Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt die Entscheidung der SPD-Mitglieder, erneut ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU einzugehen. „Mit der Zustimmung der SPD-Basis haben wir endlich Klarheit”, zeigt sich DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler erfreut. „Der im Februar entworfene Koalitionsvertrag bietet für den Bereich Wohnen gute Ansätze, die nun zeitnah umgesetzt werden müssen.”

Das Wohneigentum haben die Parteien im Koalitionsvertragsentwurf als wichtigen Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode identifiziert. Insbesondere die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie dessen Harmonisierung mit dem Mietrecht bewertet der DDIV positiv. „Dabei darf aber nicht nur auf den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag abgestellt werden, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Die Problematik, die sich aus dem massiv reformbedürftigen WEG ergibt, kann nur durch eine umfassende Novelle gelöst werden. Es gilt bei Abgrenzungsfragen Sicherheit zu schaffen, Fördermittel zur Verfügung zu stellen und die Willensbildung in Eigentümergemeinschaften zu erleichtern. Denn bislang scheuen viele Gemeinschaften energetische Sanierungsmaßnahmen, weil sie schlichtweg zu teuer und in der Realisierung zu komplex sind”, verdeutlicht der DDIV-Geschäftsführer die Dringlichkeit der Reform. Zudem kann durch eine Reform auch die Gerichtsbarkeit entlastet werden. Mittlerweile beschäftigen sich nämlich deutsche Gerichte jedes Jahr mit über 260.000 WEG- und Mietrechtsverfahren. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland.

Zu den guten Ansätzen des Koalitionsvertrags, die nun verfolgt werden müssen, zählen auch das KfW-Bürgschaftsprogramm sowie die verschiedenen Fördermöglichkeiten wie Baukindergeld und Wohnungsbauprämie. „Diese Investitionszulagen sind ein wirksamer Hebel und eine nützliche Ergänzung zu den KfW-Programmen”, erläutert Kaßler. Relevant ist auch der Verzicht auf weitere Verschärfungen bei energetischen Anforderungen im Bestand und Neubau. Darüber hinaus achtet die Koalition das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Technologieoffenheit aller energetischen Maßnahmen und setzt auf Freiwilligkeit. Das ist wichtig, um zu tatsächlichen CO2-Einsparungen zu kommen. Die weitere Förderung von Brennwertkesseln beim Austausch ineffizienter Heizungsanlagen begrüßt der DDIV ebenso wie die Wahlmöglichkeit zwischen Zuschussförderung oder einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens bei der energetischen Gebäudesanierung. Auch dass die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag den von der Branche lange geforderten „Wohngipfel 2018” festgeschrieben hat, dürfte positive Impulse für die Immobilienbranche bringen. Nicht zu vernachlässigen ist die geplante Förderung der privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge: „Hier sollte die Regierung schnell handeln, um die E-Mobilität in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und so endlich voranzubringen”, rät der DDIV-Geschäftsführer.

Relevanz von Wohnen und Bauen erfordert eigenen Ausschuss und Staatssekretär

Der DDIV plädiert nachdrücklich an die neue Regierung, einen eigenen Ausschuss mit dem Schwerpunkt Bau und Heimat im Deutschen Bundestag zu gründen. „Der Innenausschuss hat bereits ein breit gefächertes Spektrum an Aufgaben auf der Agenda. Hinzu kommt nun noch eine Vielzahl an Themen rund um das Wohnen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Themen nur die hinteren Plätze auf der Tagesordnung einnehmen. Die Wertigkeit und Relevanz des Wohnens muss sich auch auf ministerialer Ebene widerspiegeln”, fordert der DDIV-Geschäftsführer. Der Verband verweist hier auf das Ministerium der Finanzen, das mit Haushalt und Finanzen ebenfalls über zwei Ausschüsse verfügt.

Zudem rät der DDIV, erneut einen ausschließlich für den Bau zuständigen Staatssekretär einzusetzen. „In der Vergangenheit hat sich die Zusammenarbeit mit einem Baustaatssekretär für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt. Dieses erprobte Prinzip sollten wir fortführen”, empfiehlt Kaßler. „Für die Branche wäre das ein wichtiges Signal und würde den außerordentlichen Stellenwert untermauern, den Union und SPD dem Thema Wohnen im Koalitionsvertrag eingeräumt haben.”

Die Übergangsfrist für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung endet am 25. Mai – und sorgt mit ihren hohen drohenden Bußgeldern für zahlreiche Unsicherheiten. Der DDIV legte daher in Zusammenarbeit mit einigen seiner Landesverbände eine Seminarreihe zum Thema auf. Die ersten Termine in Hamburg und Berlin überzeugten bereits. Die Nachfrage war hoch, denn viele Unternehmen haben das Thema bisher vernachlässigt.

Vom Bewerbungsbogen eines künftigen Mieters über die digitale Ablage einer Akte bis hin zur Einbindung von Dienstleistern: Die neue DS-GVO strahlt auf alle Bereiche der Immobilienverwaltung aus und regelt vor allem den Umgang mit Daten. Viele Unternehmen haben sich mit diesem Thema bisher allerdings kaum befasst – doch die Zeit drängt! Dies verdeutlichten auch die zwei Experten, die den Seminartag gestalteten. Rechtsanwältin Katharina Gündel, Groß Rechtsanwälte, und Datenschutzexperte Sebastian Harrand, TERCENUM AG, erläuterten, welche rechtliche Grundlagen der neuen Verordnung besonders relevant sind, wo Fallstricke lauern und wie man sie sicher umgehen kann.

Betriebliche Prozesse und IT-Technik auf den Prüfstand stellen

Die Experten informierten über die Änderungen der Gesetzeslage und erörterten, worauf künftig bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten zu achten ist. So riet Katharina Gündel zu einer umfassenden Bestandsanalyse aller Tätigkeiten mit Bezug zu personenbezogenen Daten. Dazu zähle auch den Stand der IT-Technik im Unternehmen unter die Lupe zu nehmen und im Zweifel anzupassen. Nach neuer DS-GVO müssen auch Immobilienverwaltungen künftig nachweisen, dass sie personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den neuen Regelungen verarbeiten. Ein Verarbeitungsverzeichnis hilft dabei, Datenverarbeitungsstrukturen zu dokumentieren und transparent zu machen.

Theorie und Praxis im Einklang

Nach der Theorie folgte die Praxis. Gündel und Harrand gingen während des Seminars auf konkrete Nachfragen der Seminarteilnehmer ein und untermauerten ihre Ausführungen mit zahlreichen Fallbeispielen. Wann müssen beispielsweise die Daten eines Wohnungsinteressenten gelöscht werden, der die freie Wohnung nicht bekommen hat? Wichtig ist es, so Gündel, überhaupt zu reagieren. Nach Artikel 15 DS-GVO muss der Interessenten Auskunft über alle Daten, die seine Person betreffen, erhalten. Anschließend sind seine Daten zu löschen.

Viel Theorie, zahlreiche Beispiele – ein Fazit: Aussitzen geht nicht! Unternehmen müssen jetzt reagieren und sich für die neuen Regelungen der DS-GVO wappnen. Dazu zählt auch, sich genau über die Pflichten und daran geknüpften Herausforderungen zu informieren, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Die Seminarreihe des DDIV gab hierzu wichtige Impulse.

Seminarreihe wird fortgesetzt

Wer die ersten Termine verpasst hat, kann sich auf unseren nächsten Seminare in Offenbach, Leipzig, Magdeburg oder Hannover noch aus erster Hand informieren: » www.ddiv.de/datenschutz. Es gibt noch freie Plätze!

Ende November 2016 legte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge vor, um die Energieunion sowie die Umsetzung der Pariser Beschlüsse zum Klimaschutz auf europäischer Ebene effizient umzusetzen. Insgesamt vier Verordnungen und vier Richtlinien werden novelliert. Für den Immobiliensektor ist insbesondere die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie sowie die Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Energien-Richtlinie von Bedeutung.

Die Novellen und Änderungen werden im Rahmen eines sogenannten Trilog-Verfahrens aus Kommission, Parlament und Ministerrat der Mitgliedsstaaten verhandelt. Fortschritte sind derzeit vor allem bei der  Gebäudeeffizienzrichtlinie zu verzeichnen.

EPBD: Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die Gebäudeeffizienzrichtlinie wird voraussichtlich am 16. April 2018 im Europäischen Parlament verabschiedet. 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Richtlinie in Kraft und muss innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die geplanten und für Immobilienverwaltungen relevanten Maßnahmen beziehen sich dabei insbesondere auf folgende Punkte:

• In neu erbauten oder grundlegend renovierten Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen soll passive Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge für alle Stellplätze integriert werden. Die Kommission versteht darunter das Verlegen von Leerrohren.
• In neu erbauten oder grundlegend renovierten Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen soll mindestens eine Ladestation für Elektrofahrzeuge installiert werden.
• Bei der Überprüfung von Heizungssystemen wird es weiterhin möglich sein, Automatisierungssysteme alternativ durch Beratungen zu ersetzen
• Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, in den nächsten Jahren einen Fahrplan (Renovierungsstrategie) zu entwickeln, mit dem bis 2050 ein hocheffizienter Gebäudebestand erreicht werden soll.
• Die Kommission soll bis Ende 2019 einen „Intelligenzindikator“ entwickeln, der abbildet, inwiefern das Gebäude den Betrieb auf die Bewohner und das Stromnetz anpassen kann.

EED: Energieeffizienz-Richtlinie

Das Trilog-Verfahren für die Energieeffizienzrichtlinie begann am 22. Februar und soll noch in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

• Steigerung der Energieeffizienz um 35 Prozent bis 2030 (Forderung des Parlaments)
• Verbindliche Sanierungsquote von 3 Prozent für Gebäude im Eigentum der Zentralregierung. Diese gilt allerdings nicht für alle staatlichen Gebäude, da dies auch den Gebäudebestand von Kommunen und Ländern einbezogen hätte. Die Folge wären erhebliche Mietsteigerungen auch für Sozialwohnungen gewesen, da in Deutschland – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können.

RED: Richtlinie erneuerbare Energien

Das Trilog-Verfahren für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie begann am 27. Februar und soll ebenfalls noch in der ersten Jahreshälfte beendet werden. Inhaltlich werden folgende Punkte fokussiert:

• Nutzer sollen in Zukunft berechtigt sein, selbst erzeugte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen selbst zu verbrauchen, ohne dass Abgaben, Gebühren oder Steuern anfallen. Die ist insbesondere im Zusammenhang mit dem aktuell geltenden Mieterstromgesetz von Interesse. Durch eine Abgabenfreiheit und dem damit einhergehenden geringeren bürokratischen Aufwand würden Selbstversorgungsmodelle auch für Wohnungseigentümergemeinschaften an Attraktivität gewinnen.
• Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix soll 35 Prozent im Jahr 2030 betragen. Mitgliedsstaaten sollen sich dabei eigene Ziele zum Erreichen der Quote setzen; sollten die Anstrengungen nicht ausreichen, werden sie durch Empfehlungen der Kommission flankiert.

Gebäudereiniger erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2018 einen höheren Mindestlohn. Dies geht aus Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Demnach sollen Gebäudereiniger in Westdeutschland rund 30 Cent pro Stunde mehr erhalten, in Ostdeutschland 50 Cent. Bundesweit profitieren mehr als 600.000 Arbeitnehmer von der neuen Verordnung.

Erhielten Gebäudereiniger in Westdeutschland bis 10,00 Euro pro Stunde, sollen es nun rückwirkend zum 1. Januar 10,30 Euro sein. In den neuen Bundesländern steigt der Satz von 9,05 Euro auf 9,55 Euro. Ab 1. Dezember 2020 soll der Mindestlohn bei einheitlich 10,80 Euro pro Stunde liegen. Die Tarifeinigung strahlt auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus.

Die hohen Energiestandards treiben die Baukosten in die Höhe – so häufig der Tenor. Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem anderen Schluss. Demnach liegen die energiebedingten Mehrkosten bei Mehrfamilienhäusern zwischen 2,1 und 3,3 Prozent.

Die Gutachter führen aus, dass von der 36-prozentigen Baupreissteigerung seit dem Jahr 2000 tatsächlich 30 Prozentpunkte nicht auf die verschärften Vorschriften zur Energieeffizienz zurückzuführen sind. Ursachen seien vielmehr die allgemeine Preisentwicklung und die gestiegenen Grundstückspreise. Zudem zeige die Baupraxis, dass auch über die EnEV 2016 hinausgehende Energiestandards mit marktüblichen Technologien erreichbar seien. Dies führen die Experten auch auf die Förderlandschaft der KfW-Bankengruppe zurück. So fördere die KfW mehr als die Hälfte des Wohnungsneubaus als KfW-Effizienzhaus.

Fazit: EnEV muss nicht entschärft werden

Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es demnach keine Veranlassung, die Anforderung der EnEV für Neubauten abzusenken. Einen Rückgang der Bautätigkeit auf Grund höherer energetischer Anforderungen ist laut BEE-Gutachten nicht festzustellen.