Im Vorfeld der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. November 2018 erklärt der Dachverband Deutscher Immobilien­­verwalter (DDIV), dass das Mieterstromgesetz durch das Energiesammel­gesetz (BT-Drs. 19/5523) vor dem Aus steht. Das geplante deutliche Absenken der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer installierten Leistung ab 40 Kilowatt mache viele Projekte unwirtschaftlich.

„Durch diesen Schritt konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen klimapolitischen Bemühungen – und handelt entgegen der Entschließung des Bundesrats“, konstatiert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Schließlich hat dieser noch am 19. Oktober 2018 Mieterstromprojekten und Quartierskonzepten eine zentrale Rolle bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zugeschrieben. Doch diese Rolle können sie nicht erfüllen, wenn ihnen die Regierung mit dem Energiesammelgesetz die Wirtschaftlichkeit nimmt.”

Erst im Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Förderung des Mieterstroms. Dieses soll es Mietern und Eigentümern ermöglichen, selbstproduzierten Solarstrom direkt und mindestens 10 Prozent günstiger als im Grundversorgertarif zu beziehen. Hierfür wurde ein sogenannter Mieterstromzuschlag geschaffen, der die Wirtschaftlichkeit der Projekte verbessern soll. Allerdings ist dieser direkt an die Einspeisevergütung gekoppelt. Wird sie für Solaranlagen mit mehr als 40 Kilowatt Leistung, wie es der Entwurf des Energiesammelgesetzes vorsieht, zum 1. Januar 2019 um über 60 Prozent abgesenkt, reduziert sich im selben Umfang der Zuschlag. „Damit steht der Mieterstrom, der sich ohnehin am Rande der Wirtschaftlichkeit bewegt, vor dem Aus”, warnt Kaßler. „Denn entsprechende Planungen dürften auf Eis gelegt werden – und die Energiewende in den Städten würde in weite Ferne rücken.”

Der Umfang für Mieterstromprojekte ist auf 500 Megawatt gedeckelt – davon wurde bislang jedoch gerade einmal ein Prozent erreicht. Ursächlich für den schleppenden Ausbau sind in vielen Fällen eine unzureichende Wirtschaftlichkeit und vor allem bei Wohnungseigentümer­gemeinschaften hohe administrativ-bürokratische Anforderungen. Laut 6. DDIV-Branchenbarometer setzten im vergangenen Jahr nur knapp 5 Prozent der befragten Immobilienverwaltungen entsprechende Projekte um, und nur gut 6 Prozent planen derzeit entsprechende Maßnahmen.

DDIV: Dezentrale Energiewende nicht ohne Wohnungseigentümer

Der DDIV setzte sich bereits der Einführung des Mieterstromgesetzes dafür ein, dass auch Wohnungseigentümergemeinschaften von den Regelungen profitieren können – und hatte Erfolg. Ein wichtiger Schritt, denn die Energiewende im Gebäudebestand kann nur gelingen, wenn auch das Potenzial der 1,8 Millionen WEG berücksichtigt wird, die über neun Millionen Wohnungen auf sich vereinen. Hierzu bedarf es allerdings einer unbürokratischen und verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des Mieterstromgesetzes. Damit dieses Potenzial nun nicht ungenutzt bleibt, muss das Energiesammelgesetz dringend nachgebessert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Projekte zu wahren.

Für die bis Jahresende angestrebte Einigung auf ein Reformmodell der Grundsteuer hat das Finanzministerium nun ein Modell auf der Agenda, das bislang kaum öffentlich beachtet wurde. So wird erwogen, künftig die Höhe der jährlichen Mieteinnahmen, die eine Immobilie erzielt, zur Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer zu machen.

Unklar ist dabei derzeit noch, ob auch weitere Faktoren wie der Bodenwert in die Berechnung einfließen sollen. Geklärt werden muss zudem noch, wie mit selbstgenutztem Wohneigentum oder auch mit Gewerbegrundstücken umgegangen werden soll. Hier wäre denkbar, dass ortsübliche Vergleichsmieten oder Mietspiegel herangezogen würden.

Die Orientierung an den Mieten erleichtert es, künftige Wertentwicklungen fortzuschreiben – und berücksichtigt damit einen der Hauptkritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts (der » DDIV berichtete…). Ob das Einnahmemodell aber das favorisierte Modell des Ministeriums ist, oder ob es den Ländern mit einem Alternativmodell vorgelegt wird, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest soll derzeit auch an einem flächenbasierten Modell ohne Wertkomponente gearbeitet werden – da strittig ist, ob diese tatsächlich notwendig ist.

Am 29. November kommen die Finanzminister der Länder zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammen. Allerdings will Finanzminister Olaf Scholz dem Vernehmen nach erst Mitte Dezember die inhaltliche Debatte aufnehmen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt, dass sich die Bundesregierung bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen will (der » DDIV berichtete…). Verschiedene Finanzministerien mahnten daher nun in einem Brief an Scholz zur Eile.

Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf. 

Mit ihrem Treffen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nahm die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von BMJV und Bayerischem Staatsministerium der Justiz ihre Arbeit an der Reform des WEG auf. Ziel ist es zunächst, den Reformbedarf des WEG praxisnah und ergebnisoffen zu ermitteln. Im Anschluss werden die als reformbedürftig angesehenen Punkte erörtert und ggf. ein Regelungen erarbeitet. Geplant ist, dass die Arbeitsgruppe im Spätsommer 2019 Ergebnisse vorlegt, die als Grundlage für den zu erarbeitenden Gesetzentwurf dienen sollen.

Bereits Anfang Juli hatten das BMJV und das Bayerische Staatsministerium der Justiz zu einem ersten Verbändegespräch geladen, an dem neben dem DDIV u.a. auch der BFW, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund teilnahmen. Kurz zuvor wurden die Diskussionsentwürfe des Bundesjustizministeriums sowie des Bayerischen Justizministeriums bekannt.

Der DDIV war aufgefordert, zu den Diskussionsentwürfen Stellung zu nehmen und weitergehenden Reformbedarf aufzuzeigen (der » DDIV berichtete…). Er beauftragte ein zweites Rechtsgutachten (bereits 2013 hat der der DDIV hierzu ein von ihm beauftragtes Gutachten vorgelegt: Prof. Dr. Martin Häublein, „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“, veröffentlicht NZM 2014), um die unterbreiteten Vorschläge zu analysieren, und holte weitere Stellungnahmen aus der Praxis ein. Alle kommen zu dem Schluss, dass die Entwürfe bei weitem nicht ausreichen, um das Wohnungseigentumsrecht zukunftsfest zu machen. Seit der WEG-Reform 2007, die ihrerseits an vielen Stellen zu kurz griff, ergaben sich viele Änderungen und Weiterentwicklungen nicht nur in der Rechtsprechung, sondern beispielsweise auch bei der Gebäudetechnik, die mitbeachtet werden sollten. Um Schwachstellen zu beheben, Wohnungseigentum noch attraktiver zu gestalten und letztlich auch Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Technik, Demografie sowie Aufbau und Schutz der Altersvorsorge zu begegnen, bedarf es einer noch intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.

In seiner insgesamt über 200 Seiten umfassenden Stellungnahme zeigt der DDIV den weitergehenden Reformbedarf auf und unterbreitet entsprechende Vorschläge und Ergänzungen. Dabei fordert er auch, die Novelle für die Einführung des dringend erforderlichen Sachkundenachweises zu nutzen. Nun bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen zunächst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus den Empfehlungen des DDIV zieht. Weitere Informationen zur WEG-Reform, die Diskussionsentwürfe und Stellungnahmen verschiedener Verbände finden Sie auf » www.ddiv.de/weg-reform.

Rund 200 Teilnehmer und Aussteller – ein neuer Rekord für die Erfolgsveranstaltung von DDIV und VDIV Niedersachsen/Bremen. Auch in diesem Jahr informierten sich Immobilienverwalter aus Norddeutschland über die aktuelle WEG- und Mietrechtsprechung sowie innovative Entwicklungen in der Branche – und sicherten sich bis zu vier Zeitstunden für ihr persönliches Weiterbildungskonto.

Praxisrelevante Informationen lebendig und anschaulich vermittelt

Neue Urteile, Vertretungsmacht und Haftungsrisiken, Wohnungsabnahme und Kautionsrückzahlung – die Fachvorträge beleuchteten anhand relevanter Urteile des BGH und der Instanzgerichte die verschiedenen Themengebiete. Mit Prof. Dr. Florian Jacoby und Dr. Klaus Lützenkirchen standen den Teilnehmern dabei ausgemachte Experten Rede und Antwort – im wahrsten Sinne des Wortes: Die Verwalter stellten den Rechtsexperten viele Fragen und nutzten die Möglichkeit zum regen Austausch. „Lebendig”, „geistreich”, „schlagfertig”, „praxisnah”, „kurzweilig” lautete das positive Feedback der Teilnehmer.

Auf großes Interesse stießen aber auch der Vortrag über die Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter sowie die Praxisvorträge. Hier erhielten die Verwalter von erfahrenen Praktikern spannende Einblicke in die digitale Immobilienverwaltung sowie in aktuelle Entwicklungen beim Energiecontracting.

Netzwerken und Neuigkeiten erleben auf der Fachmesse

Bereits vor dem ersten Vortrag, in den Kaffeepausen, während der Mittagszeit – die angeschlossene Fachmesse war den ganzen Tag über gefragte Anlaufstelle der Teilnehmer. 18 Dienstleister und Unternehmen, noch mehr als bei der erfolgreichen Vorjahresveranstaltung, präsentierten neue Produkte und Dienstleistungen, pflegten die Beziehungen zu bestehenden Kunden und knüpften neue Kontakte.

Das 9. Bremer Verwalterforum war eine Rekordveranstaltung mit zufriedenen Teilnehmern und Ausstellern. Aber frei nach Sepp Herberger: Nach der Fortbildung ist vor der Fortbildung! Zum Abschluss des Weiterbildungsjahres lädt VDIV Niedersachsen/Bremen am 5. und 11. Dezember zu Verwaltertreff und Praktikerseminar nach Bremen und Hannover. Auch im kommenden Jahr ist erstklassige Weiterbildung garantiert – beispielsweise beim WEG-Verwalterforum in Hannover, das der Landesverband gemeinsam mit dem DDIV am 28. Februar 2019 ausrichtet. Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung stehen in Kürze unter » www.ddiv.de/verwalterforum-hannover zur Verfügung.

In den ersten drei Quartalen 2018 beläuft sich das Gesamtfördervolumen der KfW Bankengruppe auf 51,3 Milliarden Euro. Dabei fokussiert sie sich insbesondere auf zukunftsrelevante Felder wie Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Besonders nachgefragt ist das Programm zur Digitalisierung und Innovation, aber auch das Baukindergeld ist beliebt.

Mit einem Zusagevolumen von 3 Milliarden Euro übertrifft der Förderschwerpunkt Innovation das hohe Vorjahresniveau (knapp 1 Milliarde Euro). Dabei hat sich die Nachfrage im Wesentlichen auf den im Juli 2017 eingeführten ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit konzentriert. Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden und dieses wichtige Finanzierungsangebot auch weiterhin anbieten zu können, wurden die Förderbedingungen zwischenzeitlich stärker fokussiert.

Auch das im September neu eingeführte Baukindergeld, mit dem Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden, erfreut sich einer sehr hohen Nachfrage. Am 31. Oktober 2018, sechs Wochen nach Start der Förderung, verzeichnete die KfW rund 30.000 Anträge in Höhe von knapp 600 Millionen Euro.

Im Förderschwerpunkt Energieeffizienz & Erneuerbare Energie bei Privatkunden beträgt das Fördervolumen zum Ende des dritten Quartals 10,4 Milliarden Euro (Vorjahr: 11,7 Milliarden Euro). Während die Fördermittel für das energieeffiziente Bauen (6,7 Milliarden Euro) knapp unter dem sehr hohen Vorjahresniveau (8,5 Milliarden Euro) liegen, wurden die Programme zur energieeffizienten Sanierung von Bestandsimmobilien stärker nachgefragt (3,7 Milliarden Euro nach 3,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum).

Der Konzerngewinn belief sich in den ersten drei Quartalen laut KfW auf 1.252 Millionen Euro und übertraf das sehr gute Vorjahresniveau (1.099 Millionen Euro). „Für das Gesamtjahr erwarten wir ein überdurchschnittliches Ergebnis oberhalb des langfristigen Ergebnispotenzials der KfW, auch wenn das vierte Quartal traditionell etwas schwächer ausfällt.”