9.377 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge an 4.666 öffentlich zugänglichen Einrichtungen meldet die Bundesnetzagentur Anfang Februar. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Ausbau öffentlicher Schnellladesäulen an Autobahnraststätten hinkt der Zielsetzung der Bundesregierung allerdings hinterher.

Der Antwort zufolge waren bis 7. Februar insgesamt 8.103 Normalladepunkte und 1.274 Schnellladepunkte registriert. Der Ausbau der verfügbaren Schnellladesäulen an Autobahnraststätten kommt allerdings nur schleppend voran. Nach Angaben der Bundesregierung wurden bis Ende 2017 rund 300 Standorte ausgestattet. Das Ziel bis Ende 2017 alle rund 400 Plätze des Betreibers Tank & Rast mit Schnelladesäulen auszurüsten, wurde demnach verfehlt. Die Verzögerungen seien auf bauliche und standortspezifische Unwägbarkeiten zurückzuführen, so die Bundesregierung. Das zuständige Bundesverkehrsministerium möchte dennoch daran festhalten, die 400 Rastplätze des Unternehmens mit Ladesäulen auszustatten.

DDIV: Verkehrswende scheitert in Mehrfamilienhäusern

Die aktuellen Zahlen sprechen Bände. Die Verkehrswende stockt. Der DDIV plädiert daher bereits seit geraumer Zeit für die gezielte Förderung der privaten Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern, damit die E-Mobilität in die Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die neue Bundesregierung hat dies erkannt und will das Errichten privater Ladesäulen finanziell unterstützen. Dazu zählt aus Sicht des DDIV auch der Abbau rechtlicher Hürden, denn das Wohnungseigentumsgesetz trägt den veränderten technischen und gesellschaftspolitischen Anforderungen an die Mobilität nicht mehr Rechnung. Der anhaltende Appell des DDIV zeigte Wirkung. Die Bundesregierung packt das Wohnungseigentumsgesetz an und hat eine Reform im Koalitionsvertrag verankert.

Intelligent gesteuerte Heizungen, smarte Jalousien, die bei Sonneneinstrahlung automatisch herunterfahren, oder ein vernetztes Entertainmentsystem: Smart Home ist in den deutschen Haushalten angekommen. Doch nur jeder Dritte möchte mit der Anschaffung moderner Smart-Home-Geräte Energie sparen. Für über die Hälfte ist der Komfort dieser Lösungen ausschlaggebend.

52 Prozent der Befragten investieren in intelligente Geräte, weil sie sich mehr Komfort im Alltag versprechen. Knapp ein Drittel (29 Prozent) gab an, mit den Lösungen Energie im Haus sparen zu wollen. Für fast genauso viele der Befragten (27 Prozent) war mehr Sicherheit im Haushalt der Grund, Smart Home-Lösungen anzuschaffen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Statista-Studie im Auftrag von E WIE EINFACH.

Immer mehr Berliner zieht es hinter die Stadtgrenze. In den 50 Umlandgemeinden stieg die Einwohnerzahl von 2012 bis 2016 um insgesamt 5,6 Prozent. Der anhaltende Zuzug führt dazu, dass in den betroffenen Gebieten vermehrt Mehr- statt Einfamilienhäuser entstehen.

So wurden allein in Potsdam, Falkensee, Königs Wusterhausen und Teltow zwischen 2012 und 2016 rund 27.000 neue Wohnungen errichtet, weitere 15.000 sind bereits genehmigt. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor. Ein Ende der Bautätigkeit ist nicht in Sicht. Im Speckgürtel stehen nach Angaben der IBB Flächen für weitere 65.000 Wohnungen bereit.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt die Entscheidung der SPD-Mitglieder, erneut ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU einzugehen. „Mit der Zustimmung der SPD-Basis haben wir endlich Klarheit”, zeigt sich DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler erfreut. „Der im Februar entworfene Koalitionsvertrag bietet für den Bereich Wohnen gute Ansätze, die nun zeitnah umgesetzt werden müssen.”

Das Wohneigentum haben die Parteien im Koalitionsvertragsentwurf als wichtigen Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode identifiziert. Insbesondere die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie dessen Harmonisierung mit dem Mietrecht bewertet der DDIV positiv. „Dabei darf aber nicht nur auf den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag abgestellt werden, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Die Problematik, die sich aus dem massiv reformbedürftigen WEG ergibt, kann nur durch eine umfassende Novelle gelöst werden. Es gilt bei Abgrenzungsfragen Sicherheit zu schaffen, Fördermittel zur Verfügung zu stellen und die Willensbildung in Eigentümergemeinschaften zu erleichtern. Denn bislang scheuen viele Gemeinschaften energetische Sanierungsmaßnahmen, weil sie schlichtweg zu teuer und in der Realisierung zu komplex sind”, verdeutlicht der DDIV-Geschäftsführer die Dringlichkeit der Reform. Zudem kann durch eine Reform auch die Gerichtsbarkeit entlastet werden. Mittlerweile beschäftigen sich nämlich deutsche Gerichte jedes Jahr mit über 260.000 WEG- und Mietrechtsverfahren. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland.

Zu den guten Ansätzen des Koalitionsvertrags, die nun verfolgt werden müssen, zählen auch das KfW-Bürgschaftsprogramm sowie die verschiedenen Fördermöglichkeiten wie Baukindergeld und Wohnungsbauprämie. „Diese Investitionszulagen sind ein wirksamer Hebel und eine nützliche Ergänzung zu den KfW-Programmen”, erläutert Kaßler. Relevant ist auch der Verzicht auf weitere Verschärfungen bei energetischen Anforderungen im Bestand und Neubau. Darüber hinaus achtet die Koalition das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Technologieoffenheit aller energetischen Maßnahmen und setzt auf Freiwilligkeit. Das ist wichtig, um zu tatsächlichen CO2-Einsparungen zu kommen. Die weitere Förderung von Brennwertkesseln beim Austausch ineffizienter Heizungsanlagen begrüßt der DDIV ebenso wie die Wahlmöglichkeit zwischen Zuschussförderung oder einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens bei der energetischen Gebäudesanierung. Auch dass die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag den von der Branche lange geforderten „Wohngipfel 2018” festgeschrieben hat, dürfte positive Impulse für die Immobilienbranche bringen. Nicht zu vernachlässigen ist die geplante Förderung der privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge: „Hier sollte die Regierung schnell handeln, um die E-Mobilität in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und so endlich voranzubringen”, rät der DDIV-Geschäftsführer.

Relevanz von Wohnen und Bauen erfordert eigenen Ausschuss und Staatssekretär

Der DDIV plädiert nachdrücklich an die neue Regierung, einen eigenen Ausschuss mit dem Schwerpunkt Bau und Heimat im Deutschen Bundestag zu gründen. „Der Innenausschuss hat bereits ein breit gefächertes Spektrum an Aufgaben auf der Agenda. Hinzu kommt nun noch eine Vielzahl an Themen rund um das Wohnen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Themen nur die hinteren Plätze auf der Tagesordnung einnehmen. Die Wertigkeit und Relevanz des Wohnens muss sich auch auf ministerialer Ebene widerspiegeln”, fordert der DDIV-Geschäftsführer. Der Verband verweist hier auf das Ministerium der Finanzen, das mit Haushalt und Finanzen ebenfalls über zwei Ausschüsse verfügt.

Zudem rät der DDIV, erneut einen ausschließlich für den Bau zuständigen Staatssekretär einzusetzen. „In der Vergangenheit hat sich die Zusammenarbeit mit einem Baustaatssekretär für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt. Dieses erprobte Prinzip sollten wir fortführen”, empfiehlt Kaßler. „Für die Branche wäre das ein wichtiges Signal und würde den außerordentlichen Stellenwert untermauern, den Union und SPD dem Thema Wohnen im Koalitionsvertrag eingeräumt haben.”

Die Übergangsfrist für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung endet am 25. Mai – und sorgt mit ihren hohen drohenden Bußgeldern für zahlreiche Unsicherheiten. Der DDIV legte daher in Zusammenarbeit mit einigen seiner Landesverbände eine Seminarreihe zum Thema auf. Die ersten Termine in Hamburg und Berlin überzeugten bereits. Die Nachfrage war hoch, denn viele Unternehmen haben das Thema bisher vernachlässigt.

Vom Bewerbungsbogen eines künftigen Mieters über die digitale Ablage einer Akte bis hin zur Einbindung von Dienstleistern: Die neue DS-GVO strahlt auf alle Bereiche der Immobilienverwaltung aus und regelt vor allem den Umgang mit Daten. Viele Unternehmen haben sich mit diesem Thema bisher allerdings kaum befasst – doch die Zeit drängt! Dies verdeutlichten auch die zwei Experten, die den Seminartag gestalteten. Rechtsanwältin Katharina Gündel, Groß Rechtsanwälte, und Datenschutzexperte Sebastian Harrand, TERCENUM AG, erläuterten, welche rechtliche Grundlagen der neuen Verordnung besonders relevant sind, wo Fallstricke lauern und wie man sie sicher umgehen kann.

Betriebliche Prozesse und IT-Technik auf den Prüfstand stellen

Die Experten informierten über die Änderungen der Gesetzeslage und erörterten, worauf künftig bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten zu achten ist. So riet Katharina Gündel zu einer umfassenden Bestandsanalyse aller Tätigkeiten mit Bezug zu personenbezogenen Daten. Dazu zähle auch den Stand der IT-Technik im Unternehmen unter die Lupe zu nehmen und im Zweifel anzupassen. Nach neuer DS-GVO müssen auch Immobilienverwaltungen künftig nachweisen, dass sie personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den neuen Regelungen verarbeiten. Ein Verarbeitungsverzeichnis hilft dabei, Datenverarbeitungsstrukturen zu dokumentieren und transparent zu machen.

Theorie und Praxis im Einklang

Nach der Theorie folgte die Praxis. Gündel und Harrand gingen während des Seminars auf konkrete Nachfragen der Seminarteilnehmer ein und untermauerten ihre Ausführungen mit zahlreichen Fallbeispielen. Wann müssen beispielsweise die Daten eines Wohnungsinteressenten gelöscht werden, der die freie Wohnung nicht bekommen hat? Wichtig ist es, so Gündel, überhaupt zu reagieren. Nach Artikel 15 DS-GVO muss der Interessenten Auskunft über alle Daten, die seine Person betreffen, erhalten. Anschließend sind seine Daten zu löschen.

Viel Theorie, zahlreiche Beispiele – ein Fazit: Aussitzen geht nicht! Unternehmen müssen jetzt reagieren und sich für die neuen Regelungen der DS-GVO wappnen. Dazu zählt auch, sich genau über die Pflichten und daran geknüpften Herausforderungen zu informieren, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Die Seminarreihe des DDIV gab hierzu wichtige Impulse.

Seminarreihe wird fortgesetzt

Wer die ersten Termine verpasst hat, kann sich auf unseren nächsten Seminare in Offenbach, Leipzig, Magdeburg oder Hannover noch aus erster Hand informieren: » www.ddiv.de/datenschutz. Es gibt noch freie Plätze!