Die Bundesregierung verabschiedete in ihrer Kabinettssitzung am 19. September den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Die Sonder-Afa soll fünf Prozent zusätzlich zur regulären linearen Abschreibung betragen und für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden – rückwirkend zum 31. August 2018.

Wesentliche Änderungen wurden am ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium nicht vorgenommen. Die Sonder-AfA soll für Bauanträge gelten, die zwischen dem 31. August 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden. Bauherren oder Käufer können dann zusätzlich zur linearen AfA von 2 Prozent über vier Jahre jeweils weitere 5 Prozent absetzen. Diese Abschreibungsmöglichkeit besteht allerdings nur, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Eine weitere Einschränkung: Für die Sonderabschreibung geltend gemacht werden können höchstens 2.000 Euro pro Quadratmeter. Der nun verabschiedete Kompromiss sieht keine Mietobergrenze vor. Festgeschrieben ist jedoch, dass die Wohnungen mindestens zehn Jahre lang vermietet werden müssen. Investoren, die bereits eine andere öffentliche Förderung beziehen, können die Sonderabschreibung nicht nutzen.

Kritik aus der Immobilienwirtschaft

Die immobilienwirtschaftlichen Verbände wiesen erneut darauf hin, dass sie eine dauerhafte Anpassung der Abschreibung von 2 auf 3 Prozent als wirkungsvoller erachten. Die Befristung der AfA auf das Jahr 2021 könne zudem dazu führen, dass die Baupreise zwischenzeitlich weiter steigen. Als kontraproduktiv wird auch bewertet, dass der Steuervorteil aus der Sonderabschreibung in drei Veranlagungszeiträumen höchstens 200.000 Euro betragen dürfe. Dies könne dazu führen, dass nur kleinere Projekte mit maximal 20 Wohneinheiten gefördert würden. Außerdem werde man den weiterhin steigenden Baupreisen nicht gerecht, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 3.000 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind.

Der DDIV bedauert die Abberufung von Staatssekretär Gunther Adler. Dies ist ein fatales Zeichen in einer Situation, in der Deutschland auf der Suche nach mehr bezahlbarem Wohnraum ist.

Die Bundesregierung verliert damit nicht nur Adlers große Expertise im politisch und gesellschaftlich entscheidenden Bereich Wohnen und Bauen. Zudem verzichtet sie auf einen kompetenten Fachmann, der in der Immobilienbranche hohes Ansehen genießt. Die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär hatte sich in den vergangenen Jahren für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt und Herr Adler hat wiederholt gezeigt, dass er erfolgreich parteiübergreifend agieren und unterschiedliche Interessen bündeln kann. Der DDIV hatte die Berufung Adlers als Baustaatssekretär im März 2018 nachdrücklich begrüßt.

Unglücklich gewählt ist auch der Zeitpunkt der Abberufung: Sie erfolgte zwei Tage vor dem wichtigen Wohngipfel im Bundeskanzleramt, an dessen Vorbereitung der Baustaatssekretär maßgeblich beteiligt war.

Als neuen Staatssekretär holt Horst Seehofer den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium. Sein Arbeitsschwerpunkt wird auf dem Bereich Sicherheit liegen.

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, bis zum Jahresende einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer zu präsentieren. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann”, sagte er. Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt hat (1 BvL 11/14), ist die Diskussion über eine geeignete Bewertungsmethode in vollem Gange. Die geforderte Korrektur der Bewertungsvorschriften muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt und bis Ende 2024 umgesetzt sein (der DDIV berichtete).

Scholz befindet sich laut eigenen Angaben derzeit im Gespräch mit den Bundesländern. Man wolle eine gerechte Steuer sowie eine unbürokratische und einfache Erhebung ermöglichen. Dabei seien sowohl der Wegfall der für die Kommunen so wichtigen Grundsteuer als auch strukturelle Steuererhöhungen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption gegeben, bis Ende 2019 die Steuer zu reformieren, sagte der Bundesfinanzminister. Die Umsetzung dieser Vorgabe sei ehrgeizig, aber möglich.

Nach Anlaufschwierigkeiten kann das neue Baukindergeld nun ab dem 18. September 2018 bei der KfW Bankengruppe beantragt werden. Die KfW teilte mit, dass der Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden sollte; die Summe werde dann pro Jahr ausgezahlt. Ende August war bekannt geworden, dass sich der Beginn der Antragsannahme verzögern würde.

Voraussetzung für das Baukindergeld ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Der Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, also insgesamt 12.000 Euro pro Kind. Gewährt wird das Baukindergeld bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr plus 15.000 Euro pro Kind. 2018 sind insgesamt 262,5 Millionen Euro für die Förderung veranschlagt, bis zum Ende des Förderzeitraums 2029 dürfte sich die Fördersumme auf rund 9,8 Milliarden Euro belaufen. Das IW Köln befürchtet allerdings Fehlanreize durch die Fördermöglichkeit (der DDIV berichtete).

Nachdem sich der Bundestag am 10. September aus der Sommerpause zurückgemeldet hat, wird auch der Bundesrat die Arbeit in seiner 970. Plenarsitzung am 21. September wieder aufnehmen. Dabei stehen einige interessante Entschließungsanträge auf der Tagesordnung.

Aufstockung für Mehrfamilienhäuser

Unter TOP 14 beantragt der Freistaat Bayern eine Entschließung für „zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden“ (BR-Drs. 395/18). Mit ihr soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, „in ihrer Wohnungsinitiative eine steuerliche Förderung von Aufstockungen von bestehenden Wohngebäuden und Gewerbebauten durch höhere Abschreibungssätze für die entsprechenden Herstellungskosten zu berücksichtigen“. Eine Förderung von Aufstockungen sei durch schärfere baurechtliche Vorgaben gegenüber Neubauten und durch den geringeren Flächenverbrauch gerechtfertigt, so die Verfasser. Allerdings fehlt in der Entschließung der Verweis auf Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen Aufstockungen mit erheblichem Aufwand verbunden sind, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeinschaft verändert werden. Der DDIV setzt sich dafür ein, dass dieser Aspekt im Rahmen der WEG-Reform berücksichtigt wird.

Urbane Energiewende

Auch die Länder Berlin und Thüringen beantragen eine Entschließung. Unter TOP 22 (BR-Drs. 402/18) vertreten sie die Auffassung, „dass es im Interesse des Klimaschutzes und zur Erreichung der europäischen, nationalen und regionalen Erneuerbare-Energien-Ausbauziele erforderlich ist, die urbanen Zentren des Landes in die Energiewende maßgeblich mit einzubeziehen“. Hierfür solle die Bundesregierung sorgen. Konkret soll die bisher auf die Stromerzeugung fokussierte Energiewende auf alle Sektoren ausgedehnt werden, ohne das Stromübertragungsnetz zu belasten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist aus Sicht der Antragsteller eine bessere Nutzung der Photovoltaik-Potenziale im urbanen Raum und eine verbesserte Förderung von Mieterstromprojekten. In der Vergangenheit hat sich der DDIV mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Mieterstromgesetz auch für Wohnungseigentümergemeinschaften anwendbar ist.

Anpassung des Gewerbemietrechts

Eine weitere Entschließung aus dem Land Berlin bezieht sich auf das Gewerbemietrecht (BR-Drs. 414/18). Denn während nach aktueller Auffassung Gewerbemieter und -vermieter auf Augenhöhe verhandeln, ist dies insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen in innerstädtischen Lagen nicht mehr der Fall, so die Antragsteller. Vielmehr gelinge es diesen Unternehmen immer seltener, einen Mietvertrag über einen längeren Zeitraum abzuschließen. Um Gewerbemieter in ihrer Verhandlungsposition mit den Vermietern zu stärken, soll daher ein gesetzlicher Anspruch auf die Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Befristung geschaffen werden. Vorgeschlagen wird eine Grenze von mindestens zehn Jahren ab der Überlassung. Innerhalb dieses Zeitraums soll das Mietverhältnis grundsätzlich zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt werden. Neben weiteren Einzelheiten soll es eine Regelung den Ländern gestatten, die betreffenden Gebiete auf der Grundlage einer Rechtsverordnung zu identifizieren.

Entschließungen im Bundesrat sollen die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern und so zu einer Lösung eines Problems beitragen – im Idealfall durch Anstoßen eines Gesetzgebungsverfahrens. Alle Entschließungen werden in der Sitzung am 21. September vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zugewiesen.