Bereits im kommenden Jahr findet die nächste Volkszählung statt: der Zensus 2021. Bundestag und Bundesrat hatten hierzu im November 2019 das » Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 beschlossen. Geplant sind Bevölkerung-, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis sowie Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen (» der VDIV berichtete). Für Immobilienverwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften ist damit erheblicher Zeit- und Personalaufwand verbunden.

Der VDIV Deutschland rät Immobilienverwaltungen daher, sich zeitnah mit dem Inhalt des Gesetzes zu beschäftigen. Denn bis zum Zensusstichtag 16. Mai 2021 sind zahlreiche Maßnahmen vorzubereiten. Rechtzeitig zur Versammlungssaison 2020 sollten Immobilienverwalter mit dem Inhalt des Gesetzes vertraut sein und entsprechende Beschlüsse vorbereiten.

Um Immobilienverwaltungen bei Durchführung und Abwicklung des Zensus aktiv zu unterstützen, führt der VDIV Deutschland daher zusammen mit den Landesverbänden Berlin-Brandenburg, Mitteldeutschland, Niedersachsen/Bremen und Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern im Februar und März 2020 in verschiedenen Städten hierzu Seminare durch.

In den Seminaren wird Immobilienverwaltern unter anderem praxisorientiert erläutert, welche Daten im Rahmen des Zensus 2021 bereitgestellt werden müssen, worin Herausforderungen in datenschutzrechtlicher Form bestehen, welche Zeitaufwände zu kalkulieren sind und welche Beschlüsse in der Eigentümerversammlung zu treffen sind. Veranstaltungsorte sind Hannover (10.2.2020), Hamburg (19.2.2020), Berlin (27.2.2020), Erfurt (3.3.2020) und Dresden (4.3.2020). Die Teilnahmegebühren für Mitglieder der VDIV-Landesverbände beträgt 99,00 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer, für Nichtmitglieder: 139,00 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer. Weitergehende Informationen und Anmeldungsunterlagen sind unter www.vdiv.de/seminare abrufbar.

Am 4. und 5. Juni 2020 führen der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) und die Springer Fachmedien München erstmals den Kongress „E-MMOBILIA 2020 – Unter Strom: E-Mobilität trifft Immobilien” durch. Bei der innovativen, branchenübergreifenden Tagung mit angeschlossener Fachmesse in Berlin erwarten die beiden Veranstalter über 400 Teilnehmer aus Immobilienwirtschaft und Automobilindustrie.

„Damit die Verkehrswende gelingen kann, muss die E-Mobilität endlich in den Wohnungsbestand einziehen. Wir wollen das beschleunigen. Mit einem einmaligen Veranstaltungsformat werden wir unterschiedliche Zielgruppen zusammenbringen, um die Vielfalt an Möglichkeiten und Handlungsoptionen aufzuzeigen, die durch E-Mobilität im Gebäude entstehen kann. Die Zielgruppen mögen zwar verschieden sein, aber sie alle suchen nach Möglichkeiten und Optimierungsoptionen für Energieversorgung, Ladeinfrastruktur, Versicherung und Finanzierung sowie Mobilitäts- und Softwarelösungen”, erläutert VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. Mit Springer-Fachmedien wurde ein erfahrener und innovativer Partner gewonnen, um die Immobilien- und Automobilbranche zusammenzubringen.

„Springer Fachmedien ist in der Automobilwirtschaft hervorragend vernetzt und veranstaltungserfahren – gleiches gilt für den VDIV Deutschland im Immobilienbereich. Da war es naheliegend unsere Kompetenzen zusammenzubringen und eine neue Plattform zu initiieren, bei der Vertreter beider Branchen durch Diskussionen und Gespräche den Austausch und das gegenseitige Verständnis fördern und intensivieren”, betont Katrin Geißler, Verlagsleiterin Springer Fachmedien München GmbH.

Welche Chancen und Probleme bringen Zukunftstechnologien? Welcher Antrieb passt zum eigenen Bedarf? Welche Fördermittel gibt es für die Mobilitätswende? Wie kann sie umgesetzt werden – im Wohnungsbestand und auf der Straße? Welche Auswirkungen hat die laufende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes auf den Einbau von Ladeinfrastruktur in Eigentümergemeinschaften mit ihren vier Millionen Stellplätzen? So lauten nur einige der Schwerpunkte der neuen Veranstaltung, bei der im Rahmen von Workshops, Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden Vertreter aus Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie Verkehrsbranche Status quo, Herausforderungen und Potenziale der E-Mobilität im Wohnungsbestand erörtern werden.

Begleitet wird der Kongress von einer Fachmesse. Dabei haben Autohersteller in den großzügigen Räumlichkeiten des Vienna House Andel’s Berlin die Möglichkeit, ihre Modelle vorzustellen. Zudem werden Energieversorger, Versicherer und Anbieter technischer Ausstattungen ihre Angebote und Lösungen rund um das Thema E-Mobilität präsentieren.

Das Fachprogramm wird in Kürze veröffentlicht. Teilnehmer können im Vienna House Andel’s Berlin unter dem Stichwort „E-MMOBILIA 2020” bis zum 22. April 2020 ein begrenztes Zimmerkontingent abrufen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den » Gesetzantrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete zum Anlass genommen, sich in einer Kleinen Anfrage über die Form und Verbreitung von Mietspiegeln zu informieren. Außerdem wollen die Liberalen wissen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung mit der Frage befasst hat, wie diese weiterzuentwickeln.

Nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) können demnach 1.004 Kommunen (Stand: 11.9.2019) auf einen Mietspiegel zurückgreifen. Diese Summe ist aber nicht identisch mit der Anzahl bestehender Mietspiegel insgesamt, da teilweise mehrere Kommunen einen gemeinsam erstellen oder auf den einer Nachbargemeinde zurückgreifen. Laut BBSR-Mietspiegelsammlung liegt in 154 Kommunen ein qualifizierter Mietspiegel vor, davon 45 in Großstädten. 25 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern nutzen einen einfachen. Von den 81 deutschen Gemeinden dieser Größenkategorie führen elf gar keinen Mietspiegel, nämlich Bremen, Göttingen, Gütersloh, Hildesheim, Ingolstadt, Kassel, Magdeburg, Saarbrücken, Salzgitter, Wolfsburg und Würzburg.

Als einen elementaren Bestandteil von Mietspiegeln sieht die Bundesregierung eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen an, bezogen auf das Gebiet für das sie erstellt wurden. Es sollten zudem die Arten von Mietwohnungen abgebildet sein, die in der Gegend, für die der Mietspiegel erstellt wurde, häufig vorkommen. Außerdem haben nach der BBSR-Datenbank nahezu alle Mietspiegel die Merkmale Wohnungsgröße und Baualter berücksichtigt. Mindestens die Hälfte erfasst zudem Ausstattung, Lage und energetische Beschaffenheit.

Von den Freien Demokraten gefragt, wie sie zu einem anonymisierten Live-Mietspiegel steht, musste die Bundesregierung allerdings passen. „Der Bundesregierung sind das Konzept und die Wirkungsweise eines Live-Mietspiegels nicht bekannt“, lautete die Antwort. Erst im November 2019 hatten die Liberalen einen Antrag (» BT-Drs. 19/15264) für einen jahresaktuellen Mietspiegel in den Bundestag eingebracht. Von einem Mietspiegel, der die jeweils aktuellen Mieten in einem bestimmten Areal live anzeigt, war darin keine Rede. Vielmehr sollten Meldungen über Neuvermietungen oder Änderungen der Bestandsmiete mit der jährlichen Steuererklärung verbunden werden (» der VDIV berichtete).

Verlängerte Zeitreihe bei Vergleichsmieten

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete ist zum Jahresanfang 2020 auf sechs Jahre verlängert worden. Bundestag und Bundesrat hatten dem » Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete noch vor dem Jahresende 2019 zugestimmt. Damit soll der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten verringert werden.

Neben Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen ist auch die Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverträge an die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gekoppelt. In Gebieten, wo sie gilt, darf sie in neu abgeschlossenen Verträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Bisher flossen in den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete (» der VDIV berichtete) und damit auch von Mietspiegeln der Städte und Gemeinden nur Mietverträge ein, die in den vorangegangenen vier Jahren abgeschlossen wurden. Mit der Änderung sollen die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen des Mietwohnungsmarktes auf die Vergleichsmiete reduziert und Mietanstiege verlangsamt werden. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete war bereits auf dem Wohngipfel im September 2018 beschlossen worden.

Bundestag und Bundesrat haben noch vor der Weihnachtspause dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Damit konnte das geänderte Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Für Wohnungs- und Hauseigentümer besonders wichtig ist der Umstand, dass die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung neu aufgestellt wird. Zusätzlich zu den bestehenden Instrumentarien, bei denen Mittel beantragt und meist per Kredit vergeben werden, gibt es nun bis Ende 2029 die Möglichkeit energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich abzusetzen.

Darunter fallen Heizungstausch, Einbau von neuen Fenstern, Türen und Lüftungsanlagen oder Dämmung von Dächern und Außenwänden. Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten. Nach der beschlossenen Regelung kann jeder, der entsprechende Vorhaben am selbstgenutzten Wohneigentum umsetzt, seine Steuerschuld über drei Jahre verteilt um 20 Prozent der anfallenden Kosten mindern. Insgesamt sind Sanierungsarbeiten in Höhe von 200.000 Euro je Haus beziehungsweise Wohnung förderfähig. Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung beträgt 40.000 Euro. Außerdem wird die KfW-Förderung, zum Beispiel im Rahmen des С0₂-Gebäudesanierungsprogramms, um zehn Prozent erhöht.

Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich Bund und Länder darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: Statt der vom Bundestag ursprünglich beschlossenen zehn Euro pro Tonne soll der CO₂-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 wurde ein Preiskorridor von mindestens 55 Euro und höchstens 65 Euro festgelegt. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten werden vollständig zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und damit der Strompreise verwendet. Zur Umsetzung dieser neuen CO₂-Preise sicherte die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.

Ab 2026 ist zudem der Einbau von neuen Ölheizungen untersagt. Von diesem Zeitpunkt an dürfen sie nicht mehr installiert werden, wenn „in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Bereits eingebaute Anlagen genießen jedoch Bestandsschutz. Allerdings wird der Austausch alter Ölheizungen gefördert. Beim Wechsel gegen ein effizienteres Heizsystem, zum Beispiel eine Wärmepumpe, gibt es über eine Austauschprämie eine Förderung der Kosten von bis zu 40 Prozent.

Auch der Streit um die Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen wurde beigelegt: Die Länder erhalten für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist.