Ein Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken und eine 100-Prozent-Sozialbauquote fordern zwei Hamburger Volksinitiativen und haben gemeinsam knapp 30.000 Unterschriften gesammelt. So sollen Grundstücke künftig ausschließlich über Erbbaurechte vergeben und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt werden. Nun muss der Senat entscheiden.

Dieser hat nun einen Monat Zeit, die Listen zu prüfen. Pro Initiative sind 10.000 gültige Unterzeichner erforderlich, damit die in der Wohnungswirtschaft umstrittenen Forderungen an die Bürgerschaft weitergeleitet werden, die daraufhin ein Gesetz beschließen kann. Lehnt die Bürgerschaft dies ab, können die Initiativen ein Volksbegehren starten.

Um die Herausforderungen der Immobilienbranche zu meistern, braucht es einen echten und langfristig angelegten Masterplan – der zumindest in der Grundstruktur und seinen Schwerpunkten nicht den möglicherweise schnell wechselnden politischen Mehrheiten unterliegen sollte. Denn die meisten wohnungspolitisch relevanten Probleme sind weder abschließend noch bedarfsgerecht geregelt. So heißt es in einer Studie von JLL und Yates Policy Partners.

Laut „Bauen auf Sicht. Fünf Thesen zur Regulierung in der Immobilienbranche“ ist der Problemdruck in der laufenden Legislaturperiode weiter gestiegen. Die Autoren kritisieren, dass in der laufenden Legislaturperiode zwar eine Vielzahl an Kommissionen gebildet worden sei, diese hätten jedoch eher konsensual und nicht an einer kohärenten Gesamtstrategie gearbeitet. Viele Kommissionen seien einer Gesamtstrategie eher hinderlich, als dass sie sie befördern.

Dies gelte beispielsweise bei Baulandkommission, Wohngipfel und Mietspiegel-Kommission, die bei Mietpreisbremse, CO2-Reduzierung mit Emissionshandel und Gebäudeenergiegesetz beteiligt waren: Die Mietpreisbremse solle eine Atempause am Mietmarkt bringen, aber parallel gebe es keine komplementäre Neubaustrategie. Die CO2-Reduzierung mit Emissionshandel im Wärmemarkt sei angestoßen worden, ohne einen Weg aufzuzeigen, wie man die Sanierungsraten steigert. Hinzu komme, dass der Emissionshandel selbst verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe und bis 2026 reformiert werden müsse. Das Gebäudeenergiegesetz wiederum sollte vereinfachen, erfülle aber die Wünsche keiner Partei, weil zum Beispiel die Ausgestaltung des Mieterstroms nur unzureichend geklärt sei.

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland bewegten sich im August 2020 auf dem gleichen Niveau wie im August 2019, so das Statistische Bundesamt. Ohne Mehrwertsteuersenkung hätten die Baupreise rein rechnerisch um 2,6 Prozent zugenommen. Eine Stagnation der Baupreise gegenüber dem Vorjahr gab es zuletzt im August 2003.

Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden gingen von August 2019 bis August 2020 um 0,4 Prozent zurück. Das ist vor allem auf die Preisentwicklung bei Beton- und Maurerarbeiten zurück zu führen: Betonarbeiten sind gegenüber August 2019 um 0,9 Prozent günstiger geworden, Mauerarbeiten um 0,3 Prozent. Auch Zimmer- und Holzbauarbeiten kosteten weniger als im Vorjahr (- 0,6 Prozent). Bei Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten gab es dagegen einen leichten Preisanstieg (+ 0,2 Prozent);  Erdarbeiten waren um 0,3 Prozent teurer als im Vorjahr.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzliche 2,2 Milliarden Euro für die Förderung energetischer Gebäudesanierung bewilligt. Damit ist die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms (MAP) für Erneuerbare Energien im laufenden Jahr sichergestellt. Ihr Gesamtvolumen liegt nun bei 5,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Förderanträge hatte sich aufgrund des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung zum Teil verdreifacht.

Für das kommende Jahr ist eine Zusammenführung der bestehenden Programme in der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude” (BEG) mit „korrespondierender Mittelausstattung” geplant, so das Bundeswirtschaftsministerium. Die genaue Höhe wird derzeit im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt des Energie- und Klimafonds 2021 diskutiert.

Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hatte die Bundesregierung die Programme zu Jahresbeginn umfangreich novelliert. Unter anderem wurden Fördersätze für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Bankengruppe erhöht und eine Öl-Austauschprämie als Teil des MAP des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingeführt.

Die Aufstockung der Fördermittel soll gewährleisten, dass die deutlich angestiegenen Investitionen in Energieeffizienz und die Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich auch in den kommenden Monaten vollumfänglich weitergeführt werden. Darüber hinaus verweist das Ministerium auf ihre konjunkturstützende Wirkung, da die Mittel Arbeitsplätze in Mittelstand, Bauindustrie und Handwerk sichern.

Am 30. Juni 2020 lebten 83,1 Millionen Menschen in Deutschland, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit ist die Bevölkerungszahl im 1. Halbjahr 2020 um 40.000 Personen zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang um 0,05 Prozent. Verursacht wird er durch die Corona bedingt seit März deutlich verringerte Zuwanderung.

Die Nettozuwanderung lag im den ersten sechs Monaten des Jahres mit 74.000 Personen deutlich unter dem Wert des Vorjahres (167.000 Personen). Zugleich überstieg die Zahl der verstorbenen Personen die der Lebendgeborenen um 112.000. Dieses Geburtendefizit konnte die Zuwanderung nicht ausgleichen.

Regional verlief die Bevölkerungsentwicklung deutlich unterschiedlich. Zehn der 16 Bundesländer verzeichneten einen Bevölkerungsrückgang. Am stärksten fiel der Rückgang in Berlin aus. Einem Anstieg der Bevölkerungszahl um 0,2 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2019 stand in der ersten Jahreshälfte 2020 ein Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber.

Zuletzt war die Bevölkerung im 2. Halbjahr 2010 gesunken, damals um 0,1 Prozent.