Unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” protestierten am Samstag, 14. April, rund 13.000 Menschen gegen steigende Mieten und die Wohnungspolitik. Die Initiatoren verlangten einen radikalen Kurswechsel in der Mietenpolitik und mehr Verantwortung von der Bundesregierung.

Die 245 Initiativen und Organisationen, die zum Protest aufriefen, forderten u. a. verbesserte Rahmenbedingungen, damit Mieten erschwinglich bleiben. Sie sehen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.

Zustimmung erhielten sie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und von der zuständigen Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Lompscher appellierte an den Bund im Mietrecht gegenzusteuern. Müller wandte sich an den zuständigen Minister Horst Seehofer und forderte, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen.

Die Berliner CDU dagegen sieht die Verantwortung bei der rot-rot-grünen Landesregierung und forderte mehr Neubau, um den Mietanstieg zu vermindern.

In den 77 deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen – darunter 1,4 Millionen günstige Apartments für Einpersonenhaushalte mit weniger als 45 Quadratmetern. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierte Studie.

In Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen. Es folgen Hamburg (150.000 Wohnungen), Köln (86.000 Wohnungen) und München (78.000 Wohnungen). Selbst in Städten, die nur eine kleine „Versorgungslücke” aufweisen, überschreitet der Bedarf an günstigen Objekten das Angebot deutlich – beispielsweise in Wolfsburg oder Ulm. Trotz der zuletzt leicht zunehmenden Neubautätigkeit rechnen die Experten mit einer weiterhin wachsenden Versorgungslücke, weil die Angebotsmieten bei Neuvermietungen wesentlich höher sind.

Dieses Dilemma ist auch in der Bevölkerungsstruktur begründet. So lebt in der Hälfte aller Haushalte in den 77 untersuchten Städten nur eine Person. Diesen rund 6,7 Millionen Einpersonenhaushalten stehen aber nur 2,5 Millionen Kleinwohnungen gegenüber. Singlehaushalte haben es bei der Wohnungssuche also schon rein rechnerisch besonders schwer.

Die Schlussfolgerung: Die Haushalte sind je nach Einkommenssituation und Haushaltsgröße in unterschiedlichem Maße von der Wohnproblematik betroffen. Da die Versorgungslücke anhand der jüngsten Mikrozensusdaten aus dem Jahr 2014 errechnet wurde, könnte sich die Wohnungsnot inzwischen noch verschärft haben – so die Autoren. Die Entwicklung der vergangenen Jahre spreche dafür.

Lösung: Mehr Kleinwohnungen schaffen

Um die Lücke zu verkleinern sei es erforderlich, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter auszubauen. Dies sei nur über mehr Sozialwohnungen erreichbar. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden”, so die Wissenschaftler.

Zum vierten Mal in Folge lobt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) zwei Stipendien für immobilienwirtschaftliche Weiterbildungen am EBZ Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus. Bewerben können sich sowohl erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch interessierte Quereinsteiger.

86 Prozent der Immobilienverwaltungen erwarten, dass es künftig schwierig wird gutes Personal zu finden. Oftmals sind Bewerber nicht ausreichend ausgebildet, es mangelt an Fachkenntnissen oder sozialen Kompetenzen. Inzwischen fördern bereits knapp zwei Drittel der Immobilienverwaltungen die Fortbildung ihrer Mitarbeiter, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und sie für die steigenden Anforderungen ihrer Tätigkeit zu rüsten. „Auch in diesem Jahr loben wir wieder zwei Stipendien aus, um sowohl erfahrenen Fachkräften als auch Quereinsteigern eine fundierte Weiterbildung zu ermöglichen”, erläutert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Als Spitzenverband der Immobilienverwalter engagieren wir uns bereits seit vielen Jahren für die Professionalisierung und Qualifizierung der Branche. Denn kaufmännisches Fachwissen, technisches Grundverständnis und rechtliche Expertise sind die Grundvoraussetzungen für den nachhaltigen beruflichen Erfolg als Immobilienverwalter.”

Weiterbildung neben dem Beruf

Gemeinsam mit seinem Bildungspartner, dem EBZ Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, vergibt der DDIV nun bereits zum vierten Mal jeweils eine Weiterbildung im Zertifikatslehrgang Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK/EBZ) Distance Learning sowie im Zertifikatslehrgang Immobilienverwalter/in (IHK) Distance Learning. Ausbildungsbeginn ist jeweils der 1. September 2018. „Die Anforderungen an Immobilienverwalter steigen stetig, deshalb ist es für sie wichtig, sich permanent weiter zu qualifizieren. Die Zertifikatslehrgänge ermöglichen ein selbstständiges Lernen neben dem Beruf”, so Klaus Leuchtmann, Vorstandsvorsitzender des EBZ.

Dies bestätigen auch die Gewinner des Vorjahres. Marcel Rupp, Stipendiat des Lehrgangs „Geprüfter Immobilienfachwirt”, besuchte bereits mehrere Präsenzveranstaltungen und lobt die Verzahnung von Theorie und Praxis während der Weiterbildung. Er schätzt darüber hinaus die Lernatmosphäre in den Kleingruppen und die umfangreichen Unterlagen: „Die Studienbriefe greifen verschiedene Themengebiete auf und sind sehr vielfältig. Daher sind die Bildungsinhalte auch in den Selbstlernphasen gut zu erarbeiten.” Petra Hirschbeck, Stipendiatin des Lehrgangs „Geprüfte Immobilienverwalterin”, ergänzt: „Die Unterlagen vermitteln die wesentlichen Bestandteile des Verwalteralltags. Neben rechtlichen, kaufmännischen und technischen Grundlagen werden auch Trainings zu Rhetorik oder dem Abhalten einer Eigentümerversammlung angeboten. Diese Mischung macht die Ausbildung sehr interessant und abwechslungsreich.”

Die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen des DDIV-Stipendienprogramms sind unter » www.ddiv.de/stipendien erhältlich. Bewerbungsschluss ist der 20. Juli 2018.

Im März kippte das Landgericht Frankfurt am Main die Mietpreisbremse in Hessen (der » DDIV berichtete…). Die Landesregierung will nun nachbessern und kündigte eine Neuregelung des Gesetzes an, um Unklarheiten auszuräumen.

Die hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass zunächst die grundlegenden Daten aktualisiert werden müssen, um zu erörtern, wo besonderer Preisdruck herrscht. Auf Basis dieser Erhebung wird in einem nächsten Schritt fundiert begründet, in welchen Regionen die Mietpreisbremse gelten soll. Sie geht davon aus, dass die Regelung dann auf weitere Gebiete mit angespannten Mietpreisen ausgeweitet wird.

Das Landgericht Frankfurt mahnte in seiner Urteilsbegründung Ende März an, dass die Verordnung nicht ausreichend begründet sei und verwies die Regelung zurück an den Gesetzgeber.

Die aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Bezahlbare Wohnungen werden vor allem in Großstädten immer mehr zur Mangelware. Die Bundesregierung will den sozialen Wohnungsbau daher künftig besser fördern und bereitet eine Grundgesetzänderung vor, die dem Bund die Möglichkeit eröffnet, die Länder finanziell besser auszustatten.

Mit dem neuen Artikel 104d im Grundgesetz (GG) soll der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für sog. gesamtstaatliche Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren. Dies soll dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegenwirken, heißt es im vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Gesetzesänderung. Die Fördermittel sollen dabei an den Neubau von Wohnungen gekoppelt sein.

Zweckgebundene Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau

Eigentlich sollte nach der Föderalismusreform 2006 die Mitfinanzierung des Bundes beim sozialen Wohnungsbau im Jahr 2019 auslaufen. Die Bundesländer erhielten als Ausgleich sog. Entflechtungsmittel, die allerdings nicht mehr der Zweckbindung unterlagen. Einzelne Länder nutzten die Gelder daher teilweise auch für andere Projekte außerhalb des sozialen Wohnungsbaus. Mit der geplanten Grundgesetzänderung soll es dem Bund nun ermöglicht werden, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Der neue Artikel 104d bestimmt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatliche bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren.”

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium geht mit diesen Plänen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus. Union und SPD einigten sich darin, zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 bereitzustellen. Nur am Rande wurde in der Koalitionsvereinbarung auch eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht gezogen.