Ein gerade vorgelegter Faktencheck des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI kommt zu der zentralen Aussage: Einer breiten Marktdiffusion von Elektroautos zwischen den Jahren 2020 und über 2030 hinaus steht nichts im Wege, jedoch sind noch zahlreiche Herausforderungen anzugehen. Weitere Kernaussagen der Metastudie: Die technologische Reife von Batterien für E-Pkw und deren Sinnhaftigkeit wird von Kritikern auch heute noch infrage gestellt, obwohl die Elektromobilität längst voranschreitet.

Seit Anfang 2020 befinden sich weltweit über 7,5 Millionen E-Pkw auf den Straßen, ihr Anteil an den globalen Pkw-Verkäufen wird je nach Marktstudie ab 2030 auf 25 bis 75 Prozent geschätzt. Dies hat große Auswirkungen auf die weltweite Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien und deren Kapazität, die von 500 bis 1.500 GWh um das Jahr 2025 auf 1.000 bis 6.000 GWh ab 2030 ansteigen dürfte. In Europa sind bis 2030 fast 600 GWh Zellproduktionskapazitäten angekündigt – die Hälfte davon soll in Deutschland entstehen. Dies entspricht einem Anteil von durchschnittlich 20 Prozent des globalen Batteriezell-Bedarfs, mit dem etwa die erwartete Nachfrage europäischer Automobilhersteller gedeckt würde.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Energiedichte großformatiger in E-Pkw eingesetzter LIB-Batteriezellen fast verdoppelt, und sie könnte sich bis 2030 nochmals verdoppeln. Um damit reale Reichweiten über 600 Kilometern zu erzielen, müssen aber nicht nur die Lithium-Ionen-Batterien weiterentwickelt werden, sondern es bedarf auch neuer Konzepte, die Raum und Gewicht sowohl im Bereich der Batteriesysteme als auch bei den Fahrzeugen selbst einsparen. Die Akzeptanz und Nachfrage durch E-Pkw Käufer wird mit der Reichweite, mit der zunehmenden Wirtschaftlichkeit und der entstehenden Ladeinfrastruktur im kommenden Jahrzehnt weiter verbessern.

Die Klimabilanz aktueller E-Pkw fällt gegenüber konventionellen Pkw über die gesamte Nutzungsdauer deutlich besser aus. Werden bei der Batterieproduktion und beim Fahren zukünftig noch mehr erneuerbare Energiequellen eingesetzt, verbessert dies die Umweltbilanz weiter. Wie alle Pkw haben aber auch E-Pkw negative ökologische Auswirkungen, die es weiter zu reduzieren gilt, unter anderem auch durch ein verändertes Mobilitätsverhalten.

Am 30. Januar hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten Mietendeckel mehrheitlich beschlossen. Zuletzt war der lang diskutierte und heftig umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für die Abstimmung im Parlament vom Berliner Senat leicht modifiziert worden. Die Koalition geht davon aus, dass das umstrittene Regelwerk jetzt juristisch „wasserdicht” ist. In der korrigierten Begründung des Gesetzes, die am 22. Januar von den Fachausschüssen beschlossen wurde, heißt es: Der Mietendeckel setzt nun Preisobergrenzen als Verbote fest, womit er sich vom Mietvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) absetzt.

Mit Inkrafttreten ab Februar werden die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen, die vor 2014 in Berlin gebaut wurden, rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Hier wurde die Regelung leicht modifiziert: Maßgeblich ist zwar die zum Stichtag erhobene Miete, wird eine Wohnung aber danach neu vermietet, ist die dann vereinbarte Miethöhe entscheidend.

Vermieter, die sehr niedrige Mieten verlangen, sind nach der geänderten Regelung etwas besser gestellt: Sie dürfen bei Wiedervermietung unter bestimmten Voraussetzungen den Quadratmetermietpreis um einen Euro monatlich auf bis zu 5,02 Euro erhöhen. Die Härtefallregelung sieht Ausnahmen dann vor, wenn „dauerhafte Verluste” oder die Substanzgefährdung der „maßgeblichen Wirtschaftseinheit” drohen. Ausgenommen von der Regelung sind neben öffentlich geförderten und mit staatlichen Fördermitteln modernisierten oder sanierten Wohnungen nun auch solche, die ohne eine dem Neubau entsprechende Wiederherstellung dauerhaft unbewohnbar wären. War es ursprünglich noch geplant, dass Mieter berechtigte Mietabsenkungen bei den Berliner Behörden beantragen können sollen, sieht die überarbeitete Fassung nun vor, dass Mieter selbst zivilrechtlich gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen müssen.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, bekräftigte unmittelbar nach der Abstimmung, die bereits angekündigte Klage (» der VDIV berichtete) anstrengen zu wollen. „Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden daher gegen den Mietendeckel klagen und eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen”, sagte Luczak. „Dafür brauchen wir die Unterschriften von 178 Bundestagsabgeordneten. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Quorum schnell erreichen werden.”

Für die Errichtung neuer Gebäude soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere durch gute Wärmedämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten) zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken.

Für die energetischen Anforderungen an Gebäude gelten derzeit zwei Regelwerke: Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthält bau- und anlagentechnische Anforderungen an Gebäude. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bestimmt, dass bei neuen Gebäuden sowie bei Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand erneuerbare Energien zu Wärmezwecken in einem festgelegten Umfang zu nutzen sind. Das Nebeneinander dieser Regelwerke hat zu Schwierigkeiten bei Anwendung und Vollzug geführt, zumal die beiden Regelwerke nicht vollständig aufeinander abgestimmt waren.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) würden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert, teilt die Regierung mit. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand würden weiterhin gelten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 29. Januar im Bundestag debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Januar. Die Experten aus Praxis und Rechtswissenschaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf, bewerteten einzelne Aspekte aber auch kritisch. Die Abgeordneten waren vor allem an der Meinung der Sachverständigen zu Transparenz und Rechtssicherheit des Gesetzesvorhabens interessiert und fragten nach Details zum Bestellerprinzip, zur Doppeltätigkeit von Maklern sowie zu deren Bezahlung und Ausbildung.

Wie es in dem Entwurf heißt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen (» der VDIV berichtete). Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Daher zielen die Änderungen im Maklerrecht darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Unter anderem soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden. Dem Entwurf zufolge soll die Weitergabe von Maklerkosten vor dem Hintergrund, dass in der Regel auch der Käufer von der Tätigkeit eines Maklers profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Jedoch soll diese nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Maklerlohns möglich sein. Außerdem soll der Käufer zur Zahlung erst verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt hat. Vertreter der Immobilienverbände bemängelten zwar einen Eingriff in die Vertragsfreiheit, unterstützten aber das Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsnebenkosten für privat genutzte Immobilien zu senken.

Am 18. Dezember 2019 sind die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds” in Kraft getreten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16220). Wissen wollte die Fraktion, wann die EEG-Umlage gesenkt werden soll und welche weiteren Maßnahmen, etwa eine Senkung der Stromsteuer, der Offshore-Netzumlage und der Konzessionsumlage, geplant seien.

Die Maßnahmen zur Entlastung der Stromkosten fokussierten sich auf eine Absenkung der EEG-Umlage, führt die Regierung in der Antwort aus. Ein entsprechender Referentenentwurf werde derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitet. Die im Zuge des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossene Entlastung beim Strompreis werde Gegenstand des Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 sein, in dem auch über den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds entschieden werde.