Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.

Aufgrund vermehrter Rückfragen, inwieweit sich die Beantragung der Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO auf die steuerrechtliche Einordnung auswirkt, hat der DDIV eine Klarstellung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwirkt: Die gewerberechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist unabhängig von der steuerrechtlichen Einordnung zu sehen.

So ist die selbständige Immobilienverwaltung (für Dritte) gewerberechtlich schon immer ein nach § 14 GewO anzeigepflichtiges Gewerbe gewesen. An der bestehenden Verpflichtung von gewerblichen Wohnimmobilienverwaltungen zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO hat sich durch die Einführung der Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO somit nichts geändert.

Steuerrechtliche Einordnung bleibt von Gewerbeerlaubnis unberührt

Davon unbenommen sind die steuerrechtliche Einordnung einer Tätigkeit bzw. die Einordnung der Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG.

Auch bei anderen Tätigkeiten kommt es vor, dass die gewerberechtliche Einordnung von der steuerrechtlichen Einordnung abweicht. So ist z. B. die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewerberechtlich als eine gewerbliche Tätigkeit mit einzuordnen, die der Pflicht zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO unterliegt, steuerrechtlich werden die Einkünfte jedoch als Einnahmen aus Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingestuft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 27.2.2013 (8 C 7.12) ausgeführt, dass die Qualifizierung im Einkommenssteuerrecht für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung keine Bindungswirkung hat. Die Terminologie des Steuerrechts ist nicht mit derjenigen des Gewerberechts identisch. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Regelungszwecke der beiden Rechtsmaterien unterscheiden. Die Gewerbeordnung ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben bestimmt, während das Steuerrecht auf fiskalische Ziele abzielt (Rz. 22).

So ist es durchaus denkbar, dass Einkünfte einer Wohnimmobilienverwaltung auch weiterhin als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 EStG qualifiziert werden. Dies ist letztlich unabhängig von der eindeutigen gewerberechtlichen Zuordnung als Gewerbe durch die jeweilige Steuerbehörde zu beurteilen, so das BMWi.

Frist läuft noch bis zum 1. März 2019

Noch bis zum 1. März läuft die Übergangsfrist, bis zu der Wohnimmobilienverwaltungen eine Gewerbeerlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen müssen. Hierfür sind Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zuständig für die Antragstellung sind regional unterschiedliche Aufsichtsbehörde: Meist ist es das örtliche Gewerbe- oder Ordnungsamt. Antworten auf Fragen rund um die Berufszulassung enthält die Broschüre des DDIV, die Mitglieder der DDIV-Landesverbände im DDIV-Intranet, über die Landesverbände oder direkt beim DDIV beziehen können.

Von der großen Bühne in den DDIVnewsletter: In unserer Reihe stellen wir die drei Preisträger bei der Wahl zum Immobilienverwalter des Jahres 2018 im Interview vor. Heute: Der Erstplatzierte, die 3KOMMA1 Immobilienmanagement GmbH aus. Geschäftsführer Kai Rambow erläutert, welche Bedeutung die Auszeichnung für das Unternehmen hat und wie die Digitalisierung die Branche verändert.

Herr Rambow, haben Sie in Ihren Büroräumen einen Platz für den Pokal gefunden?

Was für eine Frage, Natürlich! Und nicht nur einen Platz, sondern den Platz: Wenn Sie unsere Räumlichkeiten betreten, ist es das erste was Sie sehen – direkt an unserem Empfang.
 
Was bedeutet Ihnen und den Mitarbeitern diese Auszeichnung?

Die Auszeichnung bedeutet uns sehr viel. Es ist eine tolle Wertschätzung für das gesamte Team und die Arbeit der vergangenen Jahre. Darüber hinaus bestätigt es uns auch nochmal von Verbandsseite, dass wir mit guten Ansätzen unterwegs sind.
 
Wie haben Ihre Kunden und Partner reagiert?

Durchweg positiv. Wir haben viele Glückwünsche erhalten und uns wurde auch viel Anerkennung entgegengebracht.
 
Sie verstehen sich als Quartiersmanager und ergänzen die „klassische“ Immobilienverwaltung mit wohnbegleitenden Services wie z. B. einen Paketservice oder einen Fahrradverleih. Wie kam es zu diesem innovativen Ansatz?

Die ursprüngliche Idee des Servicegedankens rund um die Immobilie geht auf den heutigen Firmeninhaber Dr. Reiner Götzen zurück und hatte seine ersten Anfänge im Jahr 2001. Die heutige Form der wohnbegleitenden Serviceangebote hat hierbei natürlich viele Entwicklungsschritte, Erfahrungen und auch Anpassungen durchlebt. Ein solches Konzept entsteht nicht von heute auf Morgen. Dazu sind aktuelle Themen der Digitalisierung in Form der Quartiers-App, aber auch die Veränderung von Technik und Immobilienmarkt mit zunehmender Vernetzung (SmartHome etc.) und auch Nutzungsdurchmischungen wesentliche Treiber für neue Ideen.

Wie wirkt sich dieses erweiterte Angebot auf die Kundenzufriedenheit oder Neukundenakquise aus?

Es gibt viele Kundengruppen, die in unserem Angebot einen großen Mehrwert für sich sehen. Man könnte ja fast sagen, „Zeit” ist in der heute immer schnelleren und selbstoptimierenden Gesellschaft oftmals ein rares Gut geworden. Mit unserem Leistungsangebot können viele unserer Kunden Zeit in ihrer Freizeit dazugewinnen. Und das nicht nur in Bezug auf die Immobilie. Die Leistungen der 3KOMMA1 finden mitten im Leben statt: Sei es das Personaltraining, das Hunde-Sitting oder das Gießen der Zimmerpflanzen.

Können Sie dadurch höhere Vergütungssätze erzielen?

Ja. Durch das erweiterte Leistungsangebot öffnen wir für unsere Kunden die Tür zu vorausgewählten Annehmlichkeiten, die sich auch an dieser Stelle bemerkbar machen.

Sie setzen stark auf digitale Prozesse in Ihrem Unternehmen und bieten u. a. eine App, die Bewohner, Eigentümer, Dienstleister und die Verwaltung miteinander vernetzt. Welche Chancen bietet die Digitalisierung für die Branche?

Eine solche Lösung vernetzt nicht nur die Immobilie in technischer Hinsicht. Sondern bezieht auch die Bewohner sowie die Nachbarschaft und damit das Umfeld in dem unsere Bewohner leben mit ein. Wenn Sie so wollen, auch eine Art „Quartier” – quasi der kleine „Kiez” vor der Tür. Wir sehen hier die Chance, der Großstadtanonymisierung entgegenzuwirken und Menschen zusammen zu bringen. Denn Nachbarschaft entsteht dort, wo sich Menschen austauschen können und Interessen zusammengebracht werden. Ein Vorteil, den wir „kleinen” Immobilienmanager doch vor allem gegenüber den großen Playern wie Facebook, Amazon und Google haben. Wir sind lokal vor Ort, in und an der Immobilie und den Menschen.

Sie sind Mitglied in den Erfahrungsaustauschgruppen des DDIV. Inwiefern profitieren Sie von diesem Netzwerk?

Das Netzwerk öffnet tolle Möglichkeit für eine erweiterten Benchmark und Selbstreflektion. Wo steht man selber? Wo stehen die Kollegen am Markt? Ich denke, dass keiner von sich behaupten kann in allen Bereichen der Beste zu sein. Jedes Unternehmen hat unterschiedliche Prioritäten gesetzt und ist bei den zahlreichen Themen unterschiedlich weit. Die Erfa-Gruppen helfen dabei, solche Themenfelder für sich selbst zu identifizieren und sich zu Best-Practice-Modellen auszutauschen. Ich finde es gut, dass der DDIV diese Plattform bietet und wir uns damit unter Kollegen innerhalb der Branche stärken und voranbringen. In Zeiten von Proptechs und branchenfremden, kapitalstarken Spielern ist das wichtiger denn je.

Werden auch Sie Immobilienverwalter des Jahres!

Auch in diesem Jahr prämieren wir wieder den Immobilienverwalter des Jahres. Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie in Kürze unter: » www.immobilienverwalter-des-jahres.de.

Die ausgezeichneten Unternehmen des vergangenen Jahres stellen sich und ihre Ideen in unserem » Siegervideo vor.

Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich ausdehnen. Der zuständige hessische Wohnungsbauminister Tarel Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) legte vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vor. Darin schlägt er vor, dass die Bremse statt wie in bisher 16 künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten soll. Die Mietpreisbremse in Hessen würde ohne eine Verlängerung am 30. Juni 2019 auslaufen.

Welche Kommunen künftig in den Geltungsbereich fallen, basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt sowie einer Selbsteinschätzung der Mietpreisentwicklung der Städte und Gemeinden von 2012 bis 2017. Der vorgestellte Entwurf liegt nun den Verbänden und Kommunen zur Stellungnahme vor. Die hessische Landesregierung ist zuversichtlich, die Verlängerung im April beschließen zu können. In diesem Falle würde die Mietpreisbremse noch vor dem Auslaufen der alten Verordnung in Kraft treten.

Anders als geplant, trat eine Verlängerung der Bremse nicht Ende des vergangenen Jahres in Kraft. Würde bis zum Sommer keine neue Regelung gefunden werden, stünde Frankfurt als erste deutsche Großstadt ohne Bremse da. Dabei ist umstritten, ob die Mietpreisbremse in Hessen überhaupt wirksam umgesetzt ist. Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte dies (der » DDIV berichtete…), denn nach Auffassung der Richter fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung der Verordnung. In Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg monierten Gerichte ebenfalls eine mangelhafte Umsetzung der Regelung und wiesen die Politik an, nachzuarbeiten. In Berlin bewertete das Landgericht schon die Grundlage für die Verordnungen als verfassungswidrig (der » DDIV berichtete…).

Gut gedacht, aber schlecht gemacht. So lautet das Urteil der FDP zur Bilanz von zehn Jahren Energieausweis. „Bis heute hat die große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen”, kritisierte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt.

Verkäufer von Immobilien und Vermieter müssen seit zehn Jahren einen Energieausweis vorlegen. Anhand verschiedener Kennwerte kann die Energieeffizienz eines Gebäudes abgelesen und verglichen werden. Die Ausweise enthalten allgemeine Angaben zum Gebäude und den eingesetzten Energiequellen. Obwohl die ersten Ausweise nun inzwischen abgelaufen sind (der » DDIV berichtete…), hat eine Evaluation über die Wirksamkeit der Ausweise bisher noch nicht stattgefunden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 19/7291) hervor.

FDP: Sanierungsfahrplan statt Energieausweis

Die Liberalen kritisieren, dass Kontrollen zur Veröffentlichung der Ausweise in Wohnungsanzeigen bisher ausgeblieben sind – obwohl Bußgelder in Höhe von bis zu 14.000 Euro drohen. Die Energieausweise haben sich daher als „stumpfe Schwerter” erwiesen, so Föst weiter. Die FDP setzt daher auf den öffentlich geförderten individuellen Sanierungsfahrplan. Er ermöglicht es Energieberatern, einen Überblick über die in einem Gebäude anstehenden Sanierungen zu geben und über Energieeinsparpotenziale oder die Einsatzmöglichkeiten von erneuerbaren Energien aufzuklären. Schließlich sei der beste Energieausweis eine niedrige Heizkostenabrechnung, argumentiert Föst.

Bis 2050 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen, doch die Sanierung des Gebäudebestandes geht nur schleppend voran. Dabei steckt hier viel Potenzial, Energie zu sparen und den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Inwiefern das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) neue Anforderungen stellt oder Regelungen ändert, steht derzeit noch nicht fest. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass künftig die Treibhausgasemissionen im Energieausweis angegeben werden müssen. Eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand sind allerdings nicht geplant (der » DDIV berichtete…). Der Entwurf hat aber das Bundeskabinett jedoch noch nicht passiert und befindet sich noch in der Ressortabstimmung.

Die Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden. So das erste Fazit der Evaluation. Bundesjustizministerin Katarina Barley will noch im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für eine Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus vorlegen. Immobilienverbände dagegen bezweifeln, dass die Bremse das Wohnungsmarktproblem dauerhaft löst und plädieren weiterhin für mehr Anreize für den Neubau.

Die Evaluation der Mietpreisbremse erfolgte in zwei Teilen. Die wirtschaftlichen Effekte und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt untersuchte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die juristische Prüfung führte das Ministerium selbst durch. Laut DIW zeigen empirische Analysen „übereinstimmend”, dass sich die Dynamik der Mietpreisentwicklung seit Einführung der Bremse verlangsamt habe. Der Mietanstieg wurde nicht gestoppt. Auch die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, zogen stärker als zuvor an.

Die juristische Analyse dagegen wirkt weniger ausgereift, auch weil die letzten Urteile zur Regelung erst im Juni 2018 gesprochen wurden. So soll der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abgewartet werden. Dennoch urteilt das Bundesjustizministerium: „Eine gesetzliche Höchstgrenze für Wiedervermietungsmieten wird von den Gerichten ganz überwiegend als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.” Fünf von 13 Landesverordnungen zur Mietpreisbremse sind inzwischen für ungültig erklärt worden. Der Grund hierfür lag – laut juristischer Evaluation – in einer unzureichenden bzw. zu spät oder nicht veröffentlichten Gesetzesbegründung – und nicht an der Regelung an sich.

Die Bundesjustizministerin zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Um die Situation in den Städten aber dauerhaft zu entspannen, müsse die Mietpreisbremse über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Barley will noch im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Immobilienwirtschaft: Mietpreisbremse löst das Problem nicht

Die immobilienwirtschaftlichen Verbände bewerten die Ergebnisse kritisch. Sie plädieren auch weiterhin dafür, den Neubau zu fördern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, die Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten zu lösen. Hier hilft nur mehr kostengünstiger Neubau, um das Angebot dauerhaft zu erweitern.

Über die Mietpreisbremse

Das Gesetz gilt sein Sommer 2015. Sie besagt, dass die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Vermieter müssen neuen Mietern seit Januar 2019 zudem über die Höhe der Vormiete informieren – sofern diese über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.