Am Mittwoch, dem 7. November 2018, waren neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4672) auch drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Mietenpolitik Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Im Zentrum der Anhörung stand dabei der Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steht heute eine weitere Anhörung an.

Immobilienwirtschaft sieht Mietrechtsänderungen kritisch

Insgesamt zehn Sachverständige waren von den Bundestagsfraktionen geladen – auch die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, in der der DDIV Mitglied ist. Die BID lehnt die avisierten Änderungen des Mietrechts ab und verweist darauf, dass das Mietrecht nicht der Ort ist, an dem die Wohnungsnot aktiv bekämpft werden kann.

Die Mietpreisbremse soll laut Gesetzentwurf nun weiter verschärft werden. Das sorgte bei den geladenen Sachverständigen der Immobilienwirtschaft für Unverständnis, da im Koalitionsvertrag noch von einer Evaluation der Mietpreisbremse die Rede war. Kritik gab es auch an den Bestrebungen, den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlängern. Dadurch käme es im Endeffekt zu einem Einfrieren der Mietpreisentwicklung, was zu einer Entwertung des gesamten deutschen Mietwohnungsbestands führe. Im Ergebnis waren sich die Vertreter der Immobilienwirtschaft einig, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Mietrecht nicht zu einer Entspannung auf den Wohnungsmärkten führen würden – dies sei nur durch den verstärkten Bau von Wohnungen zu erreichen.

Weitere Anhörung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus angesetzt

Eine Anhörung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus (BT-Drs. 19/4949, 19/5417) findet am 19. November 2018 statt. Laut Gesetzentwurf sollen mit der Sonder-AfA insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbarer Wohnungen angeregt werden. Er sieht vor, dass Investoren, die Mietwohnungen neu bauen, zusätzlich zur bisher bestehenden linearen AfA von 2 Prozent über vier Jahre jeweils weitere 5 Prozent absetzen können. Voraussetzung ist, dass die Herstellungs- und Anschaffungskosten nicht mehr als 3.000 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Bemessungsgrundlage liegt bei 2.000 Euro. Zudem müssen die geschaffenen Wohnungen zehn Jahre als Mietwohnungen genutzt werden.

Bereits vor zwei Jahren wurde über eine Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnungsbau diskutiert, letztlich aber nicht umgesetzt. Damals wie heute spricht sich der DDIV dafür aus, die Normalabschreibung auf mindestens 3 Prozent zu erhöhen. Denn vor dem Hintergrund, dass technische Bauteile heute eine Lebensdauer von 25 bis maximal 30 Jahre haben, ist ein Abschreibungszeitraum von 50 Jahren nicht mehr zeitgemäß.

Mehr Wohnraum pro Person, eine wachsende Zahl an Ein-Personen-Haushalten – laut aktuellem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen bietet die demografische Entwicklung nicht nur eine wichtige Erklärung für die steigenden Kaufpreise und Mieten, sondern auch für die wachsenden Probleme bei der Wohnungssuche. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, mahnen sie Reformen an. 

An den demografischen Tendenzen werde sich „auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes ändern”, heißt es im Bericht. Zudem befürchten die Regierungsberater, „dass es innerhalb der Städte zu einer sozialen Segregation kommt.” Schnellen Lösungen gebe es in der Wohnungspolitik nicht, doch die Wirtschaftsweisen unterbreiten verschiedene Vorschläge:

Weniger regulatorische Eingriffe in der Wohnungspolitik

„Regulierungen wie die Mietpreisbremse setzen nur an Symptomen an”, lautet die Kritik. Das führt dem Gutachten zufolge dazu, dass sich das Problem eines unzureichenden Wohnungsangebotes noch verschlimmert, „da sich aufgrund von Umwandlungen in möblierte Wohnungen und den Verkauf an Selbstnutzer das Angebot an regulären Wohnungen reduziert”. Die Mietpreisbremse müsse daher abgeschafft werden – und das Wohnungsangebot erhöht.

Niedrigere Nebenkosten statt Baukindergeld

Das Baukindergeld ist aus Sicht der Wirtschaftsweisen nicht zielführend, da Verkäufer nur „die Förderung auf ihre Verkaufspreise umlegen” würden. Stattdessen sollten die Erwerbsnebenkosten gesenkt werden – beispielsweise über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Zudem sollte die betriebliche Altersvorsorge zugunsten des Erwerbs selbstgenutzter Immobilien geöffnet werden, wie es beispielsweise in der Schweiz bereits möglich ist.

Sozialer Wohnungsbau

Da zunehmend öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietbindung fallen, reduziert sich der Sozialwohnungsbestand und beträgt derzeit nur noch gut eine Million Einheiten. Bei den für den sozialen Wohnungsbau geplanten 5 Millionen Euro der Bundesregierung sehen die Wirtschaftsweisen zwei Risiken: zum einen Wohnblöcke, die sich zu sozialen Brennpunkten entwickeln, zum anderen die Fehlbelegung durch Mieter, die aufgrund ihres (zu hohen) Einkommens keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Daher empfehlen die Sachverständigen die Einkommen im geförderten Neubau alle drei Jahre zu überprüfen und die oberste Einkommensstufe bei der Förderung relativ hoch anzusetzen. So werde für eine „soziale Durchmischung gesorgt”.

Wohngeld erhöhen

Das Wohngeld sollte jährlich angepasst werden – wie die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Zudem müssten die Einkommensgrenzen regelmäßig korrigiert werden, damit bedürftige Haushalte mit steigendem Einkommen weiter Anspruch auf die Förderung haben.

Umland attraktiver machen

Die „Peripherie von Städten und Metropolregionen” sollte stärker gefördert werden, beispielsweise durch besseren ÖPNV, Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen und schnelleres Internet. So könnte dem knappen Bauland in den Städten begegnet werden.

„Hybridlösung” bei Grundsteuerreform

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sind die Ökonomen von keinem der diskutierten Modelle (Flächenmodell, Bodenwertmodell, Kostenwertmodell) vollständig überzeugt. Daher plädieren sie für eine „hybride Lösung”, die auf dem Flächenmodell basiert, das „zusätzlich zur Differenzierung der Grundstücks- und Gebäudefläche nach Wohn- oder Gewerbezwecken um weitere pauschalierte Kriterien angereichert werden könnte, die den Zweck der Nutzung oder die Lage der Immobilie abbilden”. Zudem liege es in der Pflicht der Gemeinden, bei einer Reform die Hebesätze für die Grundsteuer so anzupassen, dass Einwohner und Gewerbetreibende nicht übermäßig belastet würden.

Wohnungen und Häuser in Deutschland sind bei ausländischen Investoren beliebt und gelten als sichere Anlage. Angesichts der steigenden Kaufpreise wenden sich allerdings auch Großanleger zunehmend vom deutschen Markt ab. Sie investieren stattdessen verstärkt in Großbritannien – so lautet das Ergebnis einer Analyse des Beratungsunternehmens PwC.

Wie PwC bekannt gab, flossen in den vergangenen 12 Monaten 65 Milliarden Euro in Wohnungen und Häuser hierzulande – 3 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum. Viele Investoren beurteilen Berlin, Hamburg, Frankfurt und München inzwischen als überteuert, so PwC. Neuer Spitzenreiter im Ranking der europäischen Investitionsstandorte mit Blick auf das Investitionsvolumen ist nun Großbritannien. Auf der Insel wurden bis Ende des dritten Quartals 2018 bereits 68 Milliarden Euro in Immobilien investiert – davon allein 20 Milliarden Euro in London. Damit entfallen zwar noch die meisten Investitionen auf die britische Hauptstadt, jedoch musste sie einen Rückgang des Investitionsvolumens um mehr als ein Drittel hinnehmen.

Experten erwarten weitreichende Auswirkungen des Brexits auf den britischen Immobilienmarkt. In Deutschland profitiert insbesondere Frankfurt/Main vom „Brexit-Effekt”: In den deutschen Bankenstandort wurden im Betrachtungszeitraum 8 Milliarden Euro in Immobilien investiert – über 14 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die hessische Landesbank Helaba erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten in der Mainmetropole mittelfristig um rund 8.000 Menschen steigt. Das werde sich auf den Immobilienmarkt und die Mietpreise in der Region niederschlagen.

Gemeinsam mit der KfW Bankengruppe startete der DDIV zu Beginn des Jahres eine Infobrief-Reihe, die Immobilienverwalter und Wohnungseigentümer über die vielfältigen Fördermöglichkeiten der KfW informiert. Nun ist der neue – und vorerst letzte – Infobrief erschienen. Dieses Mal im Fokus: die Finanzierung und Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen.

Türschwellen, Treppenstufen vor und im Haus, enge Zugänge: Es gibt viele Barrieren in Wohngebäuden, die den Alltag von älteren oder behinderten Menschen einschränken. Die KfW-Bankengruppe unterstützt Eigentümer und Bauherren, die ihre Immobilie altersgerecht und barrierearm umbauen möchten, mit verschiedenen Förderprogrammen. Davon profitieren nicht nur ältere Menschen. Auch jungen Familien erleichtert eine moderne Bauweise mit kinderwagentauglichen Eingängen und elektronischen Bedienelementen den Alltag in den eigenen vier Wänden.

Der neue DDIV-KfW-Infobrief informiert über die verschiedenen Fördermöglichkeiten der KfW und zeigt, wie sie ggfs. miteinander kombiniert werden können. Darüber hinaus beantwortet er häufige Fragen rund um die barrierearme Sanierung.

Den neuen DDIV-KfW-Infobrief können Sie hier » kostenfrei als PDF herunterladen.

DDIV-KfW-Fachsymposium: Informationen aus erster Hand

Energetische und altersgerechte Umbaumaßnahmen sind auch Thema beim ausgebuchten Fachsymposium von DDIV und KfW am 28. November in Berlin. Erfahrene Referenten beleuchten, wie die Energiewende im Gebäudebestand und die Ansprüche einer älter werdenden Gesellschaft bewältigt werden können. Sie zeigen Finanzierungslösungen auf, die speziell auf die Ansprüche von Wohnungseigentümergemeinschaften zugeschnitten sind, erläutern die diversen Förderungsmöglichkeiten für die verschiedenen Maßnahmen – einschließlich des förderfähigen Verwaltermehraufwands – und geben einen juristischen Überblick.

„Ich werde dafür sorgen, dass das Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird.” So wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Ende Oktober in der Rheinischen Post zitiert. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit verschiedene Optionen, um das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszudehnen und lädt Vertreter von Interessenverbänden, Wissenschaft sowie Unternehmen aus der Makler- und Immobilienbranche am 7. November zum Arbeitsgespräch. auch der DDIV nimmt daran teil.

Am 21. September 2018 trafen sich Bundeskanzlerin Merkel, die beteiligten Bundesminister sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter von Verbänden zum großen Wohngipfel im Kanzleramt, um gemeinsam Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus und zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens zu vereinbaren. Auch der DDIV war mit Präsident Wolfgang D. Heckeler vor Ort vertreten. Diskutiert wurden u. a. die steigenden Erwerbsnebenkosten, darunter auch die Maklerprovision, die für Käufer je nach Bundesland zwischen 3,57 und 7,14 Prozent des Kaufpreises liegt.

Basierend auf den Ergebnissen des Wohngipfels prüft das Bundesjustizministerium nun, das Bestellerprinzip für Mietwohnungen auch auf den Erwerb von Immobilien auszudehnen. Die fällige Maklercourtage müsste dann künftig allein vom Verkäufer bezahlt werden. Eine Provisionsteilung oder die alleinige Übernahme durch Käufer – wie in einigen Bundesländern üblich – wäre damit nicht mehr möglich. Weiterhin ist eine Deckelung der Courtage im Gespräch. Erstmals sprach sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Ihrem Gesetzentwurf zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Immobilien (BT-Drs.: 19/4557) für eine solche Deckelung – allerdings auf zwei Prozent inkl. USt. – aus. Der

DDIV vertritt Verwalterinteressen

Um die verschiedenen Optionen zur Senkung der Erwerbsnebenkosten bei den Maklergebühren zu diskutieren, lädt das Bundesjustizministerium am 7. November 2018 Vertreter von Interessenverbänden, Wissenschaft sowie Unternehmen aus der Makler- und Immobilienbranche zum Gespräch. Auch der DDIV ist geladen und vertritt dort die Interessen der Immobilienverwaltungen. Denn immer mehr Immobilienverwaltungen erschließen die Vermietung und den Verkauf von Wohnungen als zusätzliches Geschäftsfeld. Fast 40 Prozent der für das 6. DDIV-Branchenbarometer befragten Unternehmen schätzen die Vermittlung mittlerweile als einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt ein – 2016 waren es nur 25,5 Prozent.