Als Teil des Nationalen Aktionsplanes für Energieeffizienz (NAPE), den die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat, soll ein Effizienzlabel für Heizungsanlagen als Sofortmaßnahme eingeführt werden. Mit dieser Kennzeichnung werden Heizkessel, die älter als 15 Jahre sind, bestimmten Energieeffizienzklassen zugeordnet. Der DDIV kritisiert diese Maßnahme als überflüssig und nicht praxistauglich.

Die Bezirksschornsteinfeger sollen die Heizungsanlagen von Ein- und Zweifamilien-häusern wie auch Mehrfamilien¬häusern ab 2016 anhand von Modellisten zuordnen. Individuelle Messwerte sollen in die Klassifizierung allerdings nicht eingehen. Der DDIV weist daher darauf hin, dass das Alter einer Heizungsanlage nicht zwangsläufig etwas über deren Energieverbrauch aussagt. Darüber hinaus besteht mit dem Energieausweis ein adäquates Instrumentarium zur Feststellung der Energieeffizienz eines Hauses. Dieser sieht das Haus als Ganzes und konzentriert sich nicht ausschließlich auf die Heizungsanlage.

Die geplante Steuererleichterung für die energetische Sanierung von Gebäuden wurde von der Koalition gekippt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, in welcher der DDIV die Verwalterinteressen vertritt, kritisiert dies. Schließlich wirkt die Große Koalition damit dem Gelingen der Energiewende aktiv entgegen. Bund und Länder hatten sich erst im vergangenen Jahr auf das milliardenschwere CO2-Gebäudesanierungsprogramm geeinigt.

Demnach sollten Eigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihren selbstgenutzten Wohnimmobilien vornehmen, zehn bis 25 Prozent der Aufwendungen steuerlich geltend machen können. Die Möglichkeit sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen und rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gelten. Nachdem sich der Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag infolge der Blockade durch Bayern dazu nicht einigen konnte, liegt diese Maßnahme vorerst auf Eis.

Die BID und mit ihr der DDIV warnen davor, mit dem Stopp des Programms dringend notwendige Investitionen in den Gebäudebestand zu verhindern. Nur durch eine Flächendeckende Gebäudesanierung in Deutschland können die Ziele der Energiewende noch erreicht werden. Die steuerliche Abschreibung der energetischen Sanierungsmaßnahmen wird bereits seit Jahren diskutiert und vom DDIV gefordert. Derzeit wird dem Vernehmen nach geprüft, ob die KfW-Zuschüsse erhöht werden könnten. Diese Maßnahme hält die BID für nicht ausreichend. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird ohne eine steuerliche Komponente der Förderung nicht erfolgreich sein.

Mehr als 100 Jahre sind sie alt, die geltenden gesetzlichen Regularien für Zwangsversteigerungen. Nach diesen werden beispielsweise Häuser, Wohnungen und Grundstücke unter staatlicher Aufsicht veräußert, um den Ansprüchen der Gläubiger gegenüber dem Eigentümer gerecht zu werden. Nun soll dieses Vorgehen überprüft werden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz lässt aktuell ein Forschungsgutachten erstellen, das den Reformbedarf der seit 1897 geltenden Regeln, untersuchen soll.

Anfang 2017 will das BMJV dann entscheiden, ob die Bestimmungen überarbeitet werden müssen. Ziel ist es, diese sowohl transparenter zu gestalten als auch an die gegenwärtigen ökonomischen Grundlagen und Rahmenbedingungen anzupassen.

Die große Koalition hat sie vergangene Woche beschlossen, die vieldiskutierte Mietpreisbremse. Demnach sollen die Mieterhöhungen in Ballungsgebieten auf höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, sind Neubauten und kernmodernisierte Altbauten von dieser Regelung ausgenommen. Damit soll die Schaffung neuen Wohnraums durch Neubauten und Sanierungen nicht verhindert werden.

Wohnungsneubau als Lösung

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) begrüßt zwar, dass die Hauptforderungen der Immobilienwirtschaft, wie die unbefristete Herausnahme neu errichteter Wohnungen und die Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre, Berücksichtigung gefunden haben, kritisiert das Gesetz aber als unnützen Eingriff in den freien Mietmarkt. Nach Meinung des Spitzenverbandes können nur die Schaffung neuen Wohnraums die teils angespannte Wohnsituation in Ballungszentren entschärfen.

Künftig zahlt der Auftraggeber

Mit dem „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs" kommt auch das Bestellerprinzip. Maklerleistungen bei der Vermittlung von Mietwohnungen müssen demnach von demjenigen bezahlt werden, der diese beauftragt.

Inkrafttreten noch vor der parlamentarischen Sommerpause

Am 27. März wird das Gesetz im Bundesrat beschlossen werden. In Kraft tritt das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" wohl noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Doch bevor das Gesetz für die Begrenzung bei Neumietverträgen greift, müssen die Bundesländer zunächst die betreffenden Regionen festlegen. Die entsprechende Verordnung soll direkt nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, so dass die Länder die Verordnungen über den regionalen Wirkungsbereich erlassen können.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG). So sollen verbindliche Mindeststandards bei der alternativen Streitbeilegung geschaffen und außergerichtliche Einigungen im Sinne des Verbrauchers gefördert werden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) als der Branchenverband spricht sich gegen die Errichtung einer solchen Schlichtungsstelle für die Immobilienverwalterbranche aus. Die Richtlinie ist bis zum 9. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen.

Wohnungseigentumsrecht erschwert alternative Streitschlichtung:

Der DDIV begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung als Alternative zur Anrufung der Gerichte, sieht allerdings in der Verwalterwirtschaft keinen Handlungsbedarf, da der Anwendungsbereich der Richtlinie minimal ist. Die Rechtsnatur der klassischen Verbraucherstreitigkeiten entspricht nicht der Rechtsnatur der Streitigkeiten im Verhältnis von Eigentümer/Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter, bzw. Mieter und Verwalter. Darüber hinaus setzt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hohe formale Anforderungen an eine außergerichtliche Einigung. Um diese überhaupt in Erwägung ziehen zu können, ist eine Schlichtungsvereinbarung unabdingbar, die in der Teilungserklärung bzw. in der Gemeinschaftsordnung vorab vereinbart oder per einstimmigen Beschluss festgelegt werden muss. Dies ist derzeit jedoch in weit über 90 Prozent der Gemeinschaftsordnungen nicht der Fall.

Ein weiteres Hindernis:

Da es sich bei einem Großteil der Rechtstreitigkeiten innerhalb des Wohnungseigentumsrechts um Beschlussanfechtungen handelt, kommt zur Klärung nur die ordentliche Gerichtsbarkeit in Frage. Schließlich gelten anfechtbare Beschlüsse so lange, bis sie durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für ungültig erklärt werden. Alternative Schlichtungsstellen haben an dieser Stelle keine Handlungsermächtigung.

Streitschlichtungsstrukturen in Wohnungswirtschaft etabliert:

Mit dem Deutschen Ständigen Schiedsgericht für Wohneigentum e.V. verfügt die Wohnungswirtschaft bereits seit mehr als zehn Jahren über eine Instanz zur außergerichtlichen Streitschlichtung, auch in Verbraucherfragen. Als Gründungsmitglied hat der DDIV dem Wunsch nach außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren innerhalb der Wohnungswirtschaft damit ausreichend Rechnung getragen.

Verfahrenskosten unklar:

Generell bemängelt der DDIV das künftige Schlichtungsverfahren für den Verbraucher kostenfrei sein sollen. Dies fördert sicherlich die Akzeptanz der Schlichtungsverfahren, kann aber auch in der Folge missbraucht werden und zu einer Vielzahl unnötiger Verfahren führen. Der DDIV spricht sich daher für eine transparente Regelung der Finanzierung von Schlichtungsstellen aus, die nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen gehen darf.

Zu den vorgenannten Punkten hat der DDIV eine ausführliche Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgegeben und seinen Standpunkt in zahlreichen politischen Gesprächen dargelegt.