Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG). So sollen verbindliche Mindeststandards bei der alternativen Streitbeilegung geschaffen und außergerichtliche Einigungen im Sinne des Verbrauchers gefördert werden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) als der Branchenverband spricht sich gegen die Errichtung einer solchen Schlichtungsstelle für die Immobilienverwalterbranche aus. Die Richtlinie ist bis zum 9. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen.

Wohnungseigentumsrecht erschwert alternative Streitschlichtung:

Der DDIV begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung als Alternative zur Anrufung der Gerichte, sieht allerdings in der Verwalterwirtschaft keinen Handlungsbedarf, da der Anwendungsbereich der Richtlinie minimal ist. Die Rechtsnatur der klassischen Verbraucherstreitigkeiten entspricht nicht der Rechtsnatur der Streitigkeiten im Verhältnis von Eigentümer/Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter, bzw. Mieter und Verwalter. Darüber hinaus setzt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hohe formale Anforderungen an eine außergerichtliche Einigung. Um diese überhaupt in Erwägung ziehen zu können, ist eine Schlichtungsvereinbarung unabdingbar, die in der Teilungserklärung bzw. in der Gemeinschaftsordnung vorab vereinbart oder per einstimmigen Beschluss festgelegt werden muss. Dies ist derzeit jedoch in weit über 90 Prozent der Gemeinschaftsordnungen nicht der Fall.

Ein weiteres Hindernis:

Da es sich bei einem Großteil der Rechtstreitigkeiten innerhalb des Wohnungseigentumsrechts um Beschlussanfechtungen handelt, kommt zur Klärung nur die ordentliche Gerichtsbarkeit in Frage. Schließlich gelten anfechtbare Beschlüsse so lange, bis sie durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für ungültig erklärt werden. Alternative Schlichtungsstellen haben an dieser Stelle keine Handlungsermächtigung.

Streitschlichtungsstrukturen in Wohnungswirtschaft etabliert:

Mit dem Deutschen Ständigen Schiedsgericht für Wohneigentum e.V. verfügt die Wohnungswirtschaft bereits seit mehr als zehn Jahren über eine Instanz zur außergerichtlichen Streitschlichtung, auch in Verbraucherfragen. Als Gründungsmitglied hat der DDIV dem Wunsch nach außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren innerhalb der Wohnungswirtschaft damit ausreichend Rechnung getragen.

Verfahrenskosten unklar:

Generell bemängelt der DDIV das künftige Schlichtungsverfahren für den Verbraucher kostenfrei sein sollen. Dies fördert sicherlich die Akzeptanz der Schlichtungsverfahren, kann aber auch in der Folge missbraucht werden und zu einer Vielzahl unnötiger Verfahren führen. Der DDIV spricht sich daher für eine transparente Regelung der Finanzierung von Schlichtungsstellen aus, die nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen gehen darf.

Zu den vorgenannten Punkten hat der DDIV eine ausführliche Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgegeben und seinen Standpunkt in zahlreichen politischen Gesprächen dargelegt.

Was 2012 im österreichischen Wagrain mit knapp 70 Personen begründet wurde, hat sich mittlerweile zu einer Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmern entwickelt. Genauso viele waren nämlich diesmal nach Gaschurn / Montafon angereist, um im Sporthotel Silvretta Montafon Anfang Februar die 4. Wintertagung zu erleben. Und alle wollen Sie auch 2016 wieder dabei sein. Das spricht für das Format, was neben Fachthemen wie den Dauerbrennern Eigentümerversammlung oder Sondervergütung auch immer wieder neue Reize setzt. So in diesem Jahr mit den Beiträgen rund um die Elektromobilität in WEG, Zeitmanagement oder Professionelle Führung von Mitarbeitern. Kraft tanken konnten die Teilnehmer vor der Eigentümersaison neben den Referaten und Diskussionen auch auf der Piste oder beim Rahmenprogramm. Ob Abfahrt-Ski, Langlauf oder Snowboard, ob Schneeschuhwanderung, Fackellauf, Weinprobe oder Brauereibesichtigung – für alle war in diesen Tagen etwas dabei. Traditionell schon der abschließende Hütten-Gaudi am letzten Abend, der wieder einmal zeigte, wie wichtig netzwerken auf anderen Ebenen sein kann und wie aus Geschäftspartnern oder gar Wettbewerbern Freunde werden.

Ein großer Dank gilt den DDIV-Partnern Brunata, EKB, goldgas, ISTA, Immobilienscout24, MVV und telecolumbus, welche die Wintertagung nicht nur durch ihre finanzielle Unterstützung möglich machen, sondern auch mit fachkundigen Beiträgen u.a. im Rahmen einer Podiumsdiskussion immer wieder wertvolle Hilfen und Tipps für die alltägliche Praxis und künftige Herausforderungen geben.

Zu Beginn des Jahres haben gleich zwei Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht. Nach NRW und dem Saarland wird aber auch das Land Brandenburg im Sommer die Steuer auf 6,5 Prozent anheben.. Die Mehreinnahmen sollen in Bildung und Infrastruktur investieren werden. Wie sehr die Länder seit der Föderalismusreform 2006 von den Steuereinnahmen profitieren, hat nun eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ergeben. Demnach ist ein aus der Grunderwerbsteuer resultierendes Plus von 37,7 Prozent zu verzeichnen. Das daraus resultierende Steueraufkommen ist zwischen den Jahren 2006 und 2013 von 6,1 Mrd. Euro auf 8,4 Mrd. Euro gestiegen.

Damit ist die Grunderwerbsteuer eine verlässliche Einnahmequelle. Hatten potentielle Haus- und Wohnungskäufer mit der Föderalismusreform auf einen stärkeren Wettbewerb der Länder und damit auf den Kauf günstigen Eigentums gehofft, konnte dies die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht bestätigen. Galt damals ein länderübergreifender Satz von 3,5 Prozent, erhöhten gerade finanzschwache Länder wie beispielsweise Berlin die Steuer rasch. Dem sind die meisten Bundesländer gefolgt. Lediglich Sachsen und Bayern sind auf dem damaligen Stand geblieben. Die Grunderwerbsteuer ist zur ertragsreichsten Landessteuer und damit länderübergreifend zum probaten Mittel für die Haushaltskonsolidierung geworden.

Aktueller Stand der Grunderwerbsteuer nach Bundesländern:

Schleswig-Holstein 6,5%
Saarland* 6,5%
Nordrhein-Westfalen 6,5%
Berlin 6,0%
Hessen 6,0%
Sachsen-Anhalt 5,0%
Bremen 5,0%
Thüringen 5,0%
Niedersachsen 5,0%
Mecklenburg-Vorpommern 5,0%
Rheinland-Pfalz 5,0%
Baden-Württemberg 5,0%
Brandenburg* 5,0%
Hamburg 4,5%
Bayern 3,5%
Sachsen 3,5%

*ab Sommer 2015 6,5%

Das Land Brandenburg will künftig den Städtebau stärker fördern. Bis zum Jahr 2018 sollen vier Modellstädte von dem Vorhaben profitieren: Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder, Wittenberge und Wittstock erhalten 76 Millionen Euro Fördermittel für Stadt- und Wohnungsbauvorhaben. So will das Bundesland den sinkenden Einwohnerzahlen aufgrund des demografischen Wandels und der Abwanderung junger Erwachsener gegensteuern.

Die Mittel des Fördertopfes sollen unter anderem sozialverträgliche Mieten und moderne Energiekonzepte gewährleisten. Ein weiteres Ziel ist es, die Innenstädte der Modellregionen zu beleben und so für die Bewohner auch nachhaltig attraktiv zu gestalten.

Der DDIV befürwortet die Förderung für die Steigerung der Attraktivität der Brandenburger Modellstädte. Allerdings fordert der Spitzenverband der Deutschen Verwalterwirtschaft die Bedeutung des privaten Wohnungseigentümers für den Erhalt und Ausbau des Wohnungsbestandes nicht zu unterschätzen. Zwar verfügt Brandenburg mit einem Anteil von 9,3 Prozent Eigentumswohnungen bundesweit über den geringsten Bestand und sollte daher  auch über eine verstärkte Förderung dieser Eigentumsform nachdenken. So plädiert der DDIV bereits seit langem für eine vereinfachte Kreditvergabe für energetische Sanierungsmaßnahmen und altersgerechten Umbau an Wohnungseigentümergemeinschaften. Immer mehr Bundesländer, unter ihnen Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein übernehmen Landesbürgschaften für Wohnungseigentümergemeinschaften. Nur so kann der WEG-Sanierungsstau behoben und dazu beigetragen werden, dass auch Problemregionen umfassend und nachhaltig an Attraktivität gewinnen. 

Am9. Februar veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieben Eckpunkte für das „Verordnungspaket Intelligente Netze". Als „Baustein für die Energiewende" gedacht, sieht es die Umsetzung der verbindlichen Vorgabe des Koalitionsvertrages für den Einsatz intelligenter Messsysteme vor.
Überraschend wird in diesem Eckpunktepapier verkündet, dass der Einbau der intelligenten Stromzähler, so genannte smart meter nicht mehr wie ursprünglich geplant für alle Wohnungen verpflichtend sein soll. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse des BMWi. Der zufolge ist eine Einbaupflicht für alle Haushalte gesamtwirtschaftlich nicht erforderlich und würde zu einer unzumutbaren Kostenbelastung bei Klein- und Durchschnittsverbrauchern führen.

Durch eine klare Kostenregulierung soll sichergestellt werden, dass die Kosten den erwarteten Nutzen individuell nicht übersteigen. Daher sollen smart meter nur dort eingebaut werden, wo sie tatsächlich zu Kosteneinsparungen führen. Haushalte, die nicht mehr als 6.00kWh Strom im Jahr verbrauchen, sind von der Einbaupflicht befreit.

Intelligente Messsysteme sollen ein Baustein sein für die weitere Marktintegration erneuerbarer Energien. Über die Kommunikationseinheit eines Intelligenten Messsystems („Smart Meter Gateway") können Kleinerzeugungsanlagen, Elektromobile, Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen an ein intelligentes Energienetz angebunden werden. Netzbetreiber und Direktvermarkter sind dann in der Lage, erneuerbare Anlagen so zu steuern, dass sowohl die Systemsicherheit als auch für die effiziente Vermarktung des Stroms gewährleistet ist. Auch für Verbraucher bieten smart meter einen zusätzlichen Nutzen: sie können ihren Energieverbrauch visualisieren und eine Anpassung des Verbrauchsverhaltens anregen. Zukunftsweisend eröffnen die intelligenten Messsysteme und Zähler zudem neue Optionen für sog. Smart Home-Applikationen.

Die veröffentlichten Eckpunkte bilden die Basis für Verordnungsentwürfe, die das BMWi in einem nächsten Schritt vorlegen möchte. Ziel ist eine Kabinettbefassung vor der Sommerpause 2015.