Der erheblichen Mehrbelastung durch die Grunderwerbsteuer soll nun nach dem Willen der neuen NRW-Regierung ein Freibetrag entgegengesetzt werden. Damit soll, wie im Koalitionsvertrag angedacht, insbesondere junge Familien der Kauf von Immobilien erleichtert werden.

Vor der Öffnung des Steuerwettbewerbes der Länder im Jahr 2006 lag die Grunderwerbssteuer bei einheitlichen 3,5 Prozent. Mittlerweile liegt die Steuer – auch in Nordrhein-Westfalen – bei bis zu 6,5 Prozent. Lediglich Bayern und Sachsen behielten den ursprünglichen Steuersatz bei. Dabei liegt die Motivation der Länder auf der Hand: eine Sonderregelung des Länderfinanzausgleichs verhindert nämlich, dass die Länder einen Großteil der Mehreinnahmen abgeben müssen.

Da die Grunderwerbsteuer prozentual vom Kaufpreis erhoben wird, werden die ohnehin schon hohen Grundstücks- und Baukosten in Verbindung mit dem gestiegenen Erhebungssatz nochmals potenziert. Zudem muss die Steuer aus dem Eigenkapital erbracht werden. Im Ergebnis sind die Kaufnebenkosten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, was vor allem zulasten von Ersterwerbern und Familien geht.

Freibetrag von 250.000 Euro gefordert

Die neue NRW-Koalition aus CDU und FDP plädiert dabei für einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Damit soll, wie im Koalitionsvertrag angedacht, insbesondere junge Familien der Kauf von Immobilien erleichtert werden. Der entsprechende Antrag soll noch vor der Bundestagswahl am 22. September in den Bundesrat eingebracht werden. Kaufwillige müssen sich jedoch noch gedulden, da der Antrag nach der Wahl erneut in den Bundesrat eingebracht werden muss. Ebenso ist die Gegenfinanzierung des Freibetrags zumindest in NRW noch nicht abschließend geklärt. Dies hänge entscheidend von der Ausgestaltung ab, so NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf Anfrage grüner Haushaltspolitiker.

Das Thema Eigentumsförderung steht allerdings ohnehin bei den Parteien auf der Agenda und wird daher wohl auch in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. So plädiert unter anderem auch die Bundes-FDP für einen Freibetrag von 500.000 Euro. Die CDU sieht zusätzlich noch, ähnlich wie die SPD, Bedarf für ein „Baukindergeld”. Grüne und Linke wollen Eigentum durch die Förderung von Genossenschaftsanteilen sowie durch die Senkung von Mieten fördern. 

Die Solarstromnachfrage liegt 75 Prozent über dem Vorjahr. Dies geht aus aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. So wurden im ersten Halbjahr Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 900 Megawatt installiert. 2016 waren es nur etwas über 500 Megawatt.

Ausschlaggebend für das Wachstum war insbesondere die hohe Nachfrage bei mittelständischen Unternehmen. In etwas geringerem Umfang nahm auch der Absatz bei Eigenheimbesitzern zu. Das starke Interesse ist nach Angaben der Bundesnetzagentur auch auf die gesunkenen Anschaffungskosten der Anlagen zurückzuführen.

Vor mehr als 600 Gästen zeichnete der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) im Rahmen des 25. Deutschen Verwaltertages den „Immobilienverwalter des Jahres” aus. Preisträger ist die Mönig Immobilienmanagement GmbH aus Böblingen. Den zweiten und dritten Platz belegten Unternehmen aus Hamburg und Berlin. Die Auszeichnung wurde bereits zum 20. Mal verliehen.  

In diesem Jahr suchte der DDIV nach erfolgreichen und wirtschaftlichen Konzepten zur Verwaltung kleiner und komplexer Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Die Jury aus Experten der Immobilien- und Wohnungswirtschaft überzeugte das engagierte Konzept der Mönig Immobilienmanagement GmbH. Ausschlaggebend war der innovative Maßnahmen-Mix, der Verwaltungsprozesse digitalisiert und strafft. So profitieren die Mitarbeiter von effizient gestalteten Eigentümerversammlungen, die auch per Videokonferenz abgehalten werden können. Darüber hinaus implementierte einen erfolgreichen Mix aus „Verwaltunglight” und Grundvergütung, die es auch kleinen WEG ermöglicht, auf die Dienste des professionellen Verwalters zurückzugreifen. Das Unternehmen ist seit 13 Jahren am Markt und verwaltet derzeit rund 1.300 Wohneinheiten. Bereits 2015 nahm die Immobilienverwaltung an der Ausschreibung teil und belegte den 3. Platz.

Die Silbermedaille ging in diesem Jahr erneut an die Krase Immobilienverwaltung GmbH, die rund 3.200 Wohneinheiten in Hamburg und Schleswig-Holstein betreut. Das Unternehmen überzeugte mit einem Sieben-Punkte-Paket zur Verwaltung kleiner WEG. Der Maßnahmenkatalog reicht von speziellen Angeboten, z. B. einer „Basisverwaltung” bis hin zum Einsatz einer digitalen Schadensverwaltung.

Der 3. Platz ging an die Berliner Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH. Die Unternehmensgruppe verwaltet mehr als 20.000 Wohneinheiten und wurde 2014 bereits als „Immobilienverwalter des Jahres” ausgezeichnet. Damit Kunden alle relevanten Objektdaten oder Abrechnungen rund um die Uhr abrufen können, entwickelte das Unternehmen eine zugeschnittene Onlineplattform. Die innovative Cloud-Lösung verschlankt Prozesse und schafft neue Personalresourcen in einem ewachsenden Unternehmen.

ImmoStar 2017: Dr. Wolf-Dietrich Deckert

Den Preis für das Lebenswerk erhielt der renommierte Münchner Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert (75). In seiner Laudatio betonte DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler die langjährige Verbundenheit des Preisträgers mit dem DDIV und seinen Landesverbänden. So prägte Deckert in den vergangenen 40 Jahren die Arbeit von Immobilienverwaltungen und erarbeitete praxisnahe Ratgeber. Seit 1982 ist er Herausgeber des Loseblattwerks „Die Eigentumswohnung (ETW)” – ein  Standardwerk zum Wohnungseigentumsrecht und Autor zahlreiche Fachartikel. Deckert war darüber hinaus gefragter Referent für Seminare und Fachtagungen und Mitveranstalter der seit 1999 stattfindenden Münchner Tagung zum „Wohnungseigentum in der Verwalterpraxis” oder des renommierten Gardasee-Seminars. Dabei ist es ihm mit seiner pointierten Art stets gelungen, fachlich komplexe Fragen für die Verwalterpraxis aufzubereiten. Mit dem ImmoStar werden alljährlich herausragende Verdienste in der Immobilienwirtschaft geehrt. Der Preis wird seit 2009 verliehen. Preisträger in den vergangenen Jahren waren unter anderem Horst Müller, Prof. Dr. Friedemann Sternel, Senator E.h. Gerhard A. Buckhardt und Jürgen Pfeiffer.

Anlässlich der Eröffnung des 25. Deutschen Verwaltertages appellierte Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), vor mehr als 600 Fachbesuchern und Gästen an die Politik die Rahmenbedingungen für Immobilienverwaltungen zu verbessern und eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes anzustoßen. Gleichzeitig begrüßte er die Einführung von Berufszugangsregelungen, sicherte aber zu, dass sich der Verband auch weiterhin für einen Sachkundenachweis einsetzen wird.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes für verlässliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Grundlage für die Arbeit von Immobilienverwaltungen ist das Wohnungseigentumsgesetz. Seit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2007 eröffneten sich jedoch zahlreiche regelungsbedürftige Bereiche. Auch energetische und barrierefreie Sanierungen sowie die Digitalisierung erhöhen den Abstimmungsbedarf innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Eine Bundesrats-Initiative der Länder Bayern und Sachsen vom 21. Juni 2016 (BR-Drs. 340/16) regte auch vor diesem Hintergrund eine Absenkung der zustimmungsrechtlichen Erfordernisse an. Die Bundesregierung trug dieser Initiative Rechnung und kündigte im Herbst 2016 an, möglichen Reformbedarf am Gesetz zu prüfen. Der DDIV hat dies von Beginn an unterstützt. Jedoch mahnte Heckeler in diesem Zusammenhang erneut an, dass es einer grundlegenden Reform sowie einer Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht bedarf, um den sich wandelnden Rahmenbedingungen umfassend gerecht zu werden. Dies geht auch aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Häublein hervor, das 2013 im Auftrag des DDIV erarbeitet wurde.

Auch die steigende Zahl der Gerichtsverfahren belegt den Reformbedarf. So entfielen allein 2014 mehr als 22 Prozent aller zivilrechtlichen Verfahren vor Amts- und Oberlandesgerichten auf Wohnraummietsachen – mehr als 260.000 Fälle. 27.000 befassten sich mit dem Wohnungseigentum. Auch vor diesem Hintergrund richtete der DDIV vor rund zwei Jahren eine DenkWERKSTATT ein, um den Reformbedarf zu erfassen. Das Expertengremium aus führenden Wissenschaftlern und Juristen sowie Vertretern der Verwalterpraxis identifizierte hohen Änderungsbedarf am Gesetz. Heckeler betonte in seiner Grundsatzrede: „Wir brauchen eine ganzheitliche Reform des Gesetzes im Sinne aller Beteiligten – vom Eigentümer über den Mieter bis hin zum Immobilienverwalter.”

Zugangsvoraussetzungen: Sachkundenachweis nicht vom Tisch

Mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2017 das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler (BT-Drs. 18/12831). Sechs Jahre zuvor, im Jahr 2011, gab der DDIV ein Gutachten zur Erörterung der „Möglichkeiten zur rechtlichen Regelung des Berufes des Immobilienverwalters” (Prof. Rüdiger Zuck, Stuttgart) in Auftrag, was der geplante Auftakt einer klar formulierten Strategie war – die Einführung von Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit des Verwalters. Ein Ergebnis des Gutachtens war der fundierte Nachweis, dass Artikel 12 des Grundgesetzes zur Berufswahlfreiheit kein Hindernis bei der Einführung von gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Tätigkeit darstellt. Heckeler begrüßte in seiner Eröffnungsrede, dass die Bundesregierung nach langem Ringen das Gesetz zur Einführung einer Berufszugangsregelung für Wohnimmobilienverwalter endlich verabschiedete. Dabei wurden auch zwei wesentliche Forderungen des DDIV, die Einführung einer Weiterbildungspflicht und der Einschluss des Mietverwalters, übernommen. „Damit ist die Tätigkeit des Immobilienverwalters erstmals anerkannt. Ein erster Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz, Qualität und Ansehen für unsere Branche ist getan”, betonte Heckeler. „Ein Anfang ist gemacht. Wir haben ein Gesetz, das zwei wesentliche Forderungen des DDIV einschließt. Wir werden uns aber auch weiterhin für einen Sachkundenachweis einsetzen”, resümierte Heckeler.

Neue Herausforderungen: Energiewende und Elektromobilität

Energiewende oder Elektromobilität sind gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, auf die auch die Immobilienwirtschaft Antworten geben muss. Heckeler betonte, dass Immobilienverwaltungen in diesen Prozessen eine Schlüsselrolle einnehmen. So verabschiedete die Bundesregierung jüngst das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom. Maßgeblich auf Druck des DDIV können nun auch Wohnungseigentümer von selbstproduziertem und ökologischem Solarstrom vom Dach profitieren. „Ganz zufrieden sind wir dennoch nicht, denn nach wie vor ergeben sich umfangreiche bürokratische Pflichten für Immobilienverwaltungen. Hier muss nachgebessert werden”, so Heckeler.

Eine Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 auf deutsche Straßen zu bringen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Der Bund stellt erhebliche Fördergelder bereit, um die Elektromobilität voranzubringen. So wird der Kauf eines E-Autos seit Juni 2016 mit dem sog. Umweltbonus von bis zu 4.000 Euro gefördert. Hinzu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer und Steuererleichterungen für das Laden am Arbeitsplatz. Gleichzeitig werden bis 2020 insgesamt 300 Mio. Euro in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur investiert. Im Januar 2017 waren jedoch bundesweit nur etwas mehr als 34.000 Stromer zugelassen. Nach Ansicht des Branchenverbands reichen Kaufprämien, steuerliche Anreize und Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur allein nicht aus, um die E-Mobil-Wende einzuleiten. Vor diesem Hintergrund sprach sich der DDIV-Präsident erneut für ein Anreizprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro aus, um die private Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern gezielt zu fördern.

DDIV weiterhin auf Erfolgskurs  

Weiterhin verwies Heckeler auf die erfolgreiche politische Arbeit des Branchenverbands. So konnte der DDIV in den vergangenen Jahren u. a. erreichen:

• die Frist für die Beprobung bei der Trinkwasserverordnung zu verlängern,
• WEG-Konten von der FATCA-Meldepflicht auszunehmen,
• Verwaltermehrleistungen im Rahmen energetischer Sanierungen zu fördern, 
• Mit seinen Landesverbänden gezielte Förderprogramme für WEG bei den Landesbanken, u. a. in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen anzustoßen,
• eine erhöhte Bafa-Förderung für WEG bzw. den Energieberater durchzusetzen sowie
• außergerichtliche Zwangsschlichtungsstellen zwischen WEG und Verwalter ab einem Streitwert von 35 Euro zu verhindern.

Heckeler unterstrich abschließend nachdrücklich, dass der DDIV und seine Landesverbände mit aktuell 2.200 Mitgliedsunternehmen der einzig nennenswerte Verband für professionelle Immobilienverwalterinnen und –verwalter in Deutschland ist und zudem weiterhin auf einem soliden Wachstumskurs: „Allein in diesem Jahr wachsen wir wieder um etwa 120 Unternehmen bzw. um etwa 100.000 Wohneinheiten”, schloss Heckeler.

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Im Vorfeld des E-Mobilitätsgipfels im Bundeskanzleramt hat sich der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Es reiche nicht aus, steuerliche Anreize, Kaufprämien und die öffentliche Ladeinfrastruktur zu fördern, wenn die private Ladeinfrastruktur nicht finanziell gefördert wird.

Eine Million Elektroautos bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Doch derzeit sind gerade einmal rund 35.000 reine „Stromer” zugelassen, obwohl die Bundesregierung vielfältige Fördermaßnahmen aufgelegt hat. Zu wenig Ladepunkte, zu lange Ladezeiten und zu geringe Reichweiten bremsen weiterhin das Kaufinteresse. „Zeit zum Umsteuern”, findet DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Der Bund sollte endlich die private Ladeinfrastruktur in den Fokus rücken. Allein in privaten Mehrfamilienhäusern gibt es mehr als vier Millionen PKW-Stellplätze. Hier wäre eine zielgenaue Förderung angebracht. Kaum jemand wird ein Elektroauto kaufen, wenn der nächste Ladepunkt 500 Meter von der eigenen Haustür entfernt liegt und im Zweifel gar nicht frei ist. Wartezeiten oder das unbedingte Wegfahren nach erfolgter Ladung vom öffentlichen Ladepunkt schreckt den Verbraucher ab. Der Kunde will sein Auto zu Hause laden wie sein Handy oder Laptop”, so Kaßler. 

Die fehlende private Ladeinfrastruktur wird so zur „Achillesferse” der E-Mobil-Wende”, da das Potential von Mehrfamilienhäusern nicht im Ansatz ausgeschöpft wird. Der DDIV regte daher im Vorfeld des E-Mobilitätsgipfels im Bundeskanzleramt gegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, ein Anreizprogramm für die private Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern mit  einem Volumen von 100 Mio. Euro an. Daneben ist das Stromnetz zahlreicher Mehrfamilienhäuser oftmals nicht für die dauerhafte Beanspruchung durch mehrere parallele Ladevorgänge ausgelegt, was neben der Komplexität der Beschlussfassung in Wohnungseigentümergemeinschaften private Ladeinfrastruktur verhindert. In einem Positionspapier hat der DDIV dezidiert diese Punkte benannt und zudem darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes unumgänglich ist.

Hintergrund: Was bisher gefördert wird

Der Bund stellt erhebliche Fördergelder bereit, um die Elektromobilität voranzubringen. So wird der Kauf eines E-Autos seit Juni 2016 mit dem sog. Umweltbonus von bis zu 4.000 Euro gefördert. Bis Ende Juli 2017 lagen allerdings nur rund 26.500 Anträge vor. Hinzu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer und Steuererleichterungen für das Laden am Arbeitsplatz. Gleichzeitig werden bis 2020 insgesamt 300 Mio. Euro in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur investiert.

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