Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag eine positive Bilanz über die von der Großen Koalition beschlossenen wohnungs- und mietpolitischen Maßnahmen gezogen. Gleichzeitig fordert sie von sich selbst einen langen Atem, da Ergebnisse erst mittel- und langfristig zu erwarten sind. Aber man habe „die Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik eingeleitet” heißt es in Beschluss Nr. 5 des Parteitages. Dieser Kurs soll in Zukunft fortgesetzt werden.

Dafür haben die Sozialdemokraten drei zentrale Ziele formuliert. Da nur der Neubau von bezahlbarem Wohnraum die Bürger wirklich entlastet, plant die SPD ein Zehn-Jahres-Programm „Neues Soziales Wohnen” aufzulegen. Damit soll der Neubau von mindestens 1,5 Millionen Wohnungen gefördert und den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, Grundstücke für sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur anzukaufen. Außerdem will man durch ein höheres Wohngeld verhindern, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr als 30 Prozent hiervon für die Miete aufwenden müssen. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten der Spekulation auf steigende Preise mit baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken „einen Riegel vorschieben”. Auch verpflichtende Baugebote und eine Bodenwertzuwachssteuer werden in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht.

Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte

Gleichzeit will die SPD durch bestehende und neue mietrechtliche Instrumente dafür sorgen, dass die Mietenentwicklung gebremst und so Zeit für den Wohnungsneubau gewonnen wird. Zu den Überlegungen gehört unter anderem ein fünfjähriges Mietenmoratorium in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wo die Mieten höchstens in Höhe der Inflationsrate angepasst werden können. Des Weiteren will man prüfen, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Miete umgelegt werden darf, fordert Sanktionen für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sowie eine einheitliche Kündigungsschutzfrist für Mieter von mindestens zehn Jahren im Falle von Umwandlungen in Wohneigentum.

Vereinfachung der Förderung von energetischen Sanierungen

Für energetische Sanierungen schlagen die Sozialdemokraten vor, die verschiedenen Fördermöglichkeiten in einem Programm „Klimaneutral Wohnen” zu bündeln sowie Beantragung und Verausgabung zu erleichtern. Besondere Erwähnung finden die Heizungsanlagen. Hierzu heißt es: „Wir müssen die Förderung klimafreundlicherer Heizungen vereinfachen, Fördersätze anheben und das Betreiben veralteter klimafeindlicher Heizungsanlagen mit einer CO₂-Abgabe belegen.” Da Mieter nicht über die Heizungsanlagen ihres Hauses bestimmen könnten, dürften diese Kosten nicht auf sie umgelegt werden.

Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das geht aus der Antwort (» BT-Drs. 19/14362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Im Jahr 1990 waren es lediglich 1.908 gewesen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat diese Rechtsform auf 3.991 Grundstücke angewendet und 2018 so rund 4,5 Millionen Euro an Erbbauzinsen eingenommen.

Gleichzeitig verteidigt die Bundesregierung in ihrer Antwort die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf Erbbaurechte. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz stehen Erbbaurechte den Grundstücken gleich, heißt es zu Begründung. Dies beruht darauf, dass das Erbbaurecht zivilrechtlich ein grundstücksgleiches Recht ist, das wie ein Grundstück behandelt wird. Zusätzlich wird aufgeführt, dass eine Steuerbefreiung für die Bestellung eines Erbbaurechts im Widerspruch zum mit dem Grunderwerbsteuergesetz von 1983 angestrebten Ziel stehen würde. Dieses sieht vor, die Zahl von Steuerbefreiungen auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren. Außerdem stelle die Grunderwerbsteuer einen wesentlichen Bestandteil des nationalen Steuergefüges dar und würde den Bundesländern helfen, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Deutschland rund 14 Milliarden Euro.

Die Bundesländer, in denen die BImA die meisten Erbbaurechte verwaltet, sind Niedersachsen (2.317), Schleswig-Holstein (681) und Baden-Württemberg (528). Insgesamt 4.256 der vergebenen Erbbaurechte, damit der Großteil, läuft in den Jahren zwischen 2040 und 2059 aus. Vier erlöschen erst im 22. Jahrhundert.

Als vor etwa fünf Jahren erstmals der Begriff PropTech im deutschsprachigen Raum auftrat, wurde auch die Immobilienwirtschaft hellhörig. Denn der Ausdruck beschreibt Start-ups, die mit neuen Technologien und innovativen Geschäftsmodellen die Digitalisierung der Immobilienbranche vorantreiben wollen. Um einige wichtige Eigenschaften dieser Unternehmen herauszuarbeiten, hat Catella Research eine Umfrage unter rund 300 deutschen PropTechs durchgeführt und im Catella Market Tracker „PropTechs 2019” zusammengefasst.

Auffällig dabei ist, dass nur circa 30 Prozent der PropTech-Mitarbeiter vor ihrer jetzigen Position in der Immobilienwirtschaft gearbeitet haben und nur 21 Prozent zuvor eine immobilienwirtschaftliche Ausbildung oder ein entsprechendes Studium absolviert haben. Demnach treten die Unternehmen, die im Durchschnitt 13 bis 16 Mitarbeiter haben, von außen an die Immobilienwirtschaft heran, wenn sie eine Marktnische erkannt haben und diese mit einer geeigneten Technologie schließen wollen.

Daher ist es nachzuvollziehen, dass die Befragten die Möglichkeit des Austauschs beziehungsweise der Kooperation mit Unternehmen der Immobilienbranche als sehr wichtige Komponenten bei der Auswahl ihres Unternehmensstandortes angeben. Mehr als drei Viertel empfinden es darüber hinaus als wichtig oder sehr wichtig, dass Immobilienfirmen vor Ort ansässig sind. Gleichzeitig lässt sich daraus folgern, dass auch PropTech-Unternehmen nicht nur digital mit ihren möglichen Kunden in Kontakt treten wollen. Sie haben erkannt, dass die räumliche Nähe ebenfalls von Bedeutung ist, um Verständnis für die Probleme und Erwartungen des potenziellen Geschäftspartners aus der Immobilienwirtschaft zu entwickeln.

Ähnliche Erfahrungen hat der VDIV Deutschland gemacht, der die Digitalisierung innerhalb der Immobilienverwaltungen aktiv begleitet und fördert. So hat er bereits vor geraumer Zeit die AG Digitalisierung gegründet, die zunächst ein Anforderungsprofil für externe digitale Systeme aus Sicht der Immobilienverwalterbranche entwickelte. Hierfür wurden mögliche Themenfelder aus der Praxis ermittelt, die zukünftig vollautomatisiert und ohne großen Schnittstellenaufwand bei der Implementierung von neuer Software für integrierte Prozesse in der Verwaltung umgesetzt werden sollen. In einem zweiten Schritt wurden ERP-Softwarehersteller sowie PropTech- und Abrechnungsunternehmen aus dem VDIV-Partnerkreis mit diesen Anforderungen vertraut gemacht. So konnte eine Sensibilisierung für die Bedürfnisse und Erwartungen von Immobilienverwaltungen an Software und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Schnittstellenproblematik erreicht und die Kooperation mit PropTech-Unternehmen erwartungsorientiert intensiviert werden ‒ zum Vorteil für beide Seiten.

Deutschlands Bevölkerung ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Zeitraum von 2012 bis 2018 um 2,5 Millionen Menschen beziehungsweise 3,1 Prozent gewachsen. Neben dem Geburtenüberschuss ist vor allem der Zuzug aus dem Ausland für das Plus in den Städten ab 100.000 Einwohnern verantwortlich.

Spitzenreiter beim Zuwachs sind Leipzig (+12,9 Prozent), Frankfurt a. M. (+9,5 Prozent) und Berlin (+8,0 Prozent). Dabei zieht es verstärkt die jüngere Generation im Alter von 20 bis 40 Jahren in die Metropolen. Der Saldo aus den Jahren 2013 bis 2018 in dieser Altersgruppe war positiv betrug und betrug 1,2 Millionen Personen. Bei den Älteren verließen dagegen in diesem Zeitraum 120.000 Menschen mehr die Großstädte als hinzogen.

In den Städten wird Wohnraum zunehmend geteilt

Die Knappheit an Wohnraum in den sieben größten deutschen Städten –Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart und Düsseldorf – führte dazu, dass die durchschnittliche Wohnfläche pro Person hier zwischen 2010 und 2018 um 1,7 auf 39,2 Quadratmeter abnahm. Außerdem werden Wohnungen zunehmend geteilt: Lebte 2010 in diesen Metropolen in mehr als jeder zweiten Wohnung (51 Prozent) lediglich eine Person, war dies acht Jahre später nur noch bei 45 Prozent der Fall. Der Anteil der von zwei Personen bewohnten Einheiten stieg im selben Zeitraum von 30 auf 32 Prozent und der von drei und mehr Personen genutzten von 19 auf 22 Prozent. Diese Verknappung des Wohnraums bleibt aber ein Phänomen der großen Städte: Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland hat sich zwischen 2010 und 2018 nicht geändert und liegt weiterhin bei rund 45 Quadratmetern.

Steigende Nachfrage führt zum Baustau

Immobilienunternehmen, Politik und Bauverwaltungen versuchen der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Das lässt sich an den jährlich erteilten Baugenehmigungen ablesen, deren Zahl von etwa 178.000 im Jahr 2009 auf circa 347.000 im Jahr 2018 angestiegen ist. Der Spitzenwert von mehr als 375.000 wurde dabei 2015 erreicht. Seitdem sind die Werte leicht rückläufig.

Für den bestehenden Wohnungsmangel entscheidender ist jedoch die Situation des Bauüberhangs – also der Wohnungen, deren Bau zwar genehmigt ist, die aber nicht fertiggestellt sind. Zwischen 2008 und 2018 ist dieser Überhang bundesweit von rund 320.000 auf 693.000 Einheiten angewachsen. Ein Grund hierfür ist laut Destatis fehlendes Personal bei den Bauunternehmen, um alle Aufträge zeitnah realisieren zu können. So hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Wohnungsbau von 2008 bis 2018 um lediglich 25 Prozent erhöht, während sich die Auftragsbestände in dieser Zeit verdreifachten.

„Professionelle Wohnimmobilienverwaltung: Bedingungen für die Sanierung des Bestands an Mehrfamilienhäusern” lautete der Titel der Abschlusskonferenz des von der Europäischen Union finanzierten Projekts „PRO HOUSE – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan”. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem von der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa als Projektinitiator, deren Mitglied und Projektpartner der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ist.

In der usbekischen Hauptstadt Taschkent zogen Teilnehmer aus Estland, Deutschland, Kasachstan, Litauen, der Ukraine, Usbekistan und Weißrussland dabei Anfang Dezember 2019 ein positives Resümee des 2016 gestarteten Projekts. So konnten in den zurückliegenden Jahren kleine und mittelständische Wohnungsverwaltungsunternehmen unterstützt, ein funktionierendes Partnernetzwerk aufgebaut, die nationalen Berufsverbände gestärkt sowie bedeutende Fortschritte bei der Reform des Wohnimmobiliensektors erzielt werden. Das schlägt sich vor allem im juristischen Bereich nieder, wo beispielsweise in Kasachstan und Usbekistan konkrete Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt wurden.

VDIV Deutschland gibt seine Erfahrungen weiter

In diesem Zusammenhang erläuterte Bernd Schneider, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Immobilienverwalter Berlin-Brandenburg, den Konferenzteilnehmern, wie die Zusammenarbeit von Branchenvertretern und politischen Entscheidungsträgern in Deutschland funktioniert. Dabei betonte er, dass es wichtig ist, die in den Verbänden vorhandene fachliche Expertise möglichst frühzeitig in Gesetzgebungsvorhaben einzubringen. Denn passende juristische Rahmenbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung, um Vorhaben wie die energetischen Sanierungen des Wohnimmobilienbestandes angehen zu können.

Die Herausforderungen in den postsowjetischen Staaten ähneln sich dabei: Mit der Privatisierung in den 1990er-Jahren wurden über 90 Prozent des staatlichen Wohnraums von den bisherigen Mietern übernommen. Ein großer Teil der Bevölkerung verfügt aber nicht über die finanziellen Mittel und das Know-how für Verwaltung, Instandsetzung und Modernisierung der Immobilien. Die Professionalisierung der Immobilienverwaltungen ist daher der Schlüssel, um entsprechende Projekte zügig zu realisieren.

Judith Pfeffing, Referentin für Bildung beim VDIV Deutschland, stellte in ihrem Vortag heraus, dass die Erwartungen an die Verwaltungstätigkeit auch in Deutschland einem ständigen Wandel unterliegen. So erfordern beispielsweise energetische Sanierungen von Immobilienverwaltern neben umfänglichen Fachkenntnissen auch die Fähigkeit, die Moderation von Entscheidungsprozessen der Wohneigentümergemeinschaften übernehmen zu können. Ohne eine entsprechende regelmäßige und bedarfsgerechte Weiterbildung der Verantwortlichen können diese Ansprüche nicht professionell erfüllt werden, was sich wiederum auf die Vergütung der Tätigkeit auswirkt, betonte sie.

Das Nachfolgeprojekt „Promhouse” wird auf den bisher erzielten Ergebnissen aufbauen und die Arbeit in den Regionen fortführen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Qualifizierung der Immobilienverwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften.