Der Klimaschutz in der Marktwirtschaft ist im Fokus eines aktuellen Antrags von Schleswig-Holstein im Bundesrat (BR-Drs. 47/19). Darin wird die Abschaffung von Fehlanreizen des bestehenden Systems zugunsten einer einheitlichen CO₂-Bepreisung gefordert.

Abschaffung von Fehlanreizen

Der Antrag sieht vor, eine Entschließung für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich zu fassen. Konkret soll der Bundesrat feststellen, dass das bestehende System der staatlich induzierten Preisebestandteile klima- und innovationspolitische Fehlanreize setzt. Dabei beziehen sich die Antragsteller darauf, dass regenerativ erzeugter Strom – selbst in Zeiten der Überproduktion –- nicht den Weg in den Mobilitäts- oder Wärmesektor findet. Zudem haben die Verbraucher erhebliche Summen für die Einspeisung von regenerativem Strom zu schultern. Dies führe letztendlich zulasten der Akzeptanz der Energiewende.

CO₂-Orientierung der Energiesteuer

Abhilfe soll eine Bepreisung von CO₂ schaffen, die mit einer Entlastung von der EEG-Umlage einhergehen soll. Vorgesehen ist, dass Verbraucher in Ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden und die soziale Verträglichkeit gewahrt wird. So soll die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien reformiert werden. Die Kosten der Technologieförderung und die Kosten für Privilegierungen sollten zukünftig nicht mehr allein von den Stromverbrauchern getragen werden. Auf diesem Weg kann die EEG-Umlage spürbar gesenkt werden.

Die CO₂-Bepreisung selbst soll durch eine CO₂-Orientierung der Energiesteuer erfolgen. Dadurch würde die Energiesteuer auch Innovationsimpulse für emissionsarme und effiziente Technologien schaffen und weiterhin auch wirtschafts- und industriepolitische Potenziale mobilisieren. Das zusätzliche Aufkommen ist für die Gegenfinanzierung des Mittelbedarfs für die Senkung der EEG-Umlage und für eine soziale Flankierung vorgesehen.

Immobilienverwaltungen haben noch bis zu 1. März Zeit, die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu beantragen. Davon betroffen sind im Übrigen auch Immobilienverwaltungen, die selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.

Aufgrund vermehrter Rückfragen, inwieweit sich die Beantragung der Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO auf die steuerrechtliche Einordnung auswirkt, hat der DDIV eine Klarstellung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwirkt: Die gewerberechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist unabhängig von der steuerrechtlichen Einordnung zu sehen.

So ist die selbständige Immobilienverwaltung (für Dritte) gewerberechtlich schon immer ein nach § 14 GewO anzeigepflichtiges Gewerbe gewesen. An der bestehenden Verpflichtung von gewerblichen Wohnimmobilienverwaltungen zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO hat sich durch die Einführung der Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO somit nichts geändert.

Steuerrechtliche Einordnung bleibt von Gewerbeerlaubnis unberührt

Davon unbenommen sind die steuerrechtliche Einordnung einer Tätigkeit bzw. die Einordnung der Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG.

Auch bei anderen Tätigkeiten kommt es vor, dass die gewerberechtliche Einordnung von der steuerrechtlichen Einordnung abweicht. So ist z. B. die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewerberechtlich als eine gewerbliche Tätigkeit mit einzuordnen, die der Pflicht zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO unterliegt, steuerrechtlich werden die Einkünfte jedoch als Einnahmen aus Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingestuft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 27.2.2013 (8 C 7.12) ausgeführt, dass die Qualifizierung im Einkommenssteuerrecht für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung keine Bindungswirkung hat. Die Terminologie des Steuerrechts ist nicht mit derjenigen des Gewerberechts identisch. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Regelungszwecke der beiden Rechtsmaterien unterscheiden. Die Gewerbeordnung ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben bestimmt, während das Steuerrecht auf fiskalische Ziele abzielt (Rz. 22).

So ist es durchaus denkbar, dass Einkünfte einer Wohnimmobilienverwaltung auch weiterhin als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 EStG qualifiziert werden. Dies ist letztlich unabhängig von der eindeutigen gewerberechtlichen Zuordnung als Gewerbe durch die jeweilige Steuerbehörde zu beurteilen, so das BMWi.

Frist läuft noch bis zum 1. März 2019

Noch bis zum 1. März läuft die Übergangsfrist, bis zu der Wohnimmobilienverwaltungen eine Gewerbeerlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen müssen. Hierfür sind Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zuständig für die Antragstellung sind regional unterschiedliche Aufsichtsbehörde: Meist ist es das örtliche Gewerbe- oder Ordnungsamt. Antworten auf Fragen rund um die Berufszulassung enthält die Broschüre des DDIV, die Mitglieder der DDIV-Landesverbände im DDIV-Intranet, über die Landesverbände oder direkt beim DDIV beziehen können.

Schindler Deutschland ist neuer Premiumpartner des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV). Seit dem 1. Januar 2019 verstärkt der international tätige Aufzughersteller das Partnernetzwerk des Branchenverbands. Ziel der Kooperation ist der Ausbau der Digitalisierung im Wohnungsbestand, wodurch beispielsweise technische Ausfälle im Aufzugbereich reduziert und neue Wertschöpfungspotenziale gehoben werden können.

„Nicht nur Prozesse und Strukturen in Immobilienverwaltungen unterliegen durch die zunehmende Digitalisierung einem Wandel. Auch im Wohnungsbestand hält sie Einzug und bietet spannende Potenziale für unsere Branche. Mit Schindler haben wir nun einen Premiumpartner gewonnen, der innovative Lösungen im Aufzugsbereich anbietet. Gemeinsam wollen wir neue Angebote entwickeln, von denen sowohl Wohnimmobilienverwalter als auch Eigentümer und Mieter profitieren”, erläutert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler die Vorteile der Kooperation für die knapp 3.000 Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände.

„Mit Schindler Ahead entwickelt Schindler effiziente und innovative Lösungen für Hausverwalter. Der DDIV, die Stimme der Immobilienverwalter, ist für uns ein wichtiger Partner, um gemeinsam mit dem Verband und seinen Mitgliedern in den Dialog zu treten und damit unsere innovativen Lösungen weiter voranzubringen”, ergänzt Sönke Mestemacher, Geschäftsführer Service & Digital Innovation. Zu den innovativen Lösungen gehört z. B. Ahead Core. Der Service überwacht Aufzugsanlagen 24 Stunden am Tag und fordert bei einem Stillstand automatisch einen Servicetechniker zur Entstörung an, bevor die Mieter bei der Verwaltung Sturm klingeln. Bestandteil von Ahead Core ist außerdem das Ahead ActionBoard. Immobilienverwalter haben damit stets alle Daten und Fakten zu ihren Aufzügen über Desktop, Tablet oder Smartphone im Blick und sind damit immer informiert, überall.

Der 1874 gegründete Schindler-Konzern ist einer der weltweit führenden Anbieter von Aufzügen und Fahrtreppen sowie damit einhergehenden Dienstleistungen. Das Unternehmen bietet innovative und umweltfreundliche Zutritts- und Beförderungssysteme und bewegt mit seinen Mobilitätslösungen täglich eine Milliarde Menschen auf der ganzen Welt. Hinter diesem Erfolg stehen mehr als 60.000 Mitarbeitende in über 100 Ländern. Schindler Deutschland wurde 1906 als erste Auslandstochter gegründet und ist heute mit rund 4.000 Mitarbeitern an 70 Standorten präsent.

Von der großen Bühne in den DDIVnewsletter: In unserer Reihe stellen wir die drei Preisträger bei der Wahl zum Immobilienverwalter des Jahres 2018 im Interview vor. Heute: Der Erstplatzierte, die 3KOMMA1 Immobilienmanagement GmbH aus. Geschäftsführer Kai Rambow erläutert, welche Bedeutung die Auszeichnung für das Unternehmen hat und wie die Digitalisierung die Branche verändert.

Herr Rambow, haben Sie in Ihren Büroräumen einen Platz für den Pokal gefunden?

Was für eine Frage, Natürlich! Und nicht nur einen Platz, sondern den Platz: Wenn Sie unsere Räumlichkeiten betreten, ist es das erste was Sie sehen – direkt an unserem Empfang.
 
Was bedeutet Ihnen und den Mitarbeitern diese Auszeichnung?

Die Auszeichnung bedeutet uns sehr viel. Es ist eine tolle Wertschätzung für das gesamte Team und die Arbeit der vergangenen Jahre. Darüber hinaus bestätigt es uns auch nochmal von Verbandsseite, dass wir mit guten Ansätzen unterwegs sind.
 
Wie haben Ihre Kunden und Partner reagiert?

Durchweg positiv. Wir haben viele Glückwünsche erhalten und uns wurde auch viel Anerkennung entgegengebracht.
 
Sie verstehen sich als Quartiersmanager und ergänzen die „klassische“ Immobilienverwaltung mit wohnbegleitenden Services wie z. B. einen Paketservice oder einen Fahrradverleih. Wie kam es zu diesem innovativen Ansatz?

Die ursprüngliche Idee des Servicegedankens rund um die Immobilie geht auf den heutigen Firmeninhaber Dr. Reiner Götzen zurück und hatte seine ersten Anfänge im Jahr 2001. Die heutige Form der wohnbegleitenden Serviceangebote hat hierbei natürlich viele Entwicklungsschritte, Erfahrungen und auch Anpassungen durchlebt. Ein solches Konzept entsteht nicht von heute auf Morgen. Dazu sind aktuelle Themen der Digitalisierung in Form der Quartiers-App, aber auch die Veränderung von Technik und Immobilienmarkt mit zunehmender Vernetzung (SmartHome etc.) und auch Nutzungsdurchmischungen wesentliche Treiber für neue Ideen.

Wie wirkt sich dieses erweiterte Angebot auf die Kundenzufriedenheit oder Neukundenakquise aus?

Es gibt viele Kundengruppen, die in unserem Angebot einen großen Mehrwert für sich sehen. Man könnte ja fast sagen, „Zeit” ist in der heute immer schnelleren und selbstoptimierenden Gesellschaft oftmals ein rares Gut geworden. Mit unserem Leistungsangebot können viele unserer Kunden Zeit in ihrer Freizeit dazugewinnen. Und das nicht nur in Bezug auf die Immobilie. Die Leistungen der 3KOMMA1 finden mitten im Leben statt: Sei es das Personaltraining, das Hunde-Sitting oder das Gießen der Zimmerpflanzen.

Können Sie dadurch höhere Vergütungssätze erzielen?

Ja. Durch das erweiterte Leistungsangebot öffnen wir für unsere Kunden die Tür zu vorausgewählten Annehmlichkeiten, die sich auch an dieser Stelle bemerkbar machen.

Sie setzen stark auf digitale Prozesse in Ihrem Unternehmen und bieten u. a. eine App, die Bewohner, Eigentümer, Dienstleister und die Verwaltung miteinander vernetzt. Welche Chancen bietet die Digitalisierung für die Branche?

Eine solche Lösung vernetzt nicht nur die Immobilie in technischer Hinsicht. Sondern bezieht auch die Bewohner sowie die Nachbarschaft und damit das Umfeld in dem unsere Bewohner leben mit ein. Wenn Sie so wollen, auch eine Art „Quartier” – quasi der kleine „Kiez” vor der Tür. Wir sehen hier die Chance, der Großstadtanonymisierung entgegenzuwirken und Menschen zusammen zu bringen. Denn Nachbarschaft entsteht dort, wo sich Menschen austauschen können und Interessen zusammengebracht werden. Ein Vorteil, den wir „kleinen” Immobilienmanager doch vor allem gegenüber den großen Playern wie Facebook, Amazon und Google haben. Wir sind lokal vor Ort, in und an der Immobilie und den Menschen.

Sie sind Mitglied in den Erfahrungsaustauschgruppen des DDIV. Inwiefern profitieren Sie von diesem Netzwerk?

Das Netzwerk öffnet tolle Möglichkeit für eine erweiterten Benchmark und Selbstreflektion. Wo steht man selber? Wo stehen die Kollegen am Markt? Ich denke, dass keiner von sich behaupten kann in allen Bereichen der Beste zu sein. Jedes Unternehmen hat unterschiedliche Prioritäten gesetzt und ist bei den zahlreichen Themen unterschiedlich weit. Die Erfa-Gruppen helfen dabei, solche Themenfelder für sich selbst zu identifizieren und sich zu Best-Practice-Modellen auszutauschen. Ich finde es gut, dass der DDIV diese Plattform bietet und wir uns damit unter Kollegen innerhalb der Branche stärken und voranbringen. In Zeiten von Proptechs und branchenfremden, kapitalstarken Spielern ist das wichtiger denn je.

Werden auch Sie Immobilienverwalter des Jahres!

Auch in diesem Jahr prämieren wir wieder den Immobilienverwalter des Jahres. Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie in Kürze unter: » www.immobilienverwalter-des-jahres.de.

Die ausgezeichneten Unternehmen des vergangenen Jahres stellen sich und ihre Ideen in unserem » Siegervideo vor.

Hessen will die Mietpreisbremse verlängern und den Geltungsbereich ausdehnen. Der zuständige hessische Wohnungsbauminister Tarel Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) legte vergangene Woche einen entsprechenden Entwurf vor. Darin schlägt er vor, dass die Bremse statt wie in bisher 16 künftig in 28 Städten und Gemeinden gelten soll. Die Mietpreisbremse in Hessen würde ohne eine Verlängerung am 30. Juni 2019 auslaufen.

Welche Kommunen künftig in den Geltungsbereich fallen, basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt sowie einer Selbsteinschätzung der Mietpreisentwicklung der Städte und Gemeinden von 2012 bis 2017. Der vorgestellte Entwurf liegt nun den Verbänden und Kommunen zur Stellungnahme vor. Die hessische Landesregierung ist zuversichtlich, die Verlängerung im April beschließen zu können. In diesem Falle würde die Mietpreisbremse noch vor dem Auslaufen der alten Verordnung in Kraft treten.

Anders als geplant, trat eine Verlängerung der Bremse nicht Ende des vergangenen Jahres in Kraft. Würde bis zum Sommer keine neue Regelung gefunden werden, stünde Frankfurt als erste deutsche Großstadt ohne Bremse da. Dabei ist umstritten, ob die Mietpreisbremse in Hessen überhaupt wirksam umgesetzt ist. Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte dies (der » DDIV berichtete…), denn nach Auffassung der Richter fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung der Verordnung. In Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg monierten Gerichte ebenfalls eine mangelhafte Umsetzung der Regelung und wiesen die Politik an, nachzuarbeiten. In Berlin bewertete das Landgericht schon die Grundlage für die Verordnungen als verfassungswidrig (der » DDIV berichtete…).