In den letzten 20 Jahren hat sich der Bestand der Sozialwohnungen halbiert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einerseits wandern ehemals geförderte Wohnungen auf den freien Markt, da nach verstrichenen Fristen die Sozialbindung wegfällt. Andererseits werden auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. 2020 betrug der sozial geförderte Wohnbau acht Prozent weniger als noch im Jahr davor. Dafür sind unter anderem kontinuierlich steigende Baukosten und fehlende Handwerker verantwortlich. Konnte man vor zehn Jahren beispielsweise ein Bauprojekt für 300.000 Euro umsetzen, so wären es aktuell 543.000 Euro. Das entspricht einer Steigerung der Baukosten um 81 Prozent in der letzten Dekade.

Herausforderung für künftige Bundesregierung

Der Staat kann hier nur Abhilfe durch dringend benötigte Subventionen schaffen. Möglich wäre eine Umverteilung des Wohnraums durch den Kauf von Belegungsrechten, von denen finanziell schwächere Haushalte profitieren. Jedoch löst das nicht die Problematik, dass es insgesamt zu wenige Wohnungen gibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt zu diesem Zweck die Sozialkaufprämie vor. Sie soll ergänzend zur Immobilienförderung angeboten werden. Ziel sei es, eigenkapitalschwache Haushalte zu fördern und dabei auch zusätzliche Sparanreize durch die Inanspruchnahme bestehender Förderprogramme zu schaffen, so Dr. Markus M. Gabka von der DIW. Da üblicherweise eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent bei der Finanzierung eines Eigenheims empfohlen wird, ist es aktuell für viele Interessierte unmöglich sich Wohneigentum zu leisten. Grund dafür sind die stark angestiegenen Mieten und das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre.

Scholz: „Wenn es Wohnungsbau gibt, muss es einen Teil geförderte Wohnungen geben.“

Neben der Idee der Sozialkaufprämie gibt es auch bereits umgesetzte Maßnahmen, die Lösungen für die Wohnungsknappheit liefern sollen. Die Bundes-Verbilligungsrichtlinie beispielsweise erlaubt dem Staat, Grundstücke unter dem Verkehrswert an Kommunen zu verkaufen. Leider gibt es hier noch keine einheitliche Regelung, welcher Anteil davon als preiswerter Wohnraum bereitgestellt werden muss. Daher gibt es Gemeinden, die nur an ein finanzstarkes Publikum verkaufen wollen. Um dies künftig zu unterbinden, wünscht sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine verbindliche Regelung für die Kommunen, einen gewissen Teil als preiswerten Wohnraum bereitzustellen.

Zuletzt wurde das Budget für das Förderprogramm „Digital Jetzt“ aufgestockt (» der VDIV berichtete). Nun veröffentlichte der Bundestag auf eine kleine Anfrage der FDP in seiner Antwort neue Daten zum Förderprogramm. Die Zahl der Anträge seit dem Start im September 2020 belaufe sich mittlerweile auf 1.778, wovon etwa 90 Prozent davon bereits bewilligt worden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit umfasse circa zehn Wochen.

Das Förderprogramm ist auf kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen mit drei bis 499 Beschäftigten zugeschnitten. Für finanzielle Förderung bei Digitalisierungsvorhaben oder aber auch um Mitarbeiter im digitalen Bereich zu schulen, kann beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein entsprechender Antrag für „Digital Jetzt“ eingereicht werden. Wegen der großen Resonanz werden die Bezuschussungen jeden Monat im Zufallsverfahren verlost. Da die Digitalisierung nicht zuletzt durch die Covid-19-Pandemie in Immobilienverwaltungen einen deutlichen Schub erfahren hat, kann dieses Förderprogramm von der Branche sinnvoll genutzt werden.

Die Neuzulassungszahlen von Autos sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Sie befinden sich noch nicht auf dem Vorkrisenniveau von 2019, dennoch ist besonders bei den alternativen Antrieben ein signifikanter Anstieg (» der VDIV berichtete) zu beobachten. Um dem wachsenden Markt gerecht zu werden, müssen Lademöglichkeiten ausgebaut und besonders die Nutzung von privaten Ladestationen vereinfacht werden.

Die Zulassungen für alternative Antriebe stiegen im Vergleich zu Juni 2020 um 243 Prozent. Somit wurden bislang nun insgesamt mehr als eine Million Elektrofahrzeuge deutschlandweit neu zugelassen. Am Gesamtmarkt stieg der Anteil von E-Pkw auf 23,6 Prozent - ein Jahreshöchststand. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie e.V. (VDA), Hildegard Müller, führt den Elektro-Boom auf starke Technologie und attraktive Modelle zurück. Sie sieht somit einen Anteil an der steigenden Beliebtheit bei den deutschen Herstellern. „Allerdings muss die Ladeinfrastruktur aufholen“, so Müller.

Probleme beim Ausbau der Ladepunkte

Bis 2030 werden insgesamt mehr als eine Million Ladepunkte nötig. Auch in Anbetracht von aktuellen Forderungen der EU-Kommission für ein Verbrenner-Aus im Jahr » 2030, bzw. 2040 (» der VDIV berichtete), muss für mehr Ladestationen gesorgt werden. BMW-Chef Oliver Zipse bemerkte, dass man für jeden weiteren Prozentpunkt der Zielverschärfung zusätzlich mindestens 200.000 weitere öffentliche Ladepunkte einberechnen müsse.

Wichtig ist neben den öffentlichen auch der Ausbau von privaten Ladestationen (» der VDIV berichtete). Viele Besitzer von Elektrofahrzeugen möchten die Möglichkeit haben, diese über Nacht zuhause laden zu können. Auch die Aufstockung der Wallbox-Förderung (» der VDIV berichtete) zeigt den Andrang. Problematisch ist, dass rund 40 Prozent der Bevölkerung von dieser Förderung derzeit nicht profitieren können, da es in Corona-Zeiten keine Möglichkeit für Eigentümerversammlungen gab. Der Ladeinfrastrukturausbau von etwa vier Millionen Stellplätzen in WEGs scheitert somit an den mangelnden Beschlussfassungen. Um das Potenzial zu nutzen und Eigentümer und Mieter von den Zuschüssen nicht auszuschließen, sollten Förderungen auch ohne Beschluss einer WEG-Versammlung ermöglicht werden. Die E-Mobilität birgt großes Potenzial für eine effiziente CO2-Reduktion und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor. Mit angepassten Förderprogrammen können Anreiz für energetische Modernisierungen im Gebäudebestand geschaffen werden.

Der 2021 neu eingeführte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne (» der VDIV berichtete) sorgt für höhere Verbraucherpreise. Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 71 qm beträgt das eine jährliche Kostensteigerung von 45 bis 60 Euro der Heizkosten. Auch an den wachsenden Strompreisen kann man die Auswirkungen des CO2-Handels ablesen.

70 Euro kostet eine Megawattstunde bei 1000 Kilowattstunden aktuell an der Großhandelsbörse in Leipzig. Das ist der höchste Wert in den letzten zwölf Jahren. Grund dafür ist der neue CO2-Preis, der sich auch auf die Brennstoffe niederschlägt. So erhöhen sich die Erzeugungskosten in Gas-, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken merklich. Gleichzeitig sind auch die Preise für Gas angestiegen. Als dritte Ursache machen sich die Abschaltungen der Atomkraftwerke bemerkbar, die vergleichsweise günstigen Strom lieferten.

Strompreise für Endverbraucher vorerst unverändert

Da in großen Mengen Strom eingekauft wird und es sich bei den aktuell hohen Großhandelspreisen um kurzfristige Entwicklungen handelt, gibt es laut dem Stromversorger e.on aktuell noch keine Auswirkungen auf die Stromrechnung der Privatverbraucher. Das Vergleichsportal Verivox prognostiziert allerdings für den Herbst eine Steigerung von circa 2,5 Prozent. Das entspricht bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden einem Kostenplus von ungefähr 30 Euro brutto.

Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Die Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode beinhalten einige wohnungswirtschaftlich relevante Themen wie Energiewende, bundesweite Mietenregulierung und auch Wohnungsneubau. Die Schwerpunkte sind bei allen Parteien individuell gesetzt.

Förderung des Baus von Mietwohnungen

Um den Mietwohnungsbau zu fördern, soll laut CDU/CSU die befristete Abschreibungsmöglichkeit nach 2021 verlängert werden. Dazu sollen weitere fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer absetzbar sein. Die FDP plant, lineare Abschreibungen bei Wohnbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. 150.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr ist das Zeil von der Linkspartei. Insgesamt die Hälfte der Wohnungen sollen dabei künftig in öffentlicher Hand sein. Die Grünen wollen kommunale Wohnungsgesellschaften ausbauen und zusätzlich neue gründen. Leerstehende Wohnungen sollen für günstigen Wohnraum genutzt werden.

Wohnungsneubau und Baulandaktivierung

Im Wahlprogramm der CDU/CSU ist eine Maßnahme enthalten, die besagt, bis 2025 gezielt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Die SPD plant, das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken und eine Rekommunalisierung und öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Die FDP dagegen möchte Bauland durch Zusammenarbeit der Länder und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aktivieren und spricht sich für die Beseitigung von Hindernissen bei der Wiederverwertung von Brachflächen aus. Bodenpreise zu deckeln schlägt das Wahlprogramm der Linke vor. Ein Baugebot findet sich im Programm der Grünen.

Baurecht und Genehmigungsverfahren

Die CDU/CSU möchte Genehmigungsverfahren beschleunigen und generell weniger Bauvorschriften. Die FDP und die Grünen möchte Genehmigungsverfahren digitalisieren, um diese zu beschleunigen.

Finanzierung der Energiewende im Gebäudesektor

Weitestgehend einig scheinen sich die Regierungsparteien bei der EEG-Umlage zu sein: Die Union will diese abschaffen, genau wie die SPD, die dies bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vorhat. Die FDP fordert eine schrittweise Abschaffung.

Zum CO2-Preis äußern sich auch einige Parteien. Die CDU/CSU plant, die Einnahmen vollständig über den Strompreis an die Bürger zurückzuzahlen. Die SPD will mit dem Geld der CO2-Steuer die abgeschaffte EEG-Umlage über den Bundeshaushalt bezahlen. Die FDP möchte damit Förderzusagen finanzieren.

Eine Pflicht zur Einhaltung des Passiv-Haus-Standards und bis 2025 einen Klima-Check aller Gebäude fordert die Linke. Die Grünen wollen die bestehenden Klimaziele 2030 nachschärfen, eine Solardachpflicht und eine stringente Nutzung von erneuerbaren Energien.

In einem ARD-Interview äußerte sich Armin Laschet zuletzt zur CO2-Steuer. Er rechne mit einer Beteiligung der Vermieter auf die Besteuerung von Öl und Gas. Zuletzt hatte die Unionsfraktion die angedachte 50/50-Lösung zur Beteiligung von Mieter und Vermieter an den Kosten mit einem Veto gestoppt (» der VDIV berichtete). Laschet gibt zu bedenken, dass Vermieter oft Menschen mit einem einzigen Haus seien, das oft für die Altersvorsorge angedacht sei. Man bräuchte daher eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werden kann.

Einstellung zur Mietpreisbremse

Die FDP positioniert sich gegen die Mietpreisbremse und will auch den bundesweiten Mietendeckel nicht realisieren. Die SPD hingegen äußert sich für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium an angespannten Wohnlagen und eine Entfristung der Mietpreisbremse. Mit bundesweit einheitlichen Mietspiegeln möchte die SPD gegen zu hohe Mieten vorgehen. Die Linke wollen Mietspiegel verpflichtend machen und auch einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Die Grünen wollen die Mietpreisbremse nachschärfen und entfristen. Mieterhöhungen sollen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietenspiegels gedeckelt werden.

Ansätze zur Wohneigentumsförderung

Die Union will die Grunderwerbssteuer senken und Freibeträge beim Ersterwerb einführen. Diesen möchte die SPD mit Genossenschaftsanteilen für Familien erleichtern und Mietkaufmodelle fördern. Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Vorschlag nach Freibeträgen bis zu 500.000 Euro für die Grundsteuer einführen. Die Linke fordert, dass Mietern ein Vorkaufsrecht zugesprochen wird. Die Grünen wollen die Grundsteuer für private Käufer senken, für große Wohnungsunternehmen dagegen erhöhen.