Klimaschutz beginnt im Quartier. Die KfW finanziert seit 2012 nachhaltige Investitionen in die Energieeffizienz von kommunalen Wärme-, Kälte-, Wasser- und Abwassersystemen im Quartier. Seit Programmstart wurden bis 2016 über 300 Vorhaben mit einem Förderdarlehen von rund 450 Millionen Euro durch Kommunen oder öffentliche Unternehmen umgesetzt.

Besonders nachgefragt waren die Förderzwecke effiziente KWK-Anlagen (40 Prozent) und Wärmenetze (25 Prozent). Im Zusammenspiel mit den übrigen Verwendungszwecken konnten im Zeitraum von 2012 bis 2016 mehr als 461 Tausend Tonnen CO₂-Äquivalenten eingespart werden. Über die gesamte Lebensdauer der Anlagen betrachtet wird eine Treibhausgasminderung von etwa 7,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten erzielt.
 
„Die energetische Sanierung auf Quartiersebene lohnt sich”, resümiert Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. „Die Wirkung fällt oft höher aus, wenn in größerem Rahmen gedacht und verschiedene Maßnahmen in einem Quartier gebündelt werden. In diesem Ansatz steckt zukünftig noch viel Potenzial.”

Der Endbericht zur Evaluation der KfW-Programme 201 und 202 der Prognos AG kann auf der Internetseite von KfW Research unter » www.kfw.de/research in der Publikationsreihe „Evaluationen″ heruntergeladen werden.

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juni den Referentenentwurf zu den geplanten Mietrechtsänderungen vorgelegt. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Entwurf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weitgehend umgesetzt, geht aber auch darüber hinaus.

Neben einer Auskunftspflicht des Vermieters über die Vormiete gegenüber zukünftigen Mietern ist eine Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent sowie eine Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen in Höhe von drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren vorgesehen. Durch ein vereinfachtes Verfahren für die Berechnung der Modernisierungsmieterhöhung sollen zukünftig bei Umbaukosten von höchsten 10.000 Euro automatisch 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand abgezogen werden. Darüber hinaus soll das gezielte „Herausmodernisieren“ von Vermietern künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.

Nicht im Koalitionsvertrag, dafür im Gesetzentwurf, ist eine Neuregelung zur Neuberechnung der Wohnfläche. Größte Änderung ist hierbei, dass Balkone, Loggien, Terrassen und Dachgärten künftig stets zu einem Viertel angerechnet werden sollen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass bei vielen bestehenden und auch neuen Mietverträgen eine Neuvermessung der Wohnfläche anstehen würde – mit allen juristischen, technischen und bürokratischen Konsequenzen.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es ist damit zu rechnen, dass sich bis zur endgültigen Verabschiedung durch den Bundestag noch umfangreiche Änderungen ergeben.

Der Gesetzentwurf steht » hier zum Download bereit.

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter wurde am 17. Oktober 2017 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Weiterbildungspflicht im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren vor und tritt am 1. August 2018 in Kraft. Doch was umfasst die Weiterbildungs- und Versicherungspflicht? Welche Formen der Weiterbildung und welche Inhalte werden anerkannt und wie weisen Unternehmen absolvierte Zeitstunden nach? Der DDIV hat die wichtigsten Fragen und Antworten in einer Handreichung zusammengestellt.

Die Broschüre gibt einen Überblick über die praktischen Änderungen und beantwortet Fragen zum Umgang mit der Erlaubnis- und Weiterbildungspflicht. So zum Beispiel, wer bei einer GmbH die gewerberechtliche Erlaubnis beantragen muss oder für wen Ausnahmen von der Weiterbildungspflicht gelten. So bestehen in diesen Fällen Ausnahmen für Gewerbetreibende oder Objektbetreuer, die bereits einen Abschluss als Immobilienkaufmann/frau oder Immobilienfachwirt/in haben oder sich in einer entsprechenden Ausbildung befinden. Für Immobilienkaufleute und Immobilienfachwirte beginnt die Weiterbildungspflicht drei Jahre nach Erwerb des Abschlusses. Die Seminare, die bereits tätige Wohnimmobilienverwalter/innen während des Erwerbs der genannten Abschlüsse absolvieren, können dabei als Weiterbildungen angerechnet werden.

Die Broschüre ist als pdf-Dokument für Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände im DDIV-Intranet, bei den Landesverbänden oder direkt beim DDIV beziehbar.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter als die Standesvertretung hauptberuflicher und professioneller Immobilienverwaltungen hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird sich auch künftig für eine weitere Qualifizierung einsetzen. Das vorliegende Gesetz und seine Verordnung bilden dabei nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur verbesserten Qualifizierung unserer Branche ab.

Die Muster-WEG-Verwalterverträge des DDIV sind für viele Immobilienverwaltungen eine große Hilfe im Praxisalltag und sollen der aktuell geltenden Rechtslage entsprechen. Auch in diesem Jahr hat der DDIV die Verträge daher vollständig überarbeitet und angepasst. Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände erhalten die Verträge kostenfrei im DDIV-Intranet. Nichtmitglieder können diese käuflich erwerben.

Die Änderungen gegenüber der Vorgängerversion sind weitestgehend den gestiegenen Anforderungen an die Transparenz von Formularklauseln geschuldet. So wird in den überarbeiteten Verträgen gezielt erläutert, weshalb zwischen einer Basis- und einer Sondervergütung bzw. variablen Vergütung unterschieden wird. Damit berücksichtigt der DDIV-Musterverwaltervertrag auch die Änderungen, die sich in jüngster Zeit durch die Rechtsprechung ergaben.

Wie bisher, werden die Muster-WEG-Verwalterverträge als Kurz- und Langfassung zum Download zur Verfügung stehen. Die Verträge, Hinweise und Erläuterungen zur Verwendung sowie Beschlussentwürfe für besondere Leistungen und Zusatzvergütungen stehen den Mitgliedern der DDIV-Landesverbände im Intranet kostenfrei zur Verfügung oder können über den Landesverband bezogen werden. Nicht-Mitgliedsunternehmen können sie im » DDIV-Shop käuflich erwerben.

Die Befristung der Mietpreisbremse aufheben, Mieterhöhungen einschränken und die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent begrenzen: Der Berliner Senat will Mieterrechte stärken und startet eine neue Bundesratsinitiative. Diese geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.

Der Berliner Senat will die Befristung der umstrittenen Mietpreisbremse aufheben. Ausnahmeregelungen, etwa im Falle der Übernahme höherer Vormieten oder bei umfassend sanierten Wohnungen sollen entfallen. Mietpreisgrenzen soll es außerdem auch für teilmöblierte Wohnungen geben, die bisher von der Bremse ausgenommen waren. Verstöße gegen diese Regelungen werden künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Die Initiative sieht weiterhin vor, dass Mieterhöhungen gedeckelt werden. Auch die Modernisierungsumlage soll von elf auf sechs Prozent begrenzt werden und nur bei bestimmten Modernisierungsmaßnahmen, z. B. energetischen oder barrierereduzierenden Umbauten, greifen. Mieter sollen außerdem von einem verbesserten Kündigungsschutz profitieren.

Damit die Berliner Vorschläge umgesetzt werden, bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundesrates. Anschließend müsste der Bundestag das Gesetz beschließen.