In Reaktion auf den von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplan 2050, der eine kurzfristig hinzugefügte zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor in Deutschland enthält, sehen die großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft vorerst keine Grundlage mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die am 11. November 2016 bekannt gewordene durch Bauministerin Hendricks noch kurzfristig veranlasste Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030.

DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler erklärte hierzu: „Unter dem Eindruck der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten und des anhaltenden Zustroms nach Deutschland würde eine weitere Verschärfung der energetischen Auflagen den dringend benötigten Neubau bremsen und die Bewirtschaftungskosten weiter nach oben treiben. Dies kann nicht im Interesse der Regierung sein und ist vor allem auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bündnis-ses für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht zielführend.”

Die ganze Meldung können Sie der aktuellen » BID Presseinformation entnehmen...

Nur jeder dritte Mieter prüft den Mietspiegel, um zu ermitteln, ob für eine Wohnung zu viel gezahlt wird. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Ein weiteres Ergebnis: nur 13 Prozent der befragte Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie bei einer nachweislich überhöhten Miete gegen den Vermieter klagen würden. Die Mietpreisbremse entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. 

Laut YouGov nutzen nur sehr wenige Mieter das ihnen zustehende Klagerecht und dies auch nicht, wenn nachweislich gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind dabei jedoch unterschiedlich. Unter den Befragten, die nicht oder nur vielleicht klagen würden, gaben 35 Prozent an, kein Geld für juristische Auseinandersetzungen zu haben. 15 Prozent scheuen einen gerichtlichen Streit mit dem Vermieter und weitere 13 Prozent gaben fehlende Gerichtserfahrung als Grund an.

Diese Zurückhaltung wird auch in den Zahlen der eingegangen Klagen deutlich. Die dpa ermittelte, dass in den Städten mit angespannten Mietmärkten Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart seit der Einführung der Mietpreisbremse bis Anfang Oktober 2016 keine einschlägigen Klagen an Amtsgerichten eingingen. In Berlin gingen dagegen bereits sechs Klagen ein. So urteilte das Amtsgericht Berlin-Neukölln jüngst, dass eine Vermieterin einen Teil der Miete zurückzahlen müsse. Der DDIV berichtete » über den Fall...

Mit oder ohne? Diese Frage stellte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor knapp zwei Wochen. Kurz vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch legte Bundeswirtschaftsminister Gabriel sein Veto gegen den Klimaschutzplan 2050 ein. Er sah die deutsche Kohle und somit zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Erst in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung. Der Plan sieht nun eine Verschärfung der Energieeinsparziele vor allem im Gebäudesektor vor.

Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung bleibt der Plan jedoch weitgehend schuldig. Auch Sanktionen für die Nichterreichung von Zielen sind nicht vorgesehen.

Immobilienwirtschaft wird zusätzlich belastet

Der Gebäudebestand soll bis 2050 nahezu klimaneutral sein – dies wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen nun, anders als ursprünglich vorgesehen, acht Millionen Tonnen CO₂ im Gebäudesektor eingespart werden.

Kritik von den Verbänden

Diese Pläne zur Mehrbelastung der Immobilienwirtschaft stießen bei den Immobilienverbänden auf scharfe Kritik. So wird mit dem kurzfristig geänderten Plan u. a. der Neubau ausgebremst und die Kosten für den Unterhalt einer Immobilie und somit auch die Mieten in die Höhe getrieben. Als Reaktion darauf beschlossen die Verbände, darunter auch der DDIV, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vorerst auf Eis zu legen: » Pressemeldung der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland…

Elektromobilität fördern

Einsparpotentiale sieht der Plan auch im Verkehrsbereich. Bis 2030 soll eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW erreicht werden. Die Bundesregierung setzt hierbei vor allem auf Elektroautos und strebt daher eine verbesserte Förderung von E-Autos und den Bau von Ladestationen an. Ein Verbot für Dieselautos und Benziner ab 2030 ist nicht vorgesehen.

Kohleausstieg vertagt

Strittig war vor allem der vorgesehene Ausstieg aus der Kohle. Sigmar Gabriel verweigerte der Ministerin kurz vor der Kabinettssitzung seine Zustimmung. Er sah vor allem die von der Kohle abhängigen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg in Gefahr – immerhin werden beide Bundesländer von der SPD regiert. Eine Kommission, die den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle diskutieren und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen voranbringen soll, wird es erst ab 2018 geben – ein Jahr nach der Bundestagswahl also.

Der Streit um die Grundsteuer ist beigelegt. Der Bundesrat beschloss Anfang November mit deutlicher Mehrheit die von den Bundesländern Niedersachsen und Hessen eingebrachten Gesetzentwürfe. Ziel der Reform ist es, die Steuer möglichst einfach und aufkommensneutral zu gestalten.

Nach dem Gesetzentwurf mit Stichtag 1. Januar 2022 werden rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet. Es ist jedoch nicht absehbar, welche Werte sich für einzelne Grundstücke und Einheiten ergeben werden. Die Reform ist ohnehin ein „Mammutprojekt”.

Die Reform der Grundsteuer stand lange auf der politischen Agenda – auch, weil es verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtslage gab. Der Bundesfinanzhof mahnte bereits vor Jahren eine Überarbeitung der Steuer an, da die heute verwendeten Werte zur Berechnung der Steuer hilflos veraltet sind.

Der DDIV berichtete bereits im Vorfeld über die » Reform der Grundsteuer...

Die Rente ist einmal mehr in aller Munde, denn allzu sicher ist sie längst nicht mehr. Die bisherigen Regelungen sind relativ starr. Die sog. Flexi-Rente soll dies nun ändern. Wer länger arbeiten möchte, erhält demnach mehr Rente. Arbeitnehmer, die bereits mit 63 in Rente gehen, beziehen eine Teilrente, die mit Teilzeitarbeit kombinierbar ist.

Teilrente wird mit der Rente verrechnet

Die neue Regelung sieht die Schaffung einer Teilrente vor. Die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro im Jahr bleibt jedoch unangetastet. Neu ist, dass Verdienste, die über dem jährlichen Freibetrag liegen, zu 40 Prozent mit der Rente verrechnet werden.

Teilrente wird mit Teilzeitarbeit kombinierbar

Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr in Teilzeit arbeiten möchten, können die Arbeit mit dem Flexi-Rentenmodell nun mit einer Teilrente ergänzen. Die Teilrente und der Hinzuverdienst aus der Teilzeitarbeit werden dabei individuell miteinander kombiniert werden. Die Bundesregierung möchte mit diesem Modell das Weiterarbeiten nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters attraktiver machen. Dies lohnt sich auch für Arbeitgeber, denn die müssen für arbeitende Rentner fünf Jahre lang keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Gesundheits-Check ab dem 45. Lebensjahr

Längeres Arbeiten im Alter setzt eine gute Kondition und gesundheitliche Belastbarkeit voraus. Mit einem individuellen Gesundheits-Check ab dem 45. Lebensjahr soll der Präventions- und Reha-Bedarf eines Arbeitnehmers frühzeitig erkannt werden, so dass rechtzeitig Maßnahmen aus dem Gesundheits- oder Arbeitsmarktbereich eingeleitet werden können.

Kritik von Linken und Grünen

Die Regierungskoalition möchte mit diesem Modell den individuellen Lebensentwürfen der rund 20 Millionen Rentner und der sich verändernden Arbeitswelt gerecht werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz und mahnte, dass Arbeitnehmer, die gar nicht länger arbeiten könnten, etwa weil sie in der Metallindustrie oder im Gebäudereinigungssektor tätig seien und körperlich schwere Arbeit verrichten, nicht berücksichtigt würden. Oftmals scheiden Arbeitnehmer hier schon vor dem 60. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben aus. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, dass diese Menschen, weiterhin außen vor blieben und die drohende Altersarmut somit nicht ausreichend bekämpft werde.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es tritt voraussichtlich tritt Mitte 2017 vollumfänglich in Kraft.