Ende September sind die Deutschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Doch mit welchen Inhalten und Ideen treten die Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Deutschen Bundestag haben, in diesem Jahr an? Im DDIVnewsletter erfahren Sie, wie die Parteien mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen möchten, die Energiewende im Gebäudebestand voranbringen und immobilienwirtschaftliche Herausforderungen lösen wollen. Heute: FDP und Die LINKE.

DIE LINKE: Mehr Staat für mehr Wohnraum

DIE LINKE möchte ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm schaffen, um der Wohnraumknappheit und den steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Jährlich sollen mindestens 250.000 Wohnungen erbaut oder angekauft werden, die in öffentlicher Hand sozial gebunden sind. Die Wohneigentumsförderung möchte die Partei nur mittelbar durch bezahlbare Mieten bespielen. „Die Mieten runter!” steht ganz oben auf der Agenda der Linkspartei. Sie setzt sich daher für eine flächendeckende, bundesweite und unbefristete „echte“ Mietpreisbremse ein. Bis zu ihrer Einführung soll ein Moratorium greifen, das Mieterhöhungen ausschließt. Eine Umgehung der Bremse soll künftig als Betrug geahndet werden.

Günstige Kredite und Mindeststandards für eine klimafreundliche und ökologische Bauweise sollen die Energiewende vorantreiben. Dabei setzt DIE LINKE auf den Ausbau erneuerbarer Energien und eine dezentrale Stromversorgung. Hindernisse für nachhaltige Baumaterialien im Baurecht sollen beseitigt werden. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen mit Hilfe einer Aufstockung der Wohnraumförderung und privilegiertem Zugang zu Steuererleichterungen oder Fördermitteln unterstützt werden. Die so geschaffenen Wohnungen unterliegen anschließend einer Sozialbindung.

FDP: Weniger ist mehr

Die Liberalen positionierten sich früh in diesem Wahlkampf und möchten die Bundesländer bei der Schaffung von Wohnraum verstärkt in die Pflicht nehmen. Unter anderem sollen die Mittel zur Wohnungsbauförderung ausschließlich zweckgebunden eingesetzt werden. Um den Neubau anzukurbeln und mehr Investitionsanreize zu schaffen, soll auch die jährliche Abschreibungsrate von 2 auf 3 Prozent erhöht werden. Keine Investition ohne Bauland! Die FDP erachtet daher auch die großzügigere Ausweisung von Baugebieten als einen notwendigen Baustein, um den Wohnungsbau besser zu fördern. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Die Liberalen sprechen sich daher für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für den Ersterwerb aus.

Die Mietbremsbremse gehört nach Ansicht der FDP abgeschafft. Anders als intendiert, führe das Instrument nicht dazu, dass die Mieten sinken. Im Gegenteil: Privatpersonen werden dadurch von Investitionen in Wohnraum abgeschreckt. Auch die soziale Wohnraumförderung steht auf der Agenda. Sie ist nach Ansicht der Liberalen ein wichtiger Impulsgeber für flächendeckende Wohnraumversorgung vor allem in unteren Preissegmenten. Programme zur sozialen Wohnraumförderung sollen daher weitergeführt werden.

In der zweiten Septemberausgabe erfahren Sie, wie die Alternative für Deutschland (AfD) auf die immobilienwirtschaftlichen Herausforderungen reagieren möchte.

Gemeinsam mit der DKB luden der DDIV und der VDIV Mitteldeutschland am 24. August 2017 nach Leipzig zum nunmehr 8. DKB-Fachsymposium. Die Resonanz war grandios und die Veranstaltung bereits im Vorfeld so stark nachgefragt, dass die Kapazitäten in den historischen Räumlichkeiten des Salles de Pologne auf das Maximum erweitert wurden. Dennoch konnten nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Dieser große Zuspruch bestätigt den Veranstaltern, dass sie mit diesem Format den Nerv der Branche getroffen haben.

Yvonne Hube, Leiterin des Verwaltergeschäftes bei der DKB, eröffnete die Veranstaltung und begleitete die Teilnehmer durch den Tag. Der Vorstandsvorsitzende des VdIV Mitteldeutschland richtete zur Begrüßung ebenfalls das Wort an die Teilnehmer. Mit seinem Verwalterbarometer gab Martin Kaßler, Geschäftsführer des DDIV, einen interessanten Überblick über aktuelle politische Themen, die die Verwalterbranche derzeit bewegen.

Julia Teuscher-Bergien, DKB-Teamleiterin für die Verwalter im Großraum Dresden-Leipzig, gab Hinweise zur Kontoführung und Kreditaufnahme in der Fremdverwaltung. Daran anschließend berichtete Cornelia Hopf-Lonzen, Verwalterin aus Erfurt, von ihren Erfahrungen mit der WEG-Finanzierung der DKB bei objektbezogenen Investitionen und gab Tipps zur Vorbereitung der Beschlussfassung der WEG. Abschließend referierte der Leipziger Rechtsanwalt Heinz G. Schultze, Fachanwalt für WEG- und Mietrecht sowie Bau- und Architektenrecht, zu aktuellen rechtlichen Themen und Urteilen rund um das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Bei herrlichem Wetter und mit Blick über Leipzig nutzten die rund 300 Teilnehmer in den Pausen auch die Dachterrasse zum fachlichen Austausch mit den anwesenden Experten und Kollegen.

Wenige Tage vor dem Branchentreffen des Jahres erhalten Sie auch heute noch exklusive Einblicke in die Themenpalette des 25. Deutschen Verwaltertages. In dieser Ausgabe stellt Prof. Dr. Martin Häublein die Notgeschäftsführungskompetenz von Eigentümern und Verwaltern in den Fokus. Wenn ein Notfall vorliegt, wie weit geht die Kompetenz? Und: Behandelt das Gesetz in all diesen Fragen Eigentümer und Verwalter gleich?

Eigentümer erwarten von ihrem Verwalter schnelles Handeln, das Wohnungseigentumsgesetz fordert hingegen grundsätzlich zunächst einen Beschluss. Anders ist es bei Notmaßnahmen. Aber wann ist etwas so dringend, dass der Verwalter allein entscheiden kann (und muss!)? Welche Bandbreite hat die Notgeschäftsführung, die häufig mit der Beseitigung von Schäden an der Immobilie gleichgesetzt wird? Und wenn ein Notfall vorliegt, wie weit geht die Kompetenz? Schließlich: Behandelt das Gesetz in all diesen Fragen Eigentümer und Verwalter gleich? Diese Fragen und andere wird der Vortrag beantworten.

Aus dem Grundsatz der primären Zuständigkeit der Wohnungseigentümer ergeben sich strenge Anforderungen an die Notgeschäftsführungskompetenz. Deren Voraussetzungen liegen nur vor, wenn der Verwalter die vorrangige Entscheidung der Eigentümerversammlung nicht mehr rechtzeitig einholen kann, ohne das (weiterer) Schaden entsteht. Diese Kriterien gelten für den Verwalter und erst recht für die Eigentümer; denn sofern es einen Verwalter gibt, ist es zunächst seine Aufgabe, die im Notfall erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Was zählt zur Notgeschäftsführung?

Zu den Notgeschäftsführungsmaßnahmen gehören nicht nur Erhaltungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG), sondern der Verwalter kann und muss auch solche Maßnahmen treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer bzw. die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren führen (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 WEG). Erhebliche Bedeutung erlangt dies bei Beschlussanfechtungen und Klagen gegen die Gemeinschaft, z. B. wenn Vertragspartner die Gemeinschaft auf Zahlung verklagen. Hierzu hat der BGH in den letzten Jahren wiederholt entschieden und dabei unter anderem bestätigt, dass der Verwalter auch eine Vermögensauskunft abgeben und an Eides statt versichern muss (früher sog „Offenbarungseid“), wenn die Gemeinschaft nicht genug Vermögen hat, um ihre Gläubiger zu befriedigen (BGH v 22.9.2011 − I ZB 61/10).

Zu den sonstigen Notmaßnahmen, die ein Verwalter ergreifen muss, gehört es, die Verjährung von Forderungen der Gemeinschaft, z. B. gegen säumige Eigentümer, zu verhindern. Hierzu kann (und sollte!) der Verwalter, der kurz vor Ablauf der Frist die Verjährungsgefahr erkennt, auch einen Anwalt beauftragen. Das Gesetz gibt entsprechende Vertretungsmacht. 

Insbesondere, wenn es um Erhaltungsmaßnahmen geht, schätzen Verwalter häufig den Umfang der Notgeschäftsführungskompetenz falsch ein. Mehrfach hat der BGH betont, der Verwalter dürfe als Notgeschäftsführer nur Maßnahmen ergreifen, welche die Gefahrenlage beseitigen, nicht jedoch Arbeiten beauftragen, die der endgültigen Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen (BGH v 18.2.2011 – V ZR 197/10; BGH v 25.9.2015 - V ZR 246/14). Über letztere zu entscheiden ist Sache der Eigentümer. Der Vortrag soll helfen, solche (teuren) Fehler bei der Verwaltung zu vermeiden.

Jetzt noch anmelden zum 25. Deutschen Verwaltertag

Auf den Geschmack gekommen? Ihre Anmeldung zum 25. Deutschen Verwaltertag nehmen wir auch kurzfristig noch entgegen: » www.deutscher-verwaltertag.de

Das Bundesbauministerium und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumplanung (BBSR) läuten eine neue Förderrunde für die Forschungsinitiative „Zukunft Bau” ein. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro zur Verfügung. Anträge werden bis 30. November entgegengenommen.

Mit der Forschungsinitiative werden innovative Bauprojekte gefördert. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bauwesens zu stärken. Bewerben können sich sowohl Unternehmen als auch Institutionen, die Ideen für kostengünstigen Wohnungsbau oder energieeffizientes, ressourcenschonendes und klimagerechtes Bauen realisieren möchten. Seit Gründung der Forschungsinitiative 2006 wurden über 1000 Projekte mit rund 115 Mio. Euro gefördert.

Weitere Informationen und Antragsunterlagen sind direkt bei der » Forschungsinitiative Bau erhältlich.

Die Neuvertragsmieten für Wohnungen in Deutschland klettern weiter, im Durchschnitt um 4,4 Prozent im ersten Halbjahr 2017. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) liegen die durchschnittlichen Kaltmieten nun bei 7,90 Euro (netto) pro Quadratmeter. 25 Cent mehr als noch 2016.

Besondere Preissprünge sind in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern zu beobachten. Hier stiegen die Mieten um vier Prozent auf durchschnittlich 7,55 Euro pro Quadratmeter. Auch in Kreisstädten und ländlichen Regionen steigen die Kosten um 3,7 bzw. 4,3 Prozent.

München bleibt Spitzenreiter

Nach wie vor müssen Mieterinnen und Mieter in München am tiefsten in die Tasche greifen. Im Durchschnitt sind 16,40 Euro pro Quadratmeter fällig, gefolgt von Frankfurt am Main (12,95 Euro) und Stuttgart (12,44 Euro). In Hamburg werden Neuvertragsmieten von 11,02 Euro aufgerufen. Günstiger wohnt es sich dagegen in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Wunsiedel. In diesen Regionen sind Wohnungen bereits für unter 4,40 Euro pro Quadratmeter erhältlich.

Laut BBSR sind die hohen Preise in den Ballungszentren vor allem auf die starke Nachfrage nach Wohnraum und das knappe Bauland zurückzuführen. Die Studie ist unter » www.bbsr.de abrufbar.