Am 13. August hat das » Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nachjahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen.

Zusammen mit dem GEG wurden auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Das GEG wurde am 18. Juni vom Bundestag beschlossen und am 3. Juli vom Bundesrat abgesegnet (» der VDIV berichtete).

Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu werden einheitliche energetische Anforderungen an die Anlagetechnik und den baulichen Wärmeschutz von Neubauten und Bestandsgebäuden definiert. Der verbleibende Energiebedarf zur Wärme- und Kälteversorgung soll zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Das Gesetz beinhaltet keine höheren energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude. Letztere sollen 2023 erneut unter die Lupe genommen werden. Neu ist eine sogenannte Innovationsklausel: Danach muss nicht jedes einzelne Gebäude die Anforderungen erfüllen. Vielmehr wird ein Quartier als Gesamtheit betrachtet.

Darüber hinaus setzt das GEG setzt das im Klimapaket vorgesehene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 um. Gas- und Ölheizungen, die 1991 oder später eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen höchstens 30 Jahre lang betrieben werden. Ausnahmen gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Hybridlösungen sollen auch noch nach 2026 möglich sein. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, wird mit einer Austauschprämie unterstützt.

Für E-Mobile können sogenannte „Wallbox-Versicherungen″ Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für Elektrofahrzeuge aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (» 19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. Für Schäden, die „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter – auch ohne Verschulden.

Dies gelte auch für den Ladevorgang und daraus resultierende Schäden, etwa Hausbrände. Wurde eine fehlerhafte Ladestation ausgeliefert, komme aber auch eine Produkthaftung des Herstellers der Ladesäule in Betracht.

Um die Mobilitätswende weiter voranzubringen, sieht die Bundesregierung im Bereich der Ladeinfrastruktur noch weiteren Reformbedarf. Sie nennt hier die Ladesäulenverordnung, die Abrechnung der EEG-Umlage, die Anrechnung von erneuerbarem Ladestrom im Rahmen der Eneuerbare-EnergienRichtlinie RED II, eventuelle Anpassungen der Stellplatzverordnungen bzw. -satzungen der Länder, das Baugesetzbuch und das Energiewirtschaftsgesetz für netzdienliches Laden. Die entsprechenden Änderungen seien derzeit in der Prüfung oder als Entwurf im Gesetzgebungsverfahren.

Laut Interhyp Bauzins-Trendbarometer haben die wirtschaftlichen und geldpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Zinsen für Immobilienkredite leicht sinken lassen. Für zehnjährige Darlehen liegen sie nun bei rund 0,7 Prozent nach 0,8 Prozent im Juli und damit nahe dem Allzeittief von Frühjahr 2020. Für die kommenden Wochen und Monate wird eine Seitwärtsbewegung bei den Baugeldkonditionen erwartet.

Die aktuelle Umfrage unter den Experten von zehn deutschen Kreditinstituten ergab, dass nur drei von ihnen auf Halbjahres- oder gar Jahressicht steigende Zinssätze erwarten. Immobilienkäufer profitieren somit auch weiterhin von günstigem Baugeld.

Angesichts der laufenden Reform der Grundsteuer rät der Deutsche Städtetag zu einheitlichen Bestimmungen in den Bundesländern. So werde „sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten″. Ein Flickenteppich führe zudem zu steigenden IT-Kosten der Steuerverwaltung. Der Deutsche Städtetag präferiert das Bundesmodell. 

Dieses berücksichtigt bei der Berechnung der Grundsteuer die Faktoren Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter (» der VDIV berichtete). Die weiterhin bestehende Wertabhängigkeit hatten verschiedene Bundesländer abgelehnt, woraufhin eine Öffnungsklausel aufgenommen wurde, die ihnen eigene Regelungen erlaubt.

Von dieser wollen zahlreiche Bundesländer Gebrauch machen. In Baden-Württemberg soll sich die Steuer größtenteils nach dem Bodenwert richten (» der VDIV berichtete), Hessen plant ein Flächenmodell in Kombination mit einem Lagefaktor (» der VDIV berichtete), ähnliches sieht Niedersachsen vor. Bayern stellt ausschließlich auf die Fläche von Grundstücken und Wohnungen ab, Sachsens eigene Regelung ähnelt dem Bundesmodell. Laut Deutschem Städtetag erschweren stark unterschiedliche Grundsteuergesetze die Entwicklung gemeinsamer IT-Programme für die Steuerverwaltungen der einzelnen Länder.

Laut Wohnpreisindex von F+B sind die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser im zweiten Quartal 2020 um 2,9 Prozent gestiegen, gegenüber dem Vorjahresquartal waren es neun Prozent. Damit erhöhten sie sich – anders als in den vergangenen zehn Jahren üblich – deutlich stärker als die Preise für Eigentumswohnungen. Diese zeigten im zweiten Quartal nur ein Plus von 1,3 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen sie um 5,9 Prozent.

Weitaus geringer fielen die Steigerungen im Mietwohnungsmarkt aus. Bei Neuvermietungen erhöhten sich die Preise im zweiten Quartal nach einer laut F+B 18-monatigen Stagnation um lediglich 0,4 Prozent, im Bestand stiegen sie um 0,3 Prozent. Im Jahresvergleich liegt der Anstieg bei einem bzw. 1,3 Prozent.

In Berlin stellt das Analysehaus eklatante Unterschiede zwischen der laut Mietendeckel erlaubten und der Marktmiete fest. Bei den 3.133 Wohnungen, die zwischen dem 23. Februar und dem 30. Juni angeboten wurden und die von F+B mit einem eindeutigen oder einem angenommenen Grenzwert identifiziert werden konnten, müsse von einer gedeckelten Durchschnittsmiete von 7,05 Euro/qm ausgegangen werden. Die angegebene Marktmiete dieser Wohnungen lag allerdings bei durchschnittlich13,63 Euro/qm. Bei einer Hochrechnung der Differenz von 6,58 Euro/qm auf die Anzahl der angebotenen Wohnungen und einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 60 qm ermittelt F+B einen monatlichen Betrag von rund 1,2 Millionen Euro, die die Mieter nachzahlen müssten, sofern sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellt. Allein im Zeitraum 23. Februar bis 30. Juni 2020 beliefe sich die Summe auf 5,3 Millionen Euro bzw. knapp 1.700 Euro pro Wohnung.