Mit dem Schreiben an die Ausschüsse reagiert der VDIV Deutschland auf Nachfragen aus dem Parlament und drängt damit erneut auf eine Ausgestaltung des EEG, die nicht im Widerspruch zum novellierten Wohnungseigentumsgesetz steht und die vor allem Investitionen ermöglicht, um die Energiewende voranzubringen.

Im Fokus steht die in § 3 Nr. 19 EEG 2017 geforderte Personenidentität des Betreibers einer Photovoltaik-Anlage und des Letztverbrauchers der damit gewonnenen Energie. Da Eigentümergemeinschaften nicht als Stromselbstversorger im Sinne des EEG gelten, kommen sie nicht in den Genuss der verringerten EEG-Umlage für den selbst erzeugten Strom. In der Folge können Photovoltaik-Anlagen in Eigentümergemeinschaften nicht wirtschaftlich betrieben werden. Eigentümergemeinschaften müssen – wie Eigentümer von Einfamilienhäusern auch – notwendigerweise unter die Stromeigenversorgung nach § 3 Nr. 19 EEG 2017 fallen. Dies nicht nur, um die bisherige eklatante Ungleichbehandlung auszuräumen, sondern auch vor dem Hintergrund des am 1. Dezember in Kraft tretenden novellierten Wohnungseigentumsgesetzes: Eins der zentralen Elemente der Neufassung, der Rechtsanspruch von Wohnungsnutzern auf den Einbau einer E-Ladesäule auf eigene Kosten, ist entscheidend für die Unterstützung der Mobilitätswende im Gebäudebereich. Wird ein solcher Ladepunkt aus erneuerbaren Energien gespeist, wird die Investition mit 900 Euro aus einem neuen KfW-Förderprogramm bezuschusst. Die Option, hierfür preisgünstigen Solarstrom aus der eigenen Photovoltaik-Anlage zu nutzen, bleibt Eigentümergemeinschaften nach dem aktuellen EEG aber versperrt. Somit werden praktikable rechtliche Rahmenbedingungen und sinnvolle Förderwege zugunsten von mehr E-Mobilität in Eigentümergemeinschaften ausgebremst.

Solange Eigentümergemeinschaften nach geltender Gesetzeslage nicht von der verringerten EEG-Umlage profitieren, geht der Anspruch des neuen Wohnungseigentumsgesetzes verloren, „einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der Klimaziele“ zu leisten. Denn die Reform sieht auch vor, die Hürden für den Einbau umweltfreundlicher Technologien deutlich zu senken. So erfordert beispielsweise der Einbau einer Photovoltaik-Anlage künftig nurmehr eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit in Eigentümergemeinschaften. Dies allerdings setzt voraus, dass sich die dafür erforderlichen Investitionskosten „innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren“, so steht es in § 21 Abs. 2 S. 2 WEMoG. Und genau in dieser Frage steht das EEG derzeit in deutlichem Widerspruch zum neuen Wohnungseigentumsgesetz. „Es wäre ein richtiges Signal, wenn der Gesetzgeber im Kontext des Inkrafttretens am 1. Dezember 2020 auch die Benachteiligung von Wohnungseigentümern gegenüber Eigenheimbesitzern in diesem Punkt endlich behebt und das EEG entsprechend ausgestaltet“, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Und am Ende kam alles anders als geplant – beim 11. Berlin-Brandenburger Verwalterforum am 10. November 2020. Eigentlich sollte die zentrale Veranstaltung für Immobilienverwaltungen in der Region Berlin-Brandenburg im beliebten Stadion an der Alten Försterei stattfinden, doch wegen des erneuten Lockdowns im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie verlegten der VDIV Deutschland und der VDIV Berlin-Brandenburg das Forum kurzerhand in den digitalen Raum – und das mit Erfolg.

Das Landgericht Bonn hat die Geldbuße deutlich herabgesetzt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, gegen das Internetunternehmen 1&1 Ende 2019 wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt hatte. Statt 9,6 Millionen muss 1&1 nun 900.000 Euro zahlen. Den Verstoß gegen den Datenschutz stellten die Richter aber nicht in Frage.

2018 rief eine Frau bei der 1&1-Hotline an, gab sich als Ehefrau ihres Ex-Freundes aus und erfragte seine Telefonnummer, um ihn im Anschluss mit Telefonanrufen zu belästigen. Zur Legitimierung reichten der Name und das Geburtsdatum des Betroffenen – auf diesem Wege stellte 1&1 über Jahre hinweg die Authentizität der Kunden sicher. In diesem Authentifizierungsverfahren sah der Bundesdatenschutzbeauftragte einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO und verhängte die Millionenbuße. Dagegen zog die Firma vor Gericht.

Der Verstoß gegen den Datenschutz stellte das Landgericht nicht infrage. Aber es hande­le sich nur um einen „gerin­gen Daten­schutz­ver­stoߓ, der nicht zu einer massen­haf­ten Heraus­ga­be von Daten an Nicht­be­rech­tig­te führte, fanden die Rich­ter. Mitentscheidend für das Urteil der Richter war auch, dass das Authentifizierungsverfahren in den vergangenen Jahren nicht von Kunden beanstandet worden war.

Seit 1. Oktober ist die VDIV-WBThek online. Wohnimmobilienverwalter erhalten in der Online-Bibliothek direkt am Arbeitsplatz Antworten auf zahlreiche Fragen der Verwalterpraxis – und sammeln „nebenbei“ Weiterbildungsstunden. Das Lernmaterial wird dabei kontinuierlich erweitert: In Kürze stehen selbstverständlich auch die ersten WBTs zur WEG-Reform zur Verfügung. VDIV-Mitglieder profitieren doppelt. 

Primäres Ziel des VDIV Deutschland und seiner Landesverbände war es, ein Angebot für Unternehmen zu schaffen, die ihre Weiterbildungspflicht noch nicht vollumfänglich erfüllt haben. Schließlich endet am 31. Dezember 2020 der erste 3-jährige Weiterbildungszeitraum für Verwalter, die bereits seit 2018 aktiv sind – und Geldbußen von 5.000 Euro drohen bei Nichterfüllung.

Deswegen stehen in der VDIV-WBThek bereits über 20 Stunden anrechenbare Weiterbildungsinhalte zur Verfügung. Zudem werden derzeit u. a. Lerneinheiten zum neuen WEG produziert – die ersten können Sie schon in Kürze nutzen. Gerade vor dem Hintergrund der Kontaktbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie ist dieses zusätzliche Angebot des VDIV von großer Relevanz für Immobilienverwaltungen.

Jedem Mitglied der Landesverbände wird bis Jahresende eine kostenlose Lizenz für die VDIV-WBThek zur Verfügung gestellt. Die Landesverbände haben hierzu alle Informationen erhalten und informieren Sie gern. Alle Informationen finden Sie auch in unserem » Flyer und auf www.vdiv.de/wbthek. Übrigens: Für jede weitere Lizenz erhalten VDIV-Mitglieder 80 Prozent Rabatt auf den Listenpreis – ein weiterer Mehrwert der Mitgliedschaft.

Die Online-Bibliothek wird selbstverständlich kontinuierlich mit weiteren Inhalten zu unterschiedlichen praxisrelevanten, MaBV-konformen Themen gefüllt. Die mehrminütigen Lerneinheiten werden verschiedenen Themengebieten zugeordnet: von den Grundlagen der Immobilienwirtschaft über kaufmännische, rechtliche und technische Grundlagen, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz bis hin zu Verwaltung von Wohneigentum und Mietobjekten. Wenn Sie Vorschläge zu Themen haben, die in einem WBT vermittelt werden sollen, informieren Sie uns gerne per E-Mail an » bildung@vdiv.de.

Immobilienverwaltungen können sich bequem über die Website des VDIV Deutschland in der WBThek anmelden:

» VDIV-WBThek für Mitglieder der VDIV-Landesverbände

» VDIV-WBThek für Nichtmitglieder

Im Großraum Paris wie in allen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern in Frankreich gilt eine Genehmigungspflicht für die regelmäßige kurzfristige Vermietung von Wohnungen. Wer also Wohnraum auf Online-Plattformen wie Airbnb anbietet, braucht dafür eine Erlaubnis. Zwei Vermieter in Paris waren in diesem Zusammenhang zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und zur Vermietung ihre Wohnungen auf dem regulären Wohnungsmarkt verurteilt worden. Die Frage, ob diese Art der Regulierung rechtlich haltbar sei, beschäftigte nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH). 

Die französischen Behörden hatten sich an die hohe Instanz gewandt, und die urteilte nun, dass die nationale Genehmigungspflicht durchaus im Interesse der Allgemeinheit sei, weil sie der „Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten“ vorbeuge.