dass beide Dach­verbände einen gemeinsamen Mustervertrag für die Wohnungseigentums­verwaltung erarbeiten“, erläutert der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.

Der Mustervertrag berücksichtigt neben den im Zuge der WEG-Reform erforderlichen Neuerungen wie den Rechten und Pflichten des Wohnungseigentumsverwalters auch die Entwicklung der Rechtsprechung, beispielsweise zu umstrittenen Vergütungsfragen.

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ruft auch in diesem Jahr Immobilienverwaltungen bundesweit zur Teilnahme an der größten und wichtigsten Branchenumfrage auf. Neben einer umfangreichen Analyse der Verwaltervergütung widmet sich das 9. VDIV-Branchenbarometer auch den Chancen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) für die Weiterentwicklung des Geschäftsfelds Immobilienverwaltung.

Welche Möglichkeiten der digitalen Eigentümerversammlung werden sich durchsetzen, welche Vergütungsstrukturen kristallisieren sich zukünftig am Markt heraus? Welche neuen Kostenfaktoren werden auf Verwaltungen zukommen? Wie beurteilt die Branche die neuen Möglichkeiten bei Umlaufbeschlüssen und veränderten Beschlussquoren? Zu diesen und weiteren praktischen Auswirkungen der WEG-Reform wird das 9. VDIV-Branchenbarometer Antworten geben.

Die aktuelle Erhebung untersucht aber auch das Verhältnis von gesenkten Beschlusshürden und künftigen baulichen Maßnahmen. Steigt die Sanierungsquote und wenn ja, welche Bereiche wird dies besonders betreffen?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bildet die Umfrage zudem die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Verwalterbranche ab. Wie hat sie sich auf den Umsatz ausgewirkt? Welche Geschäftsbereiche sind wie stark betroffen, wo gab es Lichtblicke? Wie in den Jahren zuvor wird auch die betriebswirtschaftliche Entwicklung abgefragt und anschließend umfassend ausgewertet.

Ergebnisse nur für Teilnehmer kostenfrei

„Aussagekraft und Wertigkeit des Branchenbarometers haben sich über die Jahre kontinuierlich erhöht. Allein im vergangenen Jahr nahmen über 1.000 Verwaltungen daran teil. Vor dem Hintergrund der WEG-Reform kommt der Erhebung in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Die Umfrage ist dabei nicht nur der wichtigste Indikator zum Abgleich betriebswirtschaftlicher Kennzahlen innerhalb der Branche, sondern bildet zugleich eine gute Grundlage, um den eigenen unternehmerischen Erfolg langfristig zu entwickeln und Wettbewerbsvorteile zu nutzen“, erläutert VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Das Engagement der Unternehmen spielt dabei eine entscheidende Rolle. Daher werden die Ergebnisse auch in diesem Jahr nur jenen Verwaltungen kostenfrei zur Verfügung gestellt, die an der Umfrage teilnehmen.

Der Fragebogen kann ausschließlich online unter www.vdiv.de/branchenbarometer bis zum 31. März 2021 ausgefüllt werden. Die Umfrage nimmt rund 25 Minuten in Anspruch. Alle Daten werden anonymisiert und unter Berücksichtigung der DSGVO erhoben und verarbeitet. Unter den Teilnehmern verlost der VDIV Deutschland drei Kompakttickets für den 29. Deutschen Verwaltertag am 23. und 24. September.

Im erneuten Lockdown kommt angesichts der bevorstehenden Versammlungssaison in Eigentümergemeinschaften und Verwaltungen zunehmend die Frage auf, ob Eigentümerversammlungen durchzuführen sind. Denn die Paragrafen 1 bis 5 des im März 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wurden zwar » bis zum 31.12.2021 verlängert – die Ausnahmeregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Doch die Lösung ist einfach.

Denn der für Eigentümergemeinschaften relevante § 6 war von vornherein nicht auf Ende 2020 begrenzt – deshalb bedurfte es hier keiner Verlängerung. Somit bleiben Gemeinschaften weiterhin handlungsfähig, auch wenn keine Eigentümerversammlung durchgeführt werden kann.

Es gilt daher weiterhin, dass der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt. Dadurch werden die durch den Bestellungsbeschluss sowie durch die Höchstfristen des § 26 Absatz 1 Satz 2 WEG festgesetzten Begrenzungen der Amtszeit zeitweise außer Kraft gesetzt. Dies gilt auch, wenn die Amtszeit des Verwalters zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift bereits abgelaufen ist, aber auch, wenn sie erst danach abläuft. Die Amtszeit endet mit der Abberufung oder der Bestellung eines neuen Verwalters. Zudem bleibt der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans in Kraft. Erst in der nächsten Eigentümerversammlung wird dann die Jahresabrechnung beschlossen.

Für die Zeit nach der Aufhebung des Kontaktverbotes ist wie zuvor relevant, dass keine für das gesamte Bundesgebiet zutreffende Handlungsempfehlung sowie einheitliche Hinweise zur rechtlichen Handhabung von Durchführung, Verschiebung oder Absage von bereits terminierten Eigentümerversammlungen bestehen. Einen Überblick über die zum Teil sehr unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier:

» Baden-Württemberg: insb. relevant ist » § 10 Sonstige Veranstaltungen

» Bayern: insb. relevant ist » § 5 Veranstaltungen, Feiern

» Berlin: insb. relevant ist » § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

» Brandenburg: insb. relevant ist § 7 Veranstaltungen und Zusammenkünfte

» Bremen: insb. relevant ist » § 2 Begrenzung der zulässigen Personenzahl, Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen

» Hamburg: insb. relevant § 9 ist Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

» Hessen: insb. relevant ist § 1 Zusammenkünfte und Veranstaltung, wo laut » Auslegungshinweisen (S. 7) Wohnungseigentümerversammlungen explizit vom Versammlungsverbot ausgenommen sind

» Mecklenburg-Vorpommern: insb. relevant ist § 8 Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen aller Art

» Niedersachsen: aufgehoben wurde » § 7 Veranstaltungen mit sitzendem Publikum, insb. relevant ist § 9 Ziffer 4: „Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten.”

» Nordrhein-Westfalen: insb. relevant ist § 13 Veranstaltungen und Versammlungen

» Rheinland-Pfalz: insb. relevant ist § 2 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen

» Saarland: insb. relevant ist Art. 2 § 6 Kontaktbeschränkungen

» Sachsen: insb. relevant sind § 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten sowie § 5 Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung

» Sachsen-Anhalt: insb. relevant ist § 2 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen, Versammlungen

» Schleswig-Holstein: insb. relevant ist » § 5 Veranstaltungen

» Thüringen: insb. relevant ist » § 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Einrichtungen und -angebote

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Ihr jeweiliger Landesverband. Ergänzend empfiehlt es sich auch weiterhin, dass Verwalter das zuständige Gesundheitsamt am Versammlungsort kontaktieren und um eine schriftliche Mitteilung bitten, ob und mit welchen Vorgaben Eigentümerversammlungen als nicht-öffentliche Veranstaltungen stattfinden dürfen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich an das zuständige Landesministerium der Justiz zu wenden, um von dort möglicherweise eine verbindliche Einschätzung zu erlangen.

Seit dem 1. Januar 2021 gilt bundesweit eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, die das Heizen mit Öl und Gas teurer macht (» der VDIV berichtete). Bereits seit Monaten diskutiert die Politik, wer die Mehrkosten tatsächlich zahlen soll – Mieter, Vermieter oder beide. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen. Eine von der Energieeffizienz der Gebäude abhängige Kostenverteilung scheint möglich.

Im Rahmen des nationalen Emissionshandels fällt für 2021 ein fester CO2-Preis an von 25 Euro pro Tonne fossile Brennstoffe. Das entspricht 8 Cent pro Liter Heizöl bzw. rund 0,6 Cent pro Kilowattstunde bei Erdgas. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO2-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten – somit können Vermieter sie uneingeschränkt auf die Mieter umlegen.

Eine aus Sicht der SPD ungerechte Regelung, da Mieter zwar ihren eigenen Energieverbrauch regulieren können, aber nur wenig Einfluss darauf haben, ob ihre Wohnung besser gedämmt oder mit einer moderneren Heizung ausgestattet wird. Läge die CO2-Abgabe auch beim Vermieter, stiege der Anreiz, auf CO2-ärmere Technik umzusteigen. Bundesumwelt-, -justiz- und -finanzministerium – alle SPD-geführt – hatten daher bereits Mitte September 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt, das für eine gleichmäßige Verteilung der Abgabe auf beide Parteien plädiert – und jüngst forderte die SPD-Bundestagsfraktion gar, dass die Kosten zu 100 Prozent beim Vermieter liegen sollten. Die Union stimmte dem nicht zu, da eine solche Regelung dem Verursacherprinzip widerspreche – Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten der Mieter schließlich keinen Einfluss und sollten daher auch nicht zahlen. Entsprechend zäh verliefen die Verhandlungen mit dem CDU-geführten Bundeswirtschafts- und -innenministerium.

Nun scheint eine Lösung für die Kostenverteilung nahe. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren haben will, werde über ein differenziertes Modell beraten, bei dem sich die Aufteilung der Kosten an der Energieeffizienz der Gebäude orientiert. So sollen Vermieter bei „schlecht renovierten“ Objekten mehr als 50 Prozent der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung tragen, bei „gut sanierten“ weniger als die Hälfte. Vermieter, die bereits in die Energieeffizienz ihrer Immobilie investiert haben, würden dadurch belohnt.

Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) wirbt für eine angemessene Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern und macht in einem Positionspapier einen konkreten Vorschlag zu einer begrenzten Umlagefähigkeit des CO2-Preises: Für einen ausgewogenen Verteilerschlüssel solle die Effizienzklasse des Energieausweises der Immobilien herangezogen werden.